29.10.2015 0:00 Uhr

Asylrecht ohne Abstriche

Wir brauchen Investitionen in eine historische Integrationsleistung. Keine Panikmache.

Ein Beitrag von Norbert Römer

 

 

Unsere Gesellschaft steht vor einer großen Herausforderung, vielleicht sogar vor einer der größten in der Geschichte unseres Landes. Viele Menschen kommen zu uns, um Schutz vor Krieg und Vertreibung, vor Verfolgung und Lebensgefahr zu suchen, um die Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben für sich selbst und bei nicht wenigen auch für ihre Kinder zu verwirklichen. Und es werden immer mehr. Sie drängen und kommen nach Deutschland, das merken wir auch und gerade in Nordrhein-Westfalen. Damit ist eine Aufgabe verbunden, der wir uns als eine werteorientierte Gesellschaft mutig und beherzt stellen müssen, ohne die Sorgen und auch Ängste in unserer Bevölkerung auszublenden.

Die anhaltend wachsende Zahl von Flüchtlingen hat Gründe. Die Welt brennt.

Sie brennt in Syrien, im Irak, in vielen Ländern Afrikas.

Nicht alle, die zu uns kommen, werden hier bleiben können, manche auch nicht wollen. Viele aber schon! Wer Schutz vor politischer Verfolgung sucht, wird ihn bei uns bekommen, denn das das Asylrecht gilt ohne Abstriche. Es hat bei uns Verfassungsrang. Daran lassen wir nicht rütteln.

Es ist richtig: Wir benötigen ein in Europa und darüber hinaus außenpolitisch abgestimmtes Handeln, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. Daher muss die Situation in den Flüchtlingslagern rund um die Kriegs- und Krisenregionen sofort und nachhaltig verbessert werden. Beharrlich haben wir weiter daran zu arbeiten, die vielen gewalttätigen Konflikte zu lösen. Das alles ist mühsam, aber unbedingt notwendig. Ich bin froh, dass unser Außenminister Frank Walter Steinmeier unermüdlich und geduldig dafür arbeitet.

Wer uns mahnt, es müsse alles getan werden, um die Flucht von Menschen in unser Land auch organisatorisch steuern zu können, dem muss klar geantwortet werden: Selbstverständlich hat die Europäische Union ihre Außengrenzen zu sichern, aber totale Abschottung gibt es nicht! Und Massenlager an der Grenze im Niemandsland sind keine Lösung.

Der Deutsche Bundestag hat vor wenigen Tagen mit großer Mehrheit die Weichen dafür gestellt, dass der Bund endlich seinen Teil der organisatorischen und finanziellen Verantwortung wahrnimmt. Es hat lange und intensive Verhandlungen gebraucht, bis Länder und Kommunen, die bisher allein für die Versorgung der schutz- und asylsuchenden Menschen aufkommen, nun endlich entlastet werden. Damit ist ein guter Anfang gemacht. Jetzt kommt es auf die konsequente Umsetzung der getroffenen Entscheidungen an. Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass die Asylverfahren schneller entschieden werden, damit Klarheit für die betroffenen Menschen und die Kommunen und Länder entsteht, wer bleibt und mit wem die große Integrationsaufgabe zu leisten ist. Dazu sind Länder und Kommunen nach wie vor bereit. Es gibt also keinen Grund zur Panikmache und zu einem Wettbewerb für immer neue Ideen. Und es ist vor allem keine Zeit für taktische Winkelzüge und durchsichtige Versuche, parteipolitische Feldgewinne verbuchen zu wollen.

Ja, die steigenden Flüchtlingszahlen fordern uns, sie überfordern uns aber nicht. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen uns allen in den Weg stellen, die Ängste, Vorurteile oder sogar Hass gegen Menschen in Not schüren wollen. Wir stehen an der Seite der vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Betreuung von Flüchtlingen engagieren. Sie sind ein Vorbild und sie verdienen noch mehr Unterstützung. Und sie erwarten von uns Haltung und eine klare politische Orientierung, die eben nicht kleinbürgerlich, kleinkariert und piefig ist.

Denn Hilfe für Verfolgte verlangt nichts Übermenschliches. Sie verlangt Menschlichkeit: "[...] die Einsicht in die schlimme Wahrheit, dass wir nicht alle Asylberechtigten der Welt retten können, ist keine Entschuldigung dafür, einen dieser Menschen nicht zu retten, obwohl wir ihn retten könnten. Das ist die Messlatte: Wollen wir möglichst viele retten oder möglichst wenige?" Das schreibt Franz Müntefering. Und unsere Antwort ist klar: Wir wollen möglichst viele retten!

Wie immer vor großen Herausforderungen scheidet sich auch heute in der Politik die Spreu vom Weizen dadurch, wer verzagt und wer anpackt. Wir packen an. Wir wissen um die Probleme und die Herausforderungen, aber wir lamentieren nicht. Denn wir kennen auch die Chancen und die Vorteile von Flucht und Zuwanderung in unsere Gesellschaft. Wir in Nordrhein-Westfalen verfügen davon über reichhaltige Erfahrung.

Anpacken angesichts der Flüchtlingsbewegung heißt jetzt, ein positives Zukunftsbild für unser Land zu entwickeln. Deutschland kann zu einem Land werden, dass durch die erfolgreiche Integration von Einwanderern dynamischer, innovativer und auch wirtschaftlich erfolgreicher bleibt als viele andere Länder, die glauben, sich abschotten zu müssen. Wir können jetzt zeigen, dass wir aus den Fehlern der 1960er und 1970er Jahre gelernt haben.

Ja, diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, müssen unser Land schneller wieder verlassen, als das bisher der Fall ist. Was wir in Deutschland brauchen, um zu einer geordneten Einwanderung jenseits des Asylrechts zu finden, ist ein Einwanderungsgesetz. Und wir brauchen es jetzt und nicht erst in zwei, drei oder gar vier Jahren. Deshalb müssen CDU und CSU sich endlich von ihrer Lebenslüge befreien, Deutschland sei kein Einwanderungsland.

Die Menschen, die bei uns bleiben, werden dann nicht mehr Flüchtlinge, sondern Einwohner unseres Landes sein, viele sogar Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Sie wollen arbeiten und sich fortbilden. Sie wollen etwas leisten und sich eine Zukunft aufbauen. Und darin unterscheiden sie sich überhaupt nicht von uns.

Wir haben jetzt die Chance, durch öffentliche Zukunftsinvestitionen eine historische Integrationsleistung zu vollbringen. Deutschland braucht deshalb dringend einen Investitionspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen für die Gestaltung der Zukunft. Dabei muss uns eines ganz klar sein: Die Flüchtlinge sind nur der Anlass, nicht aber der Grund für Investitionen, die sich in 15 oder 20 Jahren um ein Vielfaches rentieren werden.

Alle Menschen in unserem Land brauchen Bildung, Arbeit und bezahlbare Wohnungen. Und es gibt immer noch zu viele, die zu wenig davon haben.

Also:

 

  • Wir bauen Wohnungen nicht nur für Einwanderer, sondern für alle, die bezahlbaren Wohnraum suchen.
  • Wir betreiben aktive Arbeitsmarktpolitik nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle, die von Arbeitslosigkeit betroffen oder bedroht sind.
  • Und wir schaffen auch zusätzliche Kita-Plätze und Lehrerstellen nicht nur für Flüchtlingskinder. Alle Kinder haben ein Recht auf bestmögliche Bildungschancen.

Wenn wir jetzt den Mut haben, diese großen Herausforderungen anzupacken, wenn wir jetzt die Kraft aufbringen, diese Investitionen für die Gestaltung der Zukunft zu stemmen, dann kann Deutschland in 15 oder 20 Jahren ein stärkeres und gerechteres Land sein, als es heute ist.

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