09.01.2014 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Bernhard von Grünberg: „Lindners Populismus bringt die Zuwanderungsdebatte kein Stück voran“

"In der Debatte um die vermeintliche Armutszuwanderung verschafft Christian Lindner seinem ‚mitfühlenden‘ Liberalismus einen ersten Höhepunkt“, kommentiert Bernhard „Felix“ von Grünberg, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW.

„Lindner unterstreicht den Wert der europäischen Freiheitsrechte und fordert im selben Atemzug die Abschiebung von EU-Bürgern, die Sozialleistungen beanspruchen. Entweder begibt sich Herr Lindner nun auch auf Stammtischniveau oder er kennt die Rechtslage nicht. Fakt ist: Nach geltendem Recht sind EU-Ausländer grundsätzlich mindestens drei Monate vom Bezug von Arbeitslosengeld II ausgeschlossen. Auch danach gibt es keine Zahlungen, solange die Arbeitssuche in Deutschland läuft. Erst mit dem Arbeitsvertrag erwirbt ein EU-Ausländer einen Anspruch auf Hilfe – beispielsweise wenn der niedrige Lohn, nicht zum Leben reicht. Im vergangenen Jahr wurden lediglich 0,6 Prozent der gesamten Hartz-IV-Leistungen von bulgarischen und rumänischen Staatsbürgern bezogen.

Ob diese Einschränkung im Grundsatz mit europäischem Recht vereinbar ist, wird der Europäische Gerichtshof entscheiden. Das Bundessozialgericht hat diese Frage den Luxemburger Richtern bereits vorgelegt.

Während sich Christian Lindner in Populismus übt, bringt die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Umsetzung ihres mit 7,5 Millionen Euro hinterlegten Handlungskonzeptes voran. Die darin vorgesehenen Maßnahmen für niedrigschwellige Orientierungs- und Integrationshilfen, für Bildungsangebote und Gesundheitsmaßnahmen bieten den besonders betroffenen Kommunen und den Zuwanderern echte Hilfestellungen.“

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