03.06.2013 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Bernhard von Grünberg: „Die türkische Regierung muss auf Demonstranten zugehen“

Am Wochenende haben tausende Menschen in NRW bei Kundgebungen ihre Solidarität mit der aktuellen Protestbewegung in der Türkei zum Ausdruck gebracht. Dazu erklärt Bernhard „Felix“ von Grünberg, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die jüngsten Demonstrationen in der Türkei sind Ausdruck einer selbstbewussten und wachen Zivilgesellschaft. Das wird auch in unserem Land mit seinen vielen türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit großer Anteilnahme verfolgt. Die Menschen in der Türkei wollen die Entwicklung ihres Landes politisch mitgestalten. Es ist ihr demokratisches Recht, dies in friedlichen Kundgebungen zum Ausdruck zu bringen.

Die türkische Regierung muss diesem öffentlichen Widerspruch gegen ihre Politik angemessenen Raum geben. Der unverhältnismäßige Einsatz polizeilicher Mittel ist ebenso zu verurteilen wie die Einschränkung der Presseberichterstattung und die zahllosen Gerichtsverfahren gegen Journalisten. Regierung wie Demonstrierende sollten jetzt jede weitere Eskalation – insbesondere gewalttätige – vermeiden und miteinander das Gespräch zu suchen. Es liegt in der ausdrücklichen Verantwortung der türkischen Regierung, dazu den ersten Schritt zu tun.

Gerade die Menschen in NRW mit türkischem Migrationshintergrund können Mittler für Demokratie und Rechtstaatlichkeit in ihrer früheren Heimat sein. Das ist gut so. Aber auch wir in Deutschland müssen umgekehrt die Mitwirkungsrechte der Menschen mit Migrationshintergrund stärken, zum Beispiel durch die Ermöglichung einer doppelten Staatsangehörigen und der Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts.“

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