21.03.2016 | Pressemeldungen

"Bundespolizei muss sich ihrer Verantwortung stellen"

Zur Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Silvesternacht erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Obmann im Ausschuss:

"Die Aussage des Einsatzleiters der Bundespolizei in der Silvesternacht belegt eines ganz klar: Die Bundespolizei beansprucht die Zuständigkeit für den weitaus größten Teil des Bahnhofvorplatzes in Köln, nicht die Landespolizei. Damit stellt sich die Frage nach der Verantwortlichkeit ganz neu. Wir wollen nun ganz genau wissen, wo der Schwerpunkt der Straftaten war. Geschahen die Sexualdelikte und Gewaltexzesse im Bahnhof, auf dem Vorplatz oder an anderen Stellen? Eines ist jetzt schon klar: Wir müssen die Verantwortlichen bei der Bundespolizei und die dafür zuständigen politisch Verantwortlichen fragen, was sie über die Vorbereitung auf den Einsatz in der Silvesternacht und die Abläufe dort wissen."

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

11. Mai 2017 Pressemeldungen

Thomas Stotko: „Das BKA hat seine falsche Einschätzung zu ...

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Amri erklärt Thomas Stotko, SPD-Obmann im PUA und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag ...

Mehr ...
10. Mai 2017 Pressemeldungen

Norbert Römer: „Laschet muss seine Kampagne mit falschen ...

Zur Diskussion um mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„CDU-Kandidat Armin Laschet lässt Plakate ...

Mehr ...
8. Mai 2017 Pressemeldungen

Thomas Stotko: „Eine schallende Ohrfeige für die FDP“

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat heute den Antrag der FDP-Fraktion im Landtag NRW auf eine einstweilige Anordnung abgewiesen. Dieser Antrag hatte das Ziel, festzustellen, dass ...

Mehr ...
4. Mai 2017 Pressemeldungen

Norbert Römer: „De Maizière muss die Schweizer ...

Zu Medienberichten über einen Schweizer Spitzel in der NRW-Finanzverwaltung erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Treffen diese Berichte zu, ist ...

Mehr ...
1. Februar 2017 Landtagstalk

Keine italienischen Verhältnisse in deutschen Stadien

„Fußballkultur und Stadionsicherheit im internationalen Vergleich“ lautete der Titel einer spannenden Diskussionsrunde, zu der sich am Dienstagabend Fanvertreter, ...

Mehr ...
24. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur Reform des Öffentlichen Dienst

Wir sorgen mit der Reform für einen attraktiven und modernen Öffentlichen Dienst mit
guten Beschäftigungsbedingungen und für mehr Familienfreundlichkeit. Das Land ist und bleibt
 ...

Mehr ...
24. Januar 2015 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Gesetz über den Brandschutz, die ...

Kompakt-Info zum Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz NRW

Mehr ...
4. März 2016 Pressemeldungen, Aktuelles
08:40 Uhr

"Wichtiger Erfahrungsaustausch mit Experten über ...

Mehr ...
11. Mai 2017 Pressemeldungen

Thomas Stotko: „Das BKA hat seine falsche Einschätzung zu ...

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Amri erklärt Thomas Stotko, SPD-Obmann im PUA und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag ...

Mehr ...
10. Mai 2017 Pressemeldungen

Norbert Römer: „Laschet muss seine Kampagne mit falschen ...

Zur Diskussion um mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„CDU-Kandidat Armin Laschet lässt Plakate ...

Mehr ...
8. Mai 2017 Pressemeldungen

Thomas Stotko: „Eine schallende Ohrfeige für die FDP“

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat heute den Antrag der FDP-Fraktion im Landtag NRW auf eine einstweilige Anordnung abgewiesen. Dieser Antrag hatte das Ziel, festzustellen, dass ...

Mehr ...
4. Mai 2017 Pressemeldungen

Norbert Römer: „De Maizière muss die Schweizer ...

Zu Medienberichten über einen Schweizer Spitzel in der NRW-Finanzverwaltung erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Treffen diese Berichte zu, ist ...

Mehr ...
14. Januar 2016 Reden, Anträge
13:16 Uhr

Plenarrede von Norbert Römer zu Vorfällen in der ...

Die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden zur Sondersitzung des Landtags zu den Übergriffen am Hauptbahnhof Köln in der Silvesternacht.

Mehr ...
5. November 2014 Videos

Rede von Hans-Willi Körfges zu den Hooligan-Ausschreitung ...

Mehr ...
14. Januar 2016 Reden, Anträge
13:16 Uhr

Plenarrede von Norbert Römer zu Vorfällen in der ...

Die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden zur Sondersitzung des Landtags zu den Übergriffen am Hauptbahnhof Köln in der Silvesternacht.

Mehr ...
24. April 2015 Über den Tellerrand
08:59 Uhr

Gastbeitrag: Polizeiassistenten: CDU will in die Irre ...

„Das ist eindeutig die Unwahrheit“, sagt der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit zu den Äußerungen seines CDU-Kollegen Wilhelm Hausmann, die NRW-CDU sei gegen Sparmaßnahmen bei der ...

Mehr ...
23. Januar 2015 Fremdsprachige Pressemitteilungen

"Eyalet hükümeti KRV'de insanlar?n güvenli?inin ...

Paris'te gerçekle?en cani sald?r?dan Kuzey Ren Vestfalya Eyalet Hükümeti de dersini ç?kartt? ve bunun sonucunda Anayasay? Koruma Dairesi ve polis te?kilat?n?, ek personel ile ...

Mehr ...