05.09.2017 | Pressemeldungen

Anja Butschkau/Stefan Zimkeit: „CDU und FDP planlos bei der Frauenförderung im Öffentlichen Dienst“

Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes erklären Anja Butschkau, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Landtag NRW:

"Die heutige Anhörung zur Änderung des Landesbeamtengesetzes hat deutlich gezeigt, dass diese Rücknahme verbunden ist mit einem Rückschritt der Frauenförderung im Öffentlichen Dienst. Vielmehr zeigt sich, dass es CDU und FDP an Willen mangelt, die Frauenförderung überhaupt voranzutreiben.

Der nun vorgeschlagene Weg schafft weder eine Rechtsklarheit, noch Zufriedenheit in der Belegschaft. Eine abschließende Bewertung der Verfassungsmäßigkeit der bisherigen Rechtslage hat bis heute nicht stattgefunden. In der Anhörung wurde deutlich, dass es im Öffentlichen Dienst mit steigender Hierarchiestufe eine Abnahme der Repräsentanz von Frauen gibt und dass die alte Rechtslage nicht die gewünschten Erfolge gebracht habe - aber genau zu dieser möchten CDU und FDP mit dem neuen Gesetz wieder hin.

Die bloßen Ankündigungen weiterer Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern reichen nicht aus, um der wichtigen Bedeutung dieses Themas gerecht zu werden. Vielmehr nehmen CDU und FDP sehenden Auges diese strukturelle Benachteiligung weiter hin."

Hintergrund:

Der Gesetzentwurf von CDU und FDP sieht vor, die bisherige Regelung des §19 Abs. 6 des Landesbeamtengesetzes wieder aufzuheben, die bei Beförderungen im Öffentlichen Dienst Frauen dann den Vorzug gegeben hat, wenn diese die wesentlich gleiche Eignung haben. Die Regelung war von der rot-grünen Landesregierung eingeführt worden, nachdem auf Grundlage eines Gutachtens vom ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier festgestellt wurde, dass die Frauen im öffentlichen Dienst strukturell benachteiligt werden, wenn es um Beförderungen geht. Die bisherige Formulierung basiert auf diesem Gutachten. Mit der Abschaffung will die schwarz-gelbe Landesregierung nun zum alten Rechtszustand zurückkehren, ohne diese Problematik zu lösen.

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

30. Mai 2018 Pressemeldungen

Uneinigkeit der Mitte-Rechts-Koalition bei der ...

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses wurde über die Abschaffung des § 219a StGB („Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“) beraten. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, ...

Mehr ...
19. April 2018 Pressemeldungen

Die Frauen dürfen nicht ins Bodenlose fallen

Die Bundespolizei hat in ganz Deutschland und schwerpunktmäßig in Nordrhein-Westfalen Razzien in Bordellen zur Bekämpfung unter anderem des Menschenhandels und der ...

Mehr ...
12. März 2018 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur Entgeltgleichheit - Equal Pay Day 2018

Der Equal Pay Day rückt die Ungerechtigkeit bei den Verdienstunterschieden seit mehr als 10 Jahren immer wieder in das öffentliche Bewusstsein. Er markiert symbolisch den ...

Mehr ...
8. März 2018 Pressemeldungen

Der Internationale Frauentag ist Selbstverpflichtung zur ...

Zum heutigen internationalen Frauentag erklärt Anja Butschkau, Sprecherin für Gleichstellung und Frauen der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Noch immer sind Frauen in vielen ...

Mehr ...
12. März 2018 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur Entgeltgleichheit - Equal Pay Day 2018

Der Equal Pay Day rückt die Ungerechtigkeit bei den Verdienstunterschieden seit mehr als 10 Jahren immer wieder in das öffentliche Bewusstsein. Er markiert symbolisch den ...

Mehr ...
8. März 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur Frauen- und Gleichstellungspolitik

Wir machen uns in allen Politikfeldern für Frauen und Mädchen stark. Gleiche Chancen für Frauen und Männer sind weder selbstverständlich, noch kommen sie von selbst. Aber sie sind ...

Mehr ...
29. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur Queer-Politik

Wir wollen, dass alle Menschen selbstbewusst so leben können, wie sie es möchten und nicht so, wie andere es ihnen vorschreiben. Nordrhein-Westfalen ist ein Land der Vielfalt.

Mehr ...
12. Dezember 2017 Aktuelles, Anträge

Anja Butschkau: Ärzt*innen dürfen für Information über ...

Ärzt*innen, die schwangere Frauen über einen Schwangerschaftsabbruch beraten, dürfen nicht kriminalisiert werden! Daher unterstützen wir die Gesetzesinitiative der ...

Mehr ...
20. März 2015 Aktuelles
13:54 Uhr

Equal Pay Day: 79 Tage arbeiten Frauen umsonst

Es gibt Debatten, die kehren immer wieder im Jahresrhythmus: Die Verdienstlücke zwischen Frauen und Männern ist genau so ein Thema. An diesem Freitag ist "Equal Pay Day", der Tag, ...

Mehr ...
30. Mai 2018 Pressemeldungen

Uneinigkeit der Mitte-Rechts-Koalition bei der ...

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses wurde über die Abschaffung des § 219a StGB („Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“) beraten. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, ...

Mehr ...
19. April 2018 Pressemeldungen

Die Frauen dürfen nicht ins Bodenlose fallen

Die Bundespolizei hat in ganz Deutschland und schwerpunktmäßig in Nordrhein-Westfalen Razzien in Bordellen zur Bekämpfung unter anderem des Menschenhandels und der ...

Mehr ...
8. März 2018 Pressemeldungen

Der Internationale Frauentag ist Selbstverpflichtung zur ...

Zum heutigen internationalen Frauentag erklärt Anja Butschkau, Sprecherin für Gleichstellung und Frauen der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Noch immer sind Frauen in vielen ...

Mehr ...
20. Dezember 2017 Pressemeldungen

Anja Butschkau: „Höhere Preise für Frauen bedeuten ...

Zu der Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes über geschlechtsspezifische Preisgestaltung zahlreicher Produkte und Dienstleistungen, erklärt Anja Butschkau, ...

Mehr ...
12. Dezember 2017 Aktuelles, Anträge

Anja Butschkau: Ärzt*innen dürfen für Information über ...

Ärzt*innen, die schwangere Frauen über einen Schwangerschaftsabbruch beraten, dürfen nicht kriminalisiert werden! Daher unterstützen wir die Gesetzesinitiative der ...

Mehr ...