30.08.2016 | Pressemeldungen

„Angeregte Anhörung zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes“

Im Innenausschuss des Landtages wurde heute über die Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes (VSG NRW) mit Sachverständigen debattiert. Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf greift einige Novellierungen auf, die sich auf Neuerungen im Bundesverfassungsschutzgesetz beziehen. "Dadurch soll eine ungehinderte Zusammenarbeit zwischen den Behörden in NRW, im Bund und den übrigen Ländern gewährleistet werden", sagt Hans- Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.

"Es geht auch darum, sachgerecht auf die Erkenntnis zu reagieren, dass sich in letzter Zeit verstärkt auch Minderjährige für extremistische Tätigkeiten vereinnahmen lassen. Daher soll nach dem Gesetzentwurf die Altersgrenze für die Speicherung von Daten abgesenkt werden. Künftig sollen auch Daten über Personen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr gesammelt und gespeichert werden dürfen. Die bisherige Regelung betrifft Personen, die älter als 16 Jahre sind. Die CDU-Fraktion hatte zu diesem Punkt ebenfalls einen Entwurf vorgelegt, der heute auch von den Sachverständigen bewertet worden ist.

In der Debatte wurde deutlich, dass der Regierungsentwurf gute Grundlagen schafft. Es geht in der aktuellen Sicherheitslage einerseits um die Optimierung der Tätigkeit des Verfassungsschutzes und andererseits darum, einen Ausgleich mit grundrechtlich geschützten Positionen zu finden. Jetzt ist zu prüfen, ob es an einzelnen Stellen noch Änderungen geben muss, zum Beispiel wegen der Speicherung von Daten über Abgeordnete oder zur Befugnis bei der Speicherung von Daten über Minderjähriger. Es sollte jedenfalls sichergestellt sein, dass die Anforderungen im Gesetz klar festgelegt sind."

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