24.02.2016 | Pressemeldungen

"Beredtes Schweigen der NRW-CDU"

Zur aktuellen Berichterstattung über die Bewertung des Nachtragshaushalts 2016 durch die CDU-Landtagsfraktion erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

"Wenn die CDU-Landtagsfraktion den 15-Punkte-Plan der Landesregierung und damit den Nachtragshaushalt mitträgt, ist sie herzlich eingeladen. Wir fordern die CDU auf, die vernünftigen Schritte und Projekte zur Hilfe für die Opfer von Köln, für mehr Sicherheit und Integration in NRW mitzutragen. Aber eines ist auch klar: Die Forderung der CDU, durch Streichungen im Haushalt auf Kosten der Menschen in NRW die Flüchtlingskosten zu finanzieren, lehnen wir ab. Stattdessen wäre gerade die nordrhein-westfälische CDU gut beraten, die Initiative von NRW-Finanzminister Nobert Walter-Borjans (SPD) und seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) zu unterstützen und eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung einzufordern. Aber da herrscht Sendepause - zu Lasten der Kommunen und Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen."

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