09.06.2016 | Pressemeldungen

"Angriffe auf Abgeordnete nach Armenien-Resolution nicht hinnehmbar"

Der Duisburger Integrationsrat hat in einer Resolution das Verhalten der türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten scharf kritisiert, die für die Armenien-Resolution gestimmt haben. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion:

"Eine solch allgemeinpolitische Erklärung gehört sicherlich nicht zu den Aufgaben eines Integrationsrates. Dass zudem gewählte Politikerinnen und Politiker in die Nähe einer terroristischen Organisation gerückt werden, ist nicht hinnehmbar. Die vom türkischen Präsidenten Erdogan und weiteren hochrangigen türkischen Politikern gewählten Worte nach der Armenien-Resolution weisen wir auf das Schärfste zurück.

Ich wünsche mir, dass sich die hier lebenden Migrantinnen und Migranten klar zu den Abgeordneten und der Demokratie bekennen. Unterschiedliche Positionen, die Teil einer Demokratie sind, können mit gewählten Volksvertreterinnern und Volksvertretern diskutiert werden - dazu stehen wir selbstverständlich jederzeit zur Verfügung."

Zum Hintergrund:

Die rot-grüne Landesregierung hat 2013 die Arbeit der Integrationsräte in den Kommunen gestärkt. Seitdem finden die Integrationsratswahlen gleichzeitig mit den Kommunalwahlen statt. Durch die Verzahnung mit dem jeweiligen Rat wird in den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens eine effektive Integrationspolitik ermöglicht.

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