09.01.2014 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Bernhard von Grünberg: „Lindners Populismus bringt die Zuwanderungsdebatte kein Stück voran“

"In der Debatte um die vermeintliche Armutszuwanderung verschafft Christian Lindner seinem ‚mitfühlenden‘ Liberalismus einen ersten Höhepunkt“, kommentiert Bernhard „Felix“ von Grünberg, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW.

„Lindner unterstreicht den Wert der europäischen Freiheitsrechte und fordert im selben Atemzug die Abschiebung von EU-Bürgern, die Sozialleistungen beanspruchen. Entweder begibt sich Herr Lindner nun auch auf Stammtischniveau oder er kennt die Rechtslage nicht. Fakt ist: Nach geltendem Recht sind EU-Ausländer grundsätzlich mindestens drei Monate vom Bezug von Arbeitslosengeld II ausgeschlossen. Auch danach gibt es keine Zahlungen, solange die Arbeitssuche in Deutschland läuft. Erst mit dem Arbeitsvertrag erwirbt ein EU-Ausländer einen Anspruch auf Hilfe – beispielsweise wenn der niedrige Lohn, nicht zum Leben reicht. Im vergangenen Jahr wurden lediglich 0,6 Prozent der gesamten Hartz-IV-Leistungen von bulgarischen und rumänischen Staatsbürgern bezogen.

Ob diese Einschränkung im Grundsatz mit europäischem Recht vereinbar ist, wird der Europäische Gerichtshof entscheiden. Das Bundessozialgericht hat diese Frage den Luxemburger Richtern bereits vorgelegt.

Während sich Christian Lindner in Populismus übt, bringt die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Umsetzung ihres mit 7,5 Millionen Euro hinterlegten Handlungskonzeptes voran. Die darin vorgesehenen Maßnahmen für niedrigschwellige Orientierungs- und Integrationshilfen, für Bildungsangebote und Gesundheitsmaßnahmen bieten den besonders betroffenen Kommunen und den Zuwanderern echte Hilfestellungen.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

11. Dezember 2017 Pressemeldungen

Ibrahim Yetim: „Abschiebestopp nach Syrien muss weiterhin ...

Zur Entscheidung der Innenministerkonferenz, den Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge bis Ende 2018 zu verlängern, erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der ...

Mehr ...
6. Dezember 2017 Pressemeldungen

Ibrahim Yetim: „Wer hat das letzte Wort in der ...

Anlässlich der Uneinigkeit zwischen CDU und FDP beim Thema Abschiebestopp von Syrern hat sich der Integrationsausschuss in seiner heutigen Sitzung mit den Ressortzuständigkeiten ...

Mehr ...
5. Dezember 2017 Pressemeldungen

Rüdiger Weiß: „Internationale Politik bedeutet auch ...

Zum heutigen Votum im Ausschuss für Europa und Internationales über den Haushalt der schwarz-gelben Landesregierung erklärt Rüdiger Weiß, Sprecher für Europa und Internationales ...

Mehr ...
30. November 2017 Pressemeldungen

Ibrahim Yetim/Hans-Willi Körfges: „Schwarz-Gelb setzt ...

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion über die Zukunft der kommunalen Integrationsräte debattiert. Dazu erklären Ibrahim Yetim, ...

Mehr ...
28. März 2017 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Landtagstalk
16:30 Uhr

Landtagstalk: Muslime in NRW (ausgebucht!)

Landtagstalk zum Thema "Muslime in NRW" Eine selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft (?) am 28.03.2017.

Mehr ...
21. November 2016 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Landtagstalk
17:30 Uhr

Landtagstalk: Wege zur Integration junger Geflüchteter am ...

Am 21. November findet ein Landtagstalk zum Thema "Wege zur Integration junger Geflüchteter am Berufskolleg" im Landtag NRW statt.

Mehr ...
24. November 2016 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Landtagstalk
18:00 Uhr

Landtagstalk: Einwanderungsland NRW

Am 24. November findet ein Landtagstalk zum Thema "Einwanderungsland NRW" im Landtag NRW statt.

Mehr ...
24. November 2016 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fraktion vor Ort
18:30 Uhr

Fraktion vor Ort in Löhne

Am 24. November laden wir zu einer Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung zum Thema "Integrationsplan für NRW" nach Löhne ein.

Mehr ...
12. September 2016 Fraktion vor Ort, Pressemeldungen, Termine
18:00 Uhr

Fraktion vor Ort in Düsseldorf

Fraktion im Ort am 12. September in Düsseldorf zum Thema "Integration"

Mehr ...
25. Mai 2016 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fraktion vor Ort
18:00 Uhr

Fraktion vor Ort in Bochum

Fraktion im Dialog am 25. Mai in Bochum zum Thema "Integration"

Mehr ...
17. Mai 2016 Termine, Pressemeldungen, Fraktion vor Ort
18:00 Uhr

Fraktion vor Ort in Gelsenkirchen

Fraktion im Ort am 17. Mai in Gelsenkirchen zum Thema "Integration"

Mehr ...
30. September 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Integrationsplan NRW (aktl.)

Wir haben die Basis für eine gelingende Integration bereits geschaffen und Bauen unsere vorhandene Struktur konsequent und flächendeckend aus.

Mehr ...
3. März 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Integrationsplan für NRW

Integration benötigt ein klares Leitbild. Grundlegendes Ziel unserer Integrationspolitik ist ein friedliches Zusammenleben aller Menschen unseres Landes in einer offenen, ...

Mehr ...
21. Juli 2016 Aktuelles

"Wir verurteilen jede Form der Gewalt"

Ein gemeinsamer Appell der türkeistämmigen Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag zu den Ereignissen in der Türkei und ihren Auswirkungen in NRW.

Mehr ...
11. Dezember 2017 Pressemeldungen

Ibrahim Yetim: „Abschiebestopp nach Syrien muss weiterhin ...

Zur Entscheidung der Innenministerkonferenz, den Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge bis Ende 2018 zu verlängern, erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der ...

Mehr ...
6. Dezember 2017 Pressemeldungen

Ibrahim Yetim: „Wer hat das letzte Wort in der ...

Anlässlich der Uneinigkeit zwischen CDU und FDP beim Thema Abschiebestopp von Syrern hat sich der Integrationsausschuss in seiner heutigen Sitzung mit den Ressortzuständigkeiten ...

Mehr ...
5. Dezember 2017 Pressemeldungen

Rüdiger Weiß: „Internationale Politik bedeutet auch ...

Zum heutigen Votum im Ausschuss für Europa und Internationales über den Haushalt der schwarz-gelben Landesregierung erklärt Rüdiger Weiß, Sprecher für Europa und Internationales ...

Mehr ...
30. November 2017 Pressemeldungen

Ibrahim Yetim/Hans-Willi Körfges: „Schwarz-Gelb setzt ...

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion über die Zukunft der kommunalen Integrationsräte debattiert. Dazu erklären Ibrahim Yetim, ...

Mehr ...
24. Februar 2016 Anträge

Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein ...

Grundlegendes Ziel der Integrationspolitik ist ein friedliches Zusammenleben aller Menschen unseres Landes in einer offenen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Das ...

Mehr ...
18. Oktober 2015 Publikationen

Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW

Seit Monaten kommen immer mehr Menschen nach Deutschland. Sie wurden in ihrer Heimat verfolgt und bedroht oder waren in großer Not. Auch wir in Nordrhein-Westfalen bieten den hier ...

Mehr ...