16.04.2018 | Pressemeldungen

Ankündigungsminister Biesenbach liefert nicht

Zum heute vorgelegten Bericht des Ministers für Justiz zur angekündigten Einführung des Strafbestands zum digitalen Hausfriedensbruchs erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 „Noch Ende 2017 hatte der Minister der Justiz keinen Zweifel daran gelassen, dass er sich dafür einsetzen werde, den Straftatbestand des digitalen Hausfriedensbruchs einzuführen. Jetzt musste der Minister gegenüber dem zuständigen Rechtsausschuss einräumen, dass die Landesregierung im Bundesrat einer entsprechenden Vorlage nicht zugestimmt hat.

Minister Biesenbach ist ein eifriger Minister – eifrig in der medialen Ankündigung unabgestimmter Vorhaben. Hatte der Minister bei seinem Vorschlag zur Abschaffung der Strafbarkeit des Schwarzfahrens im Landtag nicht die uneingeschränkte Unterstützung der Koalitionsfraktionen, so konnte er sich jetzt zum digitalen Hausfriedensbruch im Kabinett nicht durchsetzen.

Das Artikulieren von Ideen und die wahllose Ankündigung politischer Vorhaben ersetzt nicht die sorgfältige Sacharbeit. Das aber, so zeigt die erneute Niederlage Biesenbachs um den Strafbestand des digitalen Hausfriedensbruchs, ist ganz offenbar nicht die Sache des zuständigen Ministers. So verliert Nordrhein-Westfalen zunehmend an Ansehen in den rechtspolitischen Debatten.“

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