01.02.2017 | Pressemeldungen

„,Alternative Fakten‘ sind keine Fakten: Panikmache der CDU schadet der Realisierung des Radschnellwegs“

Zur aktuellen Entwicklung bei Planung und Bau des Radschnellwegs 1 (RS1) von Duisburg nach Hamm erklärt Andreas Becker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

",Alternative Fakten' sind keine Fakten! Die Panikmache der CDU bezüglich des Baus des Radschnellwegs RS1 im Bereich von Evonik-Degussa (Goldschmidt) in Essen schadet der Entwicklung unserer Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Da, wo die CDU sich parteipolitisch motiviert von der Wahrheit entfernt, beginnt die gezielte Verunsicherung der Bevölkerung. Das ist keine seriöse Politik, sondern schäbige Propaganda. So hatte der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Klaus Voussem, jüngst behauptet, der Bau des RS1 werde sich aufgrund ausstehender Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) für Jahre verzögern. Bis 2020 werde nicht weiter gebaut.

Tatsache ist, dass weder für den rund 1 Kilometer langen Abschnitt in Essen noch für den gesamten RS1 eine UVP notwendig ist. Das hat das Landesumweltministerium nach eingehender juristischer Prüfung erklärt. Es geht unverzüglich weiter mit dem RS1! Insofern hat die CDU einmal mehr gezeigt, dass sie Fakten bedenkenlos der Realität opfert, wenn es um ihre parteipolitischen Interessen geht."

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