06.07.2016 | Pressemeldungen

"Aufwertung des kommunalen Ehrenamtes soll nun auch Gesetz werden"

Heute wurde der Entwurf für das "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung" in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Damit soll eine Verbesserung der Rahmenbedingungen des kommunalen Ehrenamts auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Die entsprechenden Handlungsempfehlungen wurden im vergangenen Jahr in einer fraktionsübergreifenden Kommission des Landtags mehrheitlich beschlossenen. Dazu erklärt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

"Der Gesetzentwurf beinhaltet zahlreiche Verbesserungen für ehrenamtliche kommunale Mandatsträger. Er unterstreicht die für uns wichtige Stärkung des kommunalen Engagements. Der Gesetzentwurf umfasst umfassende Neuregelungen: wie die Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage zur Einführung eines landesweit einheitlichen Mindest- und Höchstsatzes für den Verdienstausfall, die Anhebung der Mindestfraktionsgrößen in den kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften sowie eine klarstellende Regelung in der Gemeindeordnung, dass eine Kommune für spezifische gesellschaftliche Gruppen - wie zum Beispiel Senioren oder Menschen mit Behinderung - Interessenvertretungen oder Beiräte bestellen kann.

Wir hoffen, dass wir im weiteren parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren einen breiten fraktionsübergreifenden Konsens für den Entwurf erzielen können. Dies wäre ein wichtiges Signal für die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich für die Belange ihrer Kommunen einsetzen und hierfür neben ihren beruflichen und familiären Verpflichtungen einen nicht unerheblichen Teil ihrer freien Zeit verwenden."

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

26. März 2020 Pressemeldungen

Stefan Kämmerling/Dennis Maelzer: "Kita-Gebühren: Land ...

Zur heute verkündeten Einigung zwischen Kommunalen Spitzenverbänden und der Landes-regierung, die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, die offene Ganztagsschule (OGS) und ...

Mehr ...
19. März 2020 Pressemeldungen

Thomas Kutschaty: „Hilfen für Wirtschaft und Beschäftigte ...

Zum Ergebnis des heutigen Wirtschaftsgipfels erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das heute vorgestellte Maßnahmenpaket zur Rettung der ...

Mehr ...
24. Januar 2020 Pressemeldungen

Stefan Kämmerling: „Scharrenbachs Bilanz grenzt an ...

Zu der heute von Ministerin Ina Scharrenbach vorgestellten Kommunalbilanz erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die ,Bilanz‘ ...

Mehr ...
4. Dezember 2019 Pressemeldungen

Das Land muss seine Schulden bei den Kommunen endlich ...

Der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW haben sich auf eine gemeinsame Position beim Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) geeinigt, Dabei verlangen sie unter anderem ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
3. September 2019 Termine, Landtagstalk
16:30 Uhr

NRW-Gespräch: Kriminalprävention in der Kommune

Wie wollen wir zusammenleben? Wie sorgen wir dafür, dass sich in unserer Gesellschaft wieder alle sicher fühlen? Und was können wir negativen Entwicklungen, abseits von ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unverzichtbar: Zielgerechte Verteilung von Bundesmitteln ...

Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitions-förderungsfonds um weitere 3,5 ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unausgereift: Unsere Kita-Träger brauchen ein ...

Mit einem unausgegorenen Antrag und einem unausgereiften Rettungsprogram doktern CDU und FDP an den Symptomen der strukturellen Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung herum, ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
26. März 2020 Pressemeldungen

Stefan Kämmerling/Dennis Maelzer: "Kita-Gebühren: Land ...

Zur heute verkündeten Einigung zwischen Kommunalen Spitzenverbänden und der Landes-regierung, die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, die offene Ganztagsschule (OGS) und ...

Mehr ...
19. März 2020 Pressemeldungen

Thomas Kutschaty: „Hilfen für Wirtschaft und Beschäftigte ...

Zum Ergebnis des heutigen Wirtschaftsgipfels erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das heute vorgestellte Maßnahmenpaket zur Rettung der ...

Mehr ...
24. Januar 2020 Pressemeldungen

Stefan Kämmerling: „Scharrenbachs Bilanz grenzt an ...

Zu der heute von Ministerin Ina Scharrenbach vorgestellten Kommunalbilanz erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die ,Bilanz‘ ...

Mehr ...
4. Dezember 2019 Pressemeldungen

Das Land muss seine Schulden bei den Kommunen endlich ...

Der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW haben sich auf eine gemeinsame Position beim Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) geeinigt, Dabei verlangen sie unter anderem ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...