02.09.2014 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Arndt Klocke/Reiner Breuer: „NRW für nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung statt unsinniger Pkw-Maut“

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen einen umfassenden gemeinsamen Antrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beschlossen (siehe Anhang). Dieser Antrag enthält auch eine klare Absage an die von Bundesverkehrsminister Dobrindt entworfene Pkw-Maut. Dazu erklären die verkehrspolitischen Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Arndt Klocke, und der SPD-Fraktion, Reiner Breuer:

Reiner Breuer: „Durch diese Pkw-Maut droht ein Rückfall in nationale Kleinstaaterei. Das passt nicht in ein modernes Europa der Regionen. Diese Pkw-Maut ist sozial ungerecht, verkehrs-, wie wirtschaftspolitisch verfehlt und europapolitisch rückwärtsgewandt. Mit unserem umfassenden Antrag bezieht NRW klare Position: Statt dieser Pkw-Maut soll vor allem die Lkw-Maut auf kleinere Fahrzeuge und das nachgeordnete Straßennetz ausgedehnt werden. Denn Lkw schaden den Straßen überproportional mehr als Pkw. Weiter soll die Benachteiligung von NRW bei Mittelverteilungen endlich enden und Geld flexibler eingesetzt werden können. Wir laden alle anderen Fraktionen herzlich dazu ein, unserem Antrag beizutreten.“

Arndt Klocke: „Der Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur ist gravierend. Schienen, Straßen und Wasserstraßen werden seit Jahren auf Verschleiß gefahren. Die Bürgerinnen und Bürger spüren die zunehmenden Einschränkungen ihrer Mobilität tagtäglich. Der Bund muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden und vor allem für NRW eine verlässliche Finanzierung der Verkehrswege schaffen.
Die vorgeschlagene Pkw-Maut ist dafür vollkommen ungeeignet. Kaum finanzieller Nutzen, eine Beeinträchtigung des Grenzverkehrs und fehlende ökologische Lenkungswirkung stehen dagegen. NRW lehnt die Dobrindt-Maut ab und steht damit an der Seite vieler Kritiker aus Politik, Bürgerschaft und Wirtschaft.“