03.05.2018 | Pressemeldungen

Bearbeitungsstau bei der Bekämpfung von Geldwäsche-Verdachtsmeldungen wird zum Sicherheitsrisiko

Im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute eine Anhörung zu einer Anfang März von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Initiative zur effektiveren Bekämpfung der Geldwäsche durchgeführt. Hierzu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD - Landtagsfraktion:

„Die heutige Anhörung bestätigte in vollem Umfang die Brisanz, die durch die schleppende  Bearbeitung von Geldwäsche-Verdachtsmeldungen  durch die zuständige Generalzolldirektion Köln entstanden ist. Geldwäsche ist ein elementarer Bestandteil von organisierter  Kriminalität und Terrorismusfinanzierung. In der heutigen Anhörung wurde das jährlich alleine in NRW durch Geldwäsche entstehende finanzielle Volumen auf rund 20 Milliarden Euro geschätzt.  
Dennoch hat sich die Zahl der unbearbeiteten Verdachtsmeldungen auf aktuell rund 30.000  Vorgänge erhöht. Die Generalzolldirektion ist weder personell noch organisatorisch dazu in der Lage, ihre Aufgaben sachgerecht wahrzunehmen. Dies ist ein nicht hinnehmbarer Vorgang!

Wir fordern den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) dazu auf, sich  auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Organisationsstrukturen bei der wichtigen Aufgabe der Geldwäsche-Bekämpfung so zu ändern, dass zukünftig wieder ein reibungsloser Ablauf der Bearbeitung möglich ist. Die innere Sicherheit in unserem Land wird durch die derzeitigen Zustände schwer beschädigt!“  

Hintergrund:
Eine effektive Bekämpfung der Geldwäsche ist ein zentraler Bestandteil bei der Eindämmung der Finanzierung sowohl der organisierten Kriminalität als auch des internationalen Terrorismus. Die Bearbeitung von Geldwäsche-Verdachtsanzeigen ist seit dem Inkrafttreten einer bundesgesetzlichen Regelung im Juni 2017 beim Zoll angesiedelt. Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes waren die zentralen Stellen für geldwäscherechtliche Meldungen arbeitsteilig bei den jeweiligen Landeskriminalämtern und beim Bundeskriminalamt verankert. Aktuell gibt es ernstzunehmende Hinweise auf eine viel zu langsame Bearbeitung von Verdachtsanzeigen und einen erheblichen Bearbeitungsstau. Zudem hat der Zoll keinen Zugriff auf relevante polizeiliche Datenbanken, was ebenfalls zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Bewertung der eingegangenen Meldungen führt. Der SPD-Antrag fordert die Landesregierung deshalb auf, sich auf der Bundesebene nachdrücklich dafür einzusetzen die Organisation des Meldesystems bei Geldwäsche-Verdachtsanzeigen so zu ändern, dass zukünftig ein reibungsloser Ablauf der Bearbeitung und Weiterleitung gewährleistet ist. Zudem soll das Landeskriminalamt bei der Bearbeitung und Bewertung der Geldwäsche-Verdachtsanzeigen zukünftig wieder beteiligt werden.

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

19. März 2019 Pressemeldungen

Übertragung des Tarifergebnisses wird mit unbesetzten ...

Zur Ankündigung des Landesfinanzministers Lutz Lienenkämper, das Tarifergebnis auch auf die nordrhein-westfälischen Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und ...

Mehr ...
15. März 2019 Pressemeldungen

Grundsteuer! Guter Kompromiss für Kommunen und ...

Zur gestrigen Verständigung zwischen Bund und Ländern zur Grundsteuerreform erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der ...

Mehr ...
13. März 2019 Pressemeldungen

Gesundheitsversorgung: Wir wollen die Wahlfreiheit für ...

Hamburg hat zum 1. August 2018 die pauschalierte Beihilfe eingeführt. Diese ermöglicht es, dass Beamtinnen und Beamten frei zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenkasse, ...

Mehr ...
11. März 2019 Pressemeldungen

Keine Schnellschüsse bei Schnellfahrern

Laut Presseberichten gibt es eine neue Strategie des Innenministers zur Verkehrsüberwachung. Demnach soll die Verkehrsüberwachung zukünftig grundsätzlich unangekündigt erfolgen und ...

Mehr ...
21. März 2018 Fachgespräch

Arbeitskreis Innenpolitik trifft Vertreter der ...

Am Mittwoch, den 21.03.2018 traf sich der Arbeitskreis Innenpolitik der SPD-Landtagsfraktion zu einem Gespräch mit Vertretern der DLRG-Landesverbände Westfalen und Nordrhein im ...

Mehr ...
29. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen

DSGVO – was hat sich für Vereine und Organisationen ...

Zu einer breiten Diskussion mit Gästen aus den verschiedenen Vereinen und Organisationen, die von den Änderungen durch die DSGVO betroffen sind, lud die SPD-Landtagsfraktion am ...

Mehr ...
20. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen, Termine
17:00 Uhr

Landtagstalk "180 Tage EU-Datenschutzgrundverordnung - ...

Seit Ende Mai ist die Datenschutzgrundverordnung in der gesamten Europäischen Union anzuwenden. Davon betroffen ist auch jeder Verein, der personenbezogene Daten verarbeitet. Für ...

Mehr ...
11. Dezember 2018 Kompakt-Info, Aktuelles, Plenum

Kompakt-Info "Das neue Polizeigesetz"

Ein Polizeigesetz ist ein Gesetz, von dem 18 Millionen Menschen in unserem Land direkt betroffen sind. Deshalb war es uns wichtig, dass wir uns als Sozialdemokraten in den Prozess ...

Mehr ...
3. September 2018 Kompakt-Info

Kompakt-Info "Kommunen stärken"

Lebenswerte Städte und Gemeinden sind die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Starke Kommunen halten Schulen und Straßen in Schuss, gewährleisten ...

Mehr ...
11. Dezember 2018 Kompakt-Info, Aktuelles, Plenum

Kompakt-Info "Das neue Polizeigesetz"

Ein Polizeigesetz ist ein Gesetz, von dem 18 Millionen Menschen in unserem Land direkt betroffen sind. Deshalb war es uns wichtig, dass wir uns als Sozialdemokraten in den Prozess ...

Mehr ...
20. Juni 2018 Plenum, Pressemeldungen

Warum schweigt die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW ...

Im September des vergangenen Jahres wurde eine Auseinandersetzung zwischen der damals noch in Liquidation befindlichen FDP-Bundestagsfraktion und der Rheinischen ...

Mehr ...
17. Januar 2018 Plenum, Reden

Rede von Norbert Römer zum Haushalt 2018

Anrede,
„Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre.
Wie Recht sie damit hatte, beweist diese Koalition.
CDU und FDP hatten ...

Mehr ...
11. Dezember 2018 Kompakt-Info, Aktuelles, Plenum

Kompakt-Info "Das neue Polizeigesetz"

Ein Polizeigesetz ist ein Gesetz, von dem 18 Millionen Menschen in unserem Land direkt betroffen sind. Deshalb war es uns wichtig, dass wir uns als Sozialdemokraten in den Prozess ...

Mehr ...
19. März 2019 Pressemeldungen

Übertragung des Tarifergebnisses wird mit unbesetzten ...

Zur Ankündigung des Landesfinanzministers Lutz Lienenkämper, das Tarifergebnis auch auf die nordrhein-westfälischen Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und ...

Mehr ...
15. März 2019 Pressemeldungen

Grundsteuer! Guter Kompromiss für Kommunen und ...

Zur gestrigen Verständigung zwischen Bund und Ländern zur Grundsteuerreform erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der ...

Mehr ...
13. März 2019 Pressemeldungen

Gesundheitsversorgung: Wir wollen die Wahlfreiheit für ...

Hamburg hat zum 1. August 2018 die pauschalierte Beihilfe eingeführt. Diese ermöglicht es, dass Beamtinnen und Beamten frei zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenkasse, ...

Mehr ...
11. März 2019 Pressemeldungen

Keine Schnellschüsse bei Schnellfahrern

Laut Presseberichten gibt es eine neue Strategie des Innenministers zur Verkehrsüberwachung. Demnach soll die Verkehrsüberwachung zukünftig grundsätzlich unangekündigt erfolgen und ...

Mehr ...
17. Januar 2018 Plenum, Reden

Rede von Norbert Römer zum Haushalt 2018

Anrede,
„Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre.
Wie Recht sie damit hatte, beweist diese Koalition.
CDU und FDP hatten ...

Mehr ...