08.05.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

"Bund bekennt sich in Flüchtlingspolitik zur Verantwortung"

Auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben heute in Berlin Vertreter der Bundesregierung mit Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder über die Flüchtlingspolitik beraten und ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

"Die Ergebnisse sind ein guter Schritt, die große gesamtstaatliche Aufgabe der Aufnahme von Flüchtlingen zu erfüllen. Es ist eine gute Nachricht, dass der Bund die Dauer von Asylverfahren verkürzen und dafür noch in diesem Jahr 750 zusätzliche Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlingen schaffen will - mit der Perspektive, diese Zahl auf bis zu 2000 neue Stellen zu erhöhen. Auch die Öffnung der Integrationskurse ist ein richtiges Signal.

Das wird ebenfalls die Kommunen in NRW entlasten. Über eine direkte finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden soll eine Arbeitsgruppe bis Mitte Juni Vorschläge erarbeiten. Unsere Position ist klar: Bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe haben sie Anspruch auf eine Hilfe durch den Bund."

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