10.11.2016 | Pressemeldungen

„Billiger Populismus der CDU hilft niemandem“

Zur heutigen verkehrspolitischen Debatte in der Aktuellen Stunde im nordrhein-westfälischen Landtag zur A1-Brücke bei Leverkusen, erklärt Andreas Becker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

"Schon die von der CDU beantragte Aktuelle Stunde war überflüssig wie ein Kropf. Alle von der Union angesprochenen Themenbereiche wurden vergangenen Donnerstag ausgiebig im Verkehrsausschuss besprochen und diskutiert. Da blieb keine Frage offen. Allerdings: Der schäbige und ehrabschneidende Ton der anschließenden Verlautbarung des verkehrspolitischem Sprechers der CDU, Klaus Voussem, in Richtung Verkehrsminister Michael Groschek setzt dem noch die Krone auf. Wer wie die CDU heute wider besseren Wissens suggeriert, dass etwas nicht so sein muss wie es ist, weil Handelnde einfach nur unfähig seien, der betreibt billigen Populismus und argumentiert sachfremd.

Es hilft niemandem, den unbestritten schwierigen Komplex der Leverkusener Brücke zu parteipolitischen und wahltaktischen Zwecken zu missbrauchen. Solche üble Vereinfachung war noch nie ein Problemlöser. Im Interesse der betroffenen Verkehrsteilnehmer und Anwohner kann nur konstruktives Zusammenwirken aller Beteiligten dazu führen, die Lage zu verbessern. Die Landesregierung macht hier zusammen mit dem Landesbetrieb Straßenbau.NRW und den beteiligten Städten eine gute Arbeit, die wir weiter positiv begleiten werden."

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