08.06.2018 | Pressemeldungen

Biesenbach der Unentschlossene – NRW ohne justizpolitische Position

Vom 6. bis zum 7. Juni 2018 fand die Justizministerkonferenz in Eisenach statt. Auf der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister werden rechtspolitische Vorhaben der Länder koordiniert und abgestimmt. Zu den Konferenzergebnissen erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es hat schon einen schalen Beigeschmack, wenn Minister Biesenbach sich nach der Justizministerkonferenz im thüringischen Eisenach selbst hochleben lässt. Mit keinem Wort erwähnt er, dass sich er sich für Nordrhein-Westfalen bei der von CDU-Justizministern vorangetriebenen bundeseinheitlichen Begrenzung der Abgabe von Cannabis enthalten hat.

Schon vorher hat er sich bei wichtigen rechtspolitischen Fragen enthalten, etwa bei der Einführung eines neuen Straftatbestandes zum digitalen Hausfriedensbruch oder der geplanten Abschaffung von Paragraf 219a im Strafgesetzbuch (Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche). Es zeigt sich einmal mehr: Diese Landesregierung, dieser Minister nimmt keine Position ein. Wer allerdings den Anspruch formuliert, rechtspolitisch gestalten zu wollen, muss das auch tun. Dem wird Minister Biesenbach nicht gerecht.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

2. März 2020 Pressemeldungen
15:50 Uhr

Sven Wolf: „Nordrhein-Westfalen benötigt ein umfassendes ...

Heute stellte NRW-Innenminister Herbert Reul die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 vor. Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der SPD im ...

Mehr ...
23. Januar 2020 Pressemeldungen
09:58 Uhr

Sven Wolf: „Verbot von Combat 18 ist ein überfälliger ...

„Das ist ein gutes und starkes Signal des Rechtsstaats. Uns in Nordrhein-Westfalen ist seit langem bekannt, wie gefährlich Combat 18 ist.

Mehr ...
7. Januar 2020 Pressemeldungen

Selbstbewaffnung – Reul ist in der Pflicht

Zur den heutigen Medienberichten, dass der Bürgermeister einer Kommune im Rheinland nach Bedrohungen von Rechtsextremen einen Waffenschein beantragen will, erklärt Sven Wolf, ...

Mehr ...
12. Dezember 2019 Pressemeldungen
13:01 Uhr

Unsere Intervention beim Polizeigesetz sorgte für Balance ...

Vor einem Jahr wurde das novellierte Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 ...

Mehr ...
21. März 2018 Fachgespräch

Arbeitskreis Innenpolitik trifft Vertreter der ...

Am Mittwoch, den 21.03.2018 traf sich der Arbeitskreis Innenpolitik der SPD-Landtagsfraktion zu einem Gespräch mit Vertretern der DLRG-Landesverbände Westfalen und Nordrhein im ...

Mehr ...
3. September 2019 Termine, Landtagstalk
16:30 Uhr

NRW-Gespräch: Kriminalprävention in der Kommune

Wie wollen wir zusammenleben? Wie sorgen wir dafür, dass sich in unserer Gesellschaft wieder alle sicher fühlen? Und was können wir negativen Entwicklungen, abseits von ...

Mehr ...
29. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen

DSGVO – was hat sich für Vereine und Organisationen ...

Zu einer breiten Diskussion mit Gästen aus den verschiedenen Vereinen und Organisationen, die von den Änderungen durch die DSGVO betroffen sind, lud die SPD-Landtagsfraktion am ...

Mehr ...
20. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen, Termine
17:00 Uhr

Landtagstalk "180 Tage EU-Datenschutzgrundverordnung - ...

Seit Ende Mai ist die Datenschutzgrundverordnung in der gesamten Europäischen Union anzuwenden. Davon betroffen ist auch jeder Verein, der personenbezogene Daten verarbeitet. Für ...

Mehr ...
2. März 2020 Pressemeldungen
15:50 Uhr

Sven Wolf: „Nordrhein-Westfalen benötigt ein umfassendes ...

Heute stellte NRW-Innenminister Herbert Reul die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 vor. Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der SPD im ...

Mehr ...
23. Januar 2020 Pressemeldungen
09:58 Uhr

Sven Wolf: „Verbot von Combat 18 ist ein überfälliger ...

„Das ist ein gutes und starkes Signal des Rechtsstaats. Uns in Nordrhein-Westfalen ist seit langem bekannt, wie gefährlich Combat 18 ist.

Mehr ...
7. Januar 2020 Pressemeldungen

Selbstbewaffnung – Reul ist in der Pflicht

Zur den heutigen Medienberichten, dass der Bürgermeister einer Kommune im Rheinland nach Bedrohungen von Rechtsextremen einen Waffenschein beantragen will, erklärt Sven Wolf, ...

Mehr ...
12. Dezember 2019 Pressemeldungen
13:01 Uhr

Unsere Intervention beim Polizeigesetz sorgte für Balance ...

Vor einem Jahr wurde das novellierte Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 ...

Mehr ...