18.07.2017 | Pressemeldungen

André Stinka: „Ministerin Schulze Föcking verstrickt sich in Widersprüche“

Zur aktuellen Berichterstattung über den Tierschutzskandal im Mastbetrieb der Familie der Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Entgegen der bisherigen Aussagen des Ministeriums hat die Ministerin offenkundig bereits am 5. Juli davon erfahren, dass der TV-Sender RTL wegen grober Missstände in ihrem Familienbetrieb recherchiert. Das geht aus der heutigen Berichterstattung und der Chronologie des Senders hervor. Das ist ein klarer Widerspruch zu bisherigen Verteidigungslinie der CDU-Politikerin und nährt den Verdacht, dass sie Fakten vertuscht. Denn der Zeitpunkt ist brisant: Nur zwei Tage nach der RTL-Anfrage wurde der Hof wie zufällig vom örtlichen Amtstierarzt kontrolliert.

Ob es hier einen Zusammenhang gibt, kann nur Frau Schulze Föcking aufklären. Wir wollen wissen, ob sie oder die Betriebsleitung des Mastbetriebs Kontakt zu den Kontrollbehörden im Kreis Steinfurt hatten. In diesem Skandal tauchen nahezu täglich neue Details auf, aus denen sich neue Fragen ergeben. Die Ministerin muss ihr vielsagendes Schweigen endlich aufgeben und alle Details auf den Tisch legen. Sie ist als Ministerin dem Tierwohl verpflichtet. Schon jetzt ist das Vertrauen zerrüttet und der Schaden für das Ansehen der nordrhein-westfälischen Landwirtschaft riesengroß.“

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