27.04.2017 | Pressemeldungen

Andreas Becker: „Das Land bleibt ein verlässlicher Partner beim kommunalen Straßenbau“

Anlässlich der Veröffentlichung des Förderprogramms 2017 für den kommunalen Straßenbau in Nordrhein-Westfalen erklärt Andreas Becker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Das Land bleibt ein verlässlicher Partner beim kommunalen Straßenbau in den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens. Die rund 130 Millionen Euro jährlich werden auch nach 2019 investiert, wenn sich der Bund aus der Finanzierung per Entflechtungsmittel zurückgezogen hat.

Wir haben bereits dafür gesorgt, dass die Landesregierung die Finanzierung aus Haushaltsmitteln übernehmen wird. Das ist ein Kraftakt, aber für eine gute Sache. Mit unseren alljährlichen Förderprogrammen werden wir daher auch nach 2019 einen wichtigen und verlässlichen Beitrag zur Fortentwicklung der kommunalen Infrastruktur leisten können.

Das Förderprogramm enthält für das laufende Jahr 114 Einzelmaßnahmen. Die Gesamtkosten aller Projekte betragen über eine Viertelmilliarde Euro und stellen zugleich eine hilfreiche Unterstützung unserer heimischen Bauwirtschaft dar.

Mit dem stadtverträglichen Umbau der Straßen erhöhen wir zudem die Wohn- und Lebensqualität in den betroffenen Bereichen. Das schließt je nach Situation auch den Bau erforderlicher Umgehungs- und Entlastungsstraßen ein, um Anwohner/innen in den Ortskernen und Stadtteilzentren zu entlasten."

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

17. Juli 2017 Pressemeldungen

Josef Neumann: „Moratorium bei der Landesbauordnung ...

Die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat am angekündigt, das Inkrafttreten der Landesbauordnung um ein Jahr auf den Dezember 2018 zu verschieben. Dazu erklärte ...

Mehr ...
14. Juli 2017 Pressemeldungen

Sarah Philipp: „Ministerin Scharrenbach schmückt sich mit ...

Zum heute veröffentlichten ersten Förderprogramm des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung von Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) erklärt Sarah Philipp, ...

Mehr ...
14. Juli 2017 Pressemeldungen

Sarah Philipp: „Ideologischer Reflex statt Sachverstand – ...

Zur Ankündigung von Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU), die erst im Dezember 2016 im Landtag beschlossene neue Landesbauordnung mit einem einjährigen Moratorium zu ...

Mehr ...
12. Juli 2017 Plenum

Explosiv: „Generalangriff auf die Mieterrechte gefährdet ...

Von den rund 18 Millionen Einwohnern Nordrhein-Westfalens leben gut 10,3 Millionen zur Miete. Auf sie kommen unter der neuen Landesregierung harte Zeiten zu. Denn laut ...

Mehr ...
26. Oktober 2016 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fachgespräch
18:00 Uhr

Fachgespräch: "Soziale Wohnungspoltik in NRW"

Am 26. Oktober findet ein Fachgespräch zum Thema "Soziale Wohnungspoltik in NRW" im Landtag NRW statt.

Mehr ...
30. Januar 2017 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fraktion vor Ort
17:30 Uhr

Fraktion vor Ort in Köln Porz

Fraktion vor Ort in Köln Porz am 30.1.2017 zum Thema "Städtebauförderung für Porz"

Mehr ...
12. Juli 2017 Plenum

Explosiv: „Generalangriff auf die Mieterrechte gefährdet ...

Von den rund 18 Millionen Einwohnern Nordrhein-Westfalens leben gut 10,3 Millionen zur Miete. Auf sie kommen unter der neuen Landesregierung harte Zeiten zu. Denn laut ...

Mehr ...
17. Juli 2017 Pressemeldungen

Josef Neumann: „Moratorium bei der Landesbauordnung ...

Die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat am angekündigt, das Inkrafttreten der Landesbauordnung um ein Jahr auf den Dezember 2018 zu verschieben. Dazu erklärte ...

Mehr ...
14. Juli 2017 Pressemeldungen

Sarah Philipp: „Ministerin Scharrenbach schmückt sich mit ...

Zum heute veröffentlichten ersten Förderprogramm des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung von Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) erklärt Sarah Philipp, ...

Mehr ...
14. Juli 2017 Pressemeldungen

Sarah Philipp: „Ideologischer Reflex statt Sachverstand – ...

Zur Ankündigung von Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU), die erst im Dezember 2016 im Landtag beschlossene neue Landesbauordnung mit einem einjährigen Moratorium zu ...

Mehr ...
23. Juni 2017 Pressemeldungen

CDU und FDP kündigen Großangriff auf Mieterinnen und ...

Zum Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen erklärt Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dieser Koalitionsvertrag ist ...

Mehr ...
26. April 2016 Publikationen

Wohnen in NRW

Was wir im sozialen Wohnungsbau erreicht haben. Das Wichtigste in Kürze:

Viele Bundesländer hatten sich aus dem Öffentlich geförderten Wohnungsbau verabschiedet und so die ...

Mehr ...