06.04.2017 | Pressemeldungen

Andreas Kossiski: „Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss NSU erkennt massiven Handlungsbedarf“

Der Landtag NRW hat sich heute mit dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum NSU-Terror beschäftigt. Dazu erklärt Andreas Kossiski, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss:

"Die festgestellte Aneinanderreihung individueller Fehler oder Fehleinschätzungen von der Sachbearbeitungs- bis hin zur Führungsebene, die insgesamt zu gravierenden Fehlern bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz geführt haben, darf sich nicht wiederholen.

Deshalb wird sich die SPD für die zügige Umsetzung der gemeinsam erarbeiteten Handlungsempfehlungen des Abschlussberichts einsetzen. Sie sind wichtige Ergänzungen der bereits erfolgten Änderungen des Polizeigesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsterrorismus (2012), der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes (2013) und des integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus (2015).

Erforderlich ist auch eine bessere Verzahnung zwischen Sicherheitsbehörden und der Zivilgesellschaft, um externes Fachwissen zu Fragen der Entwicklung von Gewaltbereitschaft und Radikalisierung, Extremismus und Demokratiefeindlichkeit in der Gesellschaft in die Arbeit der Sicherheitsbehörden einfließen zu lassen."

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