26.01.2017 | Pressemeldungen

„Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes sorgt für

Zur heute verabschiedeten Novelle des "Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen" erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Mit der Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW zeigt die SPD-Fraktion erneut, dass sie Gutes stetig verbessert und dabei die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fest im Blick hat. Wir haben den Mindestlohn harmonisiert und stellen damit die 'Gute Arbeit' und ihre faire Bezahlung in den Mittelpunkt. Unternehmen müssen bei öffentlichen Ausschreibungsverfahren nachweisen, dass sie ökologische, soziale und ethische Standards einhalten. Wir stärken so gerechte Gehälter und eine faire Wirtschaft.

Durch die Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetz setzen wir ein deutliches Zeichen gegen Lohndumping in Nordrhein-Westfalen. Genauso fordern wir von den Unternehmen die Einhaltung der Frauenquote. Die Wirtschaft sehen wir in der Anwendung des Gesetzes als zentralen Partner an unserer Seite. Deshalb haben wir die Frist für die Nachweispflicht für Unternehmen von drei auf maximal fünf Werktage ausgeweitet. Dies ist fair den bietenden Unternehmen gegenüber, denn sie setzen die von uns geforderte ,Gute Arbeit' in ihren Betrieben um.

Daher werden wir auch die Nachweispflicht für Unternehmen einfacher und anwenderfreundlicher mit der Einführung eines einheitlichen Siegelsystems gestalten. Neben den Unternehmen sind auch die Kommunen unser verlässlicher Partner bei der Umsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Deshalb unterstützt die Landesregierung die Kommunen mit 20 Millionen Euro in der Einführungsphase."

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

27. November 2017 Pressemeldungen, Plenum

Michael Hübner: Landesregierung bleibt untätig: Keine ...

Zur Nichtzulassung des SPD-Eilantrags zur Situation bei Siemens für die Tagesordnung der Plenardebatten in dieser Woche erklärt Michael Hübner, stellvertretender ...

Mehr ...
24. November 2017 Pressemeldungen

Michael Hübner: Jetzt handeln – Strukturbruch in der ...

Anlässlich des jährlichen Branchentreffens bei den Windenergietagen NRW in Bad Driburg am Donnerstag den 23.11.2017 erklärt Michael Hübner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender ...

Mehr ...
20. November 2017 Pressemeldungen

Frank Sundermann: Massenentlassungen bei Siemens – was ...

Zu den in der letzten Woche bekannt gewordenen Plänen der Siemens-Konzernleitung, über 6000 Arbeitsplätze in der Kraftwerkssparte abzubauen, erklärt der wirtschaftspolitische ...

Mehr ...
13. November 2017 Pressemeldungen

Michael Hübner / Dietmar Bell: „Aus Fehlern lernen: Freie ...

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant die Einführung von Studiengebühren nach dem baden-württembergischen Modell. Die NRW-Wissenschaftsministerin kündigte ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
27. November 2017 Pressemeldungen, Plenum

Michael Hübner: Landesregierung bleibt untätig: Keine ...

Zur Nichtzulassung des SPD-Eilantrags zur Situation bei Siemens für die Tagesordnung der Plenardebatten in dieser Woche erklärt Michael Hübner, stellvertretender ...

Mehr ...
11. Oktober 2017 Plenum, Reden

Die Stahlsparte von Thyssenkrupp muss in ...

20.000 Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter in NRW kämpfen gerade verzweifelt um
ihre Jobs. Es ist Zeit, einen Krach anzufangen! Nicht vielleicht irgendwann in Jamaika.
Sondern ...

Mehr ...
13. September 2017 Pressemeldungen, Plenum

Norbert Römer: „Schwarz-Gelbe Kampfansage an Stahlkocher, ...

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute auf Antrag der SPD mit der dramatischen Situation bei ThyssenKrupp befasst. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Einseitig: Ideologie für Wenige statt Lösungen für Viele

Die schwarz-gelbe Koalition hat mit ihrem Antrag für einen Neustart in der Wirtschaftspolitik einen großen Handlungsbedarf für die Wirtschaft in NRW festgestellt. Tatsächlich ist ...

Mehr ...
15. September 2017 Aktuelles, Pressemeldungen

SPD-Fraktion fordert einen klaren CO2-Reduktionsplan bis ...

In der Plenardebatte vom 15. September hat der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg zum Antrag „Kohleausstieg jetzt!“ Stellung genommen:

„Durch die beschlossene ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
27. April 2017 Aktuelles

Handlungsempfehlungen der Enquetekommission Handwerk in ...

Das Handwerk bildet mit 190.000 Betrieben und rund 1,1 Mio. Beschäftigten in NRW einen festen und wichtigen Bestandteil unserer Wirtschaft. Das Handwerk ist ein großer, engagierter ...

Mehr ...
6. April 2017 Reden, Aktuelles

Rede Norbert Römer zur Unterrichtung der Landesregierung ...

(Es gilt das gesprochene Wort)

Anrede,
Ihre Rede war eine 20-minütige Expedition in ein düsteres Paralleluniversum.
Es war eine – im Wortsinn - fabelhafte Geschichte aus einer ...

Mehr ...
27. November 2017 Pressemeldungen, Plenum

Michael Hübner: Landesregierung bleibt untätig: Keine ...

Zur Nichtzulassung des SPD-Eilantrags zur Situation bei Siemens für die Tagesordnung der Plenardebatten in dieser Woche erklärt Michael Hübner, stellvertretender ...

Mehr ...
24. November 2017 Pressemeldungen

Michael Hübner: Jetzt handeln – Strukturbruch in der ...

Anlässlich des jährlichen Branchentreffens bei den Windenergietagen NRW in Bad Driburg am Donnerstag den 23.11.2017 erklärt Michael Hübner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender ...

Mehr ...
20. November 2017 Pressemeldungen

Frank Sundermann: Massenentlassungen bei Siemens – was ...

Zu den in der letzten Woche bekannt gewordenen Plänen der Siemens-Konzernleitung, über 6000 Arbeitsplätze in der Kraftwerkssparte abzubauen, erklärt der wirtschaftspolitische ...

Mehr ...
13. November 2017 Pressemeldungen

Michael Hübner / Dietmar Bell: „Aus Fehlern lernen: Freie ...

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant die Einführung von Studiengebühren nach dem baden-württembergischen Modell. Die NRW-Wissenschaftsministerin kündigte ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
2. September 2015 Reden, Dokumente
10:22 Uhr

Begrüßungsrede Norbert Römers zum Wirtschaftsforum der ...

Begrüßungsrede Norbert Römers und Thesenpapier zum Wirtschaftsforum der SPD-Fraktion am 1. September 2015

Mehr ...
24. März 2015 Dokumente, Pressemeldungen
12:42 Uhr

"Wir stehen an der Seite der Menschen im Rheinischen ...

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einstimmig eine Erklärung zum "Eckpunktepapier Strommarkt" verabschiedet. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

Mehr ...
12. November 2016 Anträge

Interview mit Norbert Römer zum Klimaschutzplan

Am heutigen Samstag führte Jürgen Zurheide ein Interview mit Norbert Römer im Deutschlandfunk zum Thema "Klimaschutzplan.

Mehr ...
1. Oktober 2014 Videos

Rede von Rainer Schmeltzer am 01.10.2014 im Landtag NRW ...

Mehr ...
5. Juni 2014 Videos

Rainer Schmeltzer SPD zum Thema Fracking in NRW

Mehr ...
23. Oktober 2015 Publikationen

Chemie in NRW: Motor für intelligente und effiziente ...

Chemie in NRW: Motor für intelligente und effiziente Ressourcennutzung - Ergebnisse der Enquetekommission Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen des Landtages NRW
 ...

Mehr ...
11. Oktober 2017 Plenum, Reden

Die Stahlsparte von Thyssenkrupp muss in ...

20.000 Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter in NRW kämpfen gerade verzweifelt um
ihre Jobs. Es ist Zeit, einen Krach anzufangen! Nicht vielleicht irgendwann in Jamaika.
Sondern ...

Mehr ...
6. April 2017 Reden, Aktuelles

Rede Norbert Römer zur Unterrichtung der Landesregierung ...

(Es gilt das gesprochene Wort)

Anrede,
Ihre Rede war eine 20-minütige Expedition in ein düsteres Paralleluniversum.
Es war eine – im Wortsinn - fabelhafte Geschichte aus einer ...

Mehr ...
2. Mai 2016 Reden

Rede zum 1. Mai 2016 von Nobert Römer in Bottrop

Norbert Römer war der Hauptredner der diesjährigen Maikundgebung in Bottrop. 2016 wurde in Deutschland zum 126. Mal der sogenannte Tag der Arbeit gefeiert. Dieser stand 2016 unter ...

Mehr ...
2. September 2015 Reden, Dokumente
10:22 Uhr

Begrüßungsrede Norbert Römers zum Wirtschaftsforum der ...

Begrüßungsrede Norbert Römers und Thesenpapier zum Wirtschaftsforum der SPD-Fraktion am 1. September 2015

Mehr ...