19.02.2014 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Alexander Vogt/Oliver Keymis: „Novelle des Landesmediengesetzes setzt klare Akzente zur Verbesserung der Medienlandschaft in NRW“

Zur Einbringung der Novelle des Landesmediengesetzes durch die rot-grüne Landesregierung erklären Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Oliver Keymis, medienpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag NRW:

Alexander Vogt: „Mit der vorliegenden Novelle setzt Nordrhein-Westfalen ein klares Zeichen für einen modernen und guten Weg zur Verbesserung der Medienlandschaft. In einem transparenten Verfahren wurde 2013 als Vorbereitung ein Arbeitsentwurf veröffentlicht. Über diesen konnten alle Interessierten und Beteiligten während einer vierwöchigen Konsultation offen diskutieren. Die Ergebnisse der Konsultation und darüber hinausgehende Stellungnahmen sowie Anregungen wurden ausgewertet und sind in die Erstellung des Gesetzentwurfes eingeflossen. Die vorliegende Novelle enthält eine Fülle von Verbesserungen. Kernelemente des Entwurfs sind bereits im rot-grünen Koalitionsvertrag festgehalten: Vielfalt, Partizipation und Transparenz. Der Dialog mit Medienbeteiligten soll durch regelmäßige Medienversammlungen weiter verbessert werden.“

Oliver Keymis: „Der Gesetzentwurf beendet die bürgermedienunfreundliche Politik von Schwarz-Gelb. Bürgermedien werden aufgewertet, beispielsweise durch eine neue Lehr- und Lernplattform sowie veränderte und verbesserte Fördermöglichkeiten und durch einen eigenen Sitz in der Medienkommission der LfM. Damit wird mehr Teilhabe gesichert. Lokale Medienangebote sollen auch mit der neuen Stiftung ‚Partizipation und Vielfalt‘ gestärkt werden. Gut ist auch, dass die Landesmedienkommission bei der LfM künftig öffentlich tagen wird und damit mehr Transparenz ermöglicht wird. Der Gesetzentwurf wird nun zur ersten Lesung eingebracht, danach folgen eine Anhörung und die weiteren parlamentarischen Beratungen."

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