20.08.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

"Alle dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer müssen kommunales Wahlrecht erhalten"

62 Prozent der Wahlberechtigten in NRW und 59 Prozent bundesweit sprechen sich dafür aus, dass dauerhaft in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten bei Kommunalwahlen wahlberechtigt sein sollen. Diese von infratest dimap ermittelten Umfragewerte hat der Landesintegrationsrat heute vorgestellt. Die Mehrheit der Befragten ist außerdem der Auffassung, dass eine solche Ausweitung des kommunalen Wahlrechts einen positiven Effekt auf die Integration hat. Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen sich durch die Ergebnisse in ihrem Vorhaben bestätigt, die Landesverfassung an dieser Stelle zu reformieren. Dazu erklären die Sprecher der GRÜNEN- und der SPD-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission, Stefan Engstfeld und Hans-Willi Körfges:

Stefan Engstfeld: "Wir haben politische Partizipation schon immer als wichtigen Baustein für eine gelungene Integration gesehen. Die Umfrage im Auftrag des Landesintegrationsrates bestärkt uns in unserer Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer. Die breite gesellschaftliche Zustimmung muss jetzt in eine verfassungsrechtliche Mehrheit überführt werden. Wir begreifen die heutige Umfrage als Appell an die Oppositionsparteien, einer Verfassungsänderung auf Landesebene in der Verfassungskommission zuzustimmen."

Hans-Willi Körfges: "Die Ergebnisse der Studie sind überaus erfreulich. Selbst 54 Prozent der CDU-Wählerinnen und -wähler befürworten eine Ausweitung des kommunalen Wahlrechts. Gerade ein Wahlrecht für alle könnte in den Gemeinden neue Impulse für die Integration geben. Im besten Fall setzen sich die Betroffenen aktiv mit der kommunalen Politik, den Parteien, den Kandidaten und ihren Zielen auseinander. Sie könnten also mitreden und fühlen sich nicht ausgegrenzt. Falls es keinen Konsens über die Aufnahme des Anliegens in die Arbeit der Verfassungskommission gibt, behalten wir uns als rot-grüne Koalition die Möglichkeit zu einer eigenständigen parlamentarischen Initiative zur Änderung der Landesverfassung offen."

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

9. November 2017 Aktuelles, Dokumente

Erklärung: 9. November – Mahnung und Verpflichtung ...

Der 9. November ist kein Tag wie jeder andere. Der 9. November ist unauslöschlich mit der Reichspogromnacht im Jahre 1938 verbunden. Vor dem Grauen, das an diesem Tag und der sich ...

Mehr ...
9. November 2017 Pressemeldungen

Elisabeth Müller-Witt: „Der 9. November ist Mahnung und ...

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat im Gedenken an die Reichspogromnacht am 9. November 1938 eine Erklärung verabschiedet. Dazu sagt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der ...

Mehr ...
9. November 2017 Pressemeldungen

Anja Butschkau: „Der Gesetzgeber ist gefordert, das ...

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach ein drittes Geschlecht als Eintragsoption im Geburtenregister erforderlich ist, erklärt Anja Butschkau, gleichstellungspolitische ...

Mehr ...
13. Oktober 2017 Pressemeldungen, Plenum

Norbert Römer: „Löttgen muss sich für seine Unwahrheiten ...

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat am Mittwoch in der Debatte zur geplanten Fusion von Thyssenkrupp mit dem indischen Großkonzern die ehemalige ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
8. Februar 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Ehrenamt

Mit ihrem freiwilligen Engagement setzen sich Ehrenamtliche für unsere Gesellschaft ein. Dieses Engagement werden wir auch in Zukunft weiter unterstützen.

Mehr ...
29. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen

Für unsere Kommunalparlamente ist eine 2,5-Prozent-Hürde gut und sinnvoll: Sie verbessert die Funktionsfähigkeit der Räte. Das ist wichtig für die Arbeit aller ehrenamtlich aktiven ...

Mehr ...
29. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur Queer-Politik

Wir wollen, dass alle Menschen selbstbewusst so leben können, wie sie es möchten und nicht so, wie andere es ihnen vorschreiben. Nordrhein-Westfalen ist ein Land der Vielfalt.

Mehr ...
13. Oktober 2017 Pressemeldungen, Plenum

Norbert Römer: „Löttgen muss sich für seine Unwahrheiten ...

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat am Mittwoch in der Debatte zur geplanten Fusion von Thyssenkrupp mit dem indischen Großkonzern die ehemalige ...

Mehr ...
13. Juli 2017 Plenum

Thomas Kutschaty: Rede zur Aktuellen Stunde "G20-Gipfel ...

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Hamburg hat in den letzten Tagen sehr schreckliche und sehr schlimme Tage erlebt. Zunächst möchte auch ich im Namen meiner ...

Mehr ...
9. November 2017 Aktuelles, Dokumente

Erklärung: 9. November – Mahnung und Verpflichtung ...

Der 9. November ist kein Tag wie jeder andere. Der 9. November ist unauslöschlich mit der Reichspogromnacht im Jahre 1938 verbunden. Vor dem Grauen, das an diesem Tag und der sich ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
16. Februar 2017 öffentliche Veranstaltungen, Aktuelles, Termine

Freiwilliges soziales Jahr im politischen Leben

Du möchtest Dich in einem Freiwilligen Sozialen Jahr engagieren? Du möchtest „irgendetwas mit Politik“ machen? Du bist politisch interessiert und möchtest die Arbeit eines ...

Mehr ...
10. November 2015 Aktuelles
17:01 Uhr

"Wir trauern um einen großartigen Menschen und Politiker"

Helmut Schmidt ist tot. Der Altkanzler ist heute Nachmittag im Alter von 96 Jahren in Hamburg gestorben. "Wir trauern um einen großen Sozialdemokraten", sagt Norbert Römer, ...

Mehr ...
9. November 2017 Pressemeldungen

Elisabeth Müller-Witt: „Der 9. November ist Mahnung und ...

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat im Gedenken an die Reichspogromnacht am 9. November 1938 eine Erklärung verabschiedet. Dazu sagt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der ...

Mehr ...
9. November 2017 Pressemeldungen

Anja Butschkau: „Der Gesetzgeber ist gefordert, das ...

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach ein drittes Geschlecht als Eintragsoption im Geburtenregister erforderlich ist, erklärt Anja Butschkau, gleichstellungspolitische ...

Mehr ...
13. Oktober 2017 Pressemeldungen, Plenum

Norbert Römer: „Löttgen muss sich für seine Unwahrheiten ...

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat am Mittwoch in der Debatte zur geplanten Fusion von Thyssenkrupp mit dem indischen Großkonzern die ehemalige ...

Mehr ...
5. Oktober 2017 Pressemeldungen

Elisabeth Müller-Witt: „Dank Laschets Ministerauswahl hat ...

Zur heutigen Berichterstattung der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Hauptausschuss des Landtags zu Verfahren und Fragen der „Ministerehrenkommission“ erklärt Elisabeth ...

Mehr ...
9. November 2017 Aktuelles, Dokumente

Erklärung: 9. November – Mahnung und Verpflichtung ...

Der 9. November ist kein Tag wie jeder andere. Der 9. November ist unauslöschlich mit der Reichspogromnacht im Jahre 1938 verbunden. Vor dem Grauen, das an diesem Tag und der sich ...

Mehr ...
20. April 2015 Dokumente
10:49 Uhr

Koalitionsvertrag Rot-Grün NRW 2012 bis 2017

Die Koalitionsvereinbarung für 2012-2017 zwischen NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW trägt den Titel: "Verantwortung für ein starkes NRW - Miteinander die Zukunft gestalten."

Mehr ...
16. März 2016 Publikationen

Unsere Arbeit im Landtag NRW (aktl.)

Wie wird man Abgeordnete(r)? Wie arbeitet eine Fraktion im Landtag? Wie entsteht ein Gesetz? Unsere Broschüre "Unsere Arbeit im Landtag NRW." gibt Antworten!

„Politiker leiden ...

Mehr ...
18. Oktober 2015 Publikationen

Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW

Seit Monaten kommen immer mehr Menschen nach Deutschland. Sie wurden in ihrer Heimat verfolgt und bedroht oder waren in großer Not. Auch wir in Nordrhein-Westfalen bieten den hier ...

Mehr ...
16. März 2015 Publikationen

Unsere Arbeit im Landtag NRW

Wie wird man Abgeordnete(r)? Wie arbeitet eine Fraktion im Landtag? Wie entsteht ein Gesetz? Unsere Broschüre "Unsere Arbeit im Landtag NRW." gibt Antworten!

„Politiker leiden ...

Mehr ...
16. März 2015 Publikationen

Unsere Arbeit im Landtag NRW (in türkischer Sprache)

Wie wird man Abgeordnete(r)? Wie arbeitet eine Fraktion im Landtag? Wie entsteht ein Gesetz? Unsere Broschüre "Unsere Arbeit im Landtag NRW." gibt Antworten! (in türkischer ...

Mehr ...
4. Oktober 2017 Pressemeldungen, Reden

Norbert Römer & Mike Groschek: Entzaubert in 100 Tagen: ...

Der teuerste Regierungswechsel der Landesgeschichte
Schon der selbstgewählte Alias entlarvt den Hochmut der Koalition: Schwarz-Gelb und Nordrhein-Westfalen sollen von nun an ein ...

Mehr ...