07.06.2019 | Pressemeldungen

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: „Breiter Protest gibt uns Recht“

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge befasst. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

"In der Anhörung ist deutlich geworden, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger zuzumuten.

Dass sich die Mehrheit der Sachverständigen gegen die Abschaffung der Beiträge ausgesprochen hat, ist den Mehrheiten im Parlament geschuldet und entmutigt uns nicht. Wir werden weiter für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kämpfen und der große Protest in Nordrhein-Westfalen gibt uns Recht.

Viele Menschen sind heute in den Landtag gekommen, um der Anhörung zu folgen. Diese interessierten Besucherinnen und Besuchern steht stellvertretend für den flächendeckenden Protest, der sich in Nordrhein-Westfalen gegen die unsozialen Straßenausbaubeiträge erhebt.

In der Anhörung haben die Vertreterin einer Bürgerinitiative und ein Bürgermeister eindrücklich geschildert, welche Schicksale die Erhebung der Straßenausbaubeiträge verursacht. Sa sagte Henning Gronau, Bürgermeister aus Erndtebrück: "Der soziale Frieden in der Kommune ist durch Straßenausbaubeiträge gefährdet."

Und die von den Grünen benannte Expertin Gisela Färber, Professorin an der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, sagte: "Das heutige Beitragsrecht empfinde ich als grobe Ungerechtigkeit"

Es ist deutlich geworden, dass Menschen durch Straßenausbaubeiträge unabhängig von ihrer Leistungsfähigkeit belastet werden. Gleichzeitig bestätigte die Anhörung, dass die Erhebung der Beiträge bei den Kommunen einen großen bürokratischen Aufwand darstellt. Unser Gesetzentwurf würde also gleichzeitig eine unsoziale Regelung abschaffen und Kommunen sowie Gerichte von aufwändigen Verfahren befreien. Das wäre ein wirklicher Beitrag zur Bürokratie-Entfesselung in NRW.

Die Idee von CDU und FDP, die Kommunen selber darüber entscheiden zu lassen, ob Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, führt zu einem Flickenteppich im Land. Nur reiche Kommunen werden sich überhaupt leisten können, auf diese Beiträge zu verzichten. Für arme Kommunen wäre die Idee von CDU und FDP eine Scheinfreiheit, von der sie kein Gebrauch machen können, weil sie finanziell keine Alternative haben.

Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Die Landesregierung muss ihre Blockadehaltung beenden und endlich die Interessen der Menschen im Land ernst nehmen."

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

8. Oktober 2019 Pressemeldungen

Grundsteuerreform: FDP verbreitet fake news

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Michael Hübner, hat in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung Auskunft darüber eingefordert, ob bei der in ...

Mehr ...
27. September 2019 Pressemeldungen

Straßenausbaubeiträge: Ministerin Scharrenbach erschafft ...

Die Landesregierung hat angekündigt, dass sie die Straßenausbaubeiträge mit einem Förderprogramm in Höhe von 65 Millionen Euro zwar senken möchte, an den Beiträgen will sie aber ...

Mehr ...
27. September 2019 Pressemeldungen

Landesregierung lässt die Kommunen mit der Schuldenlast ...

Der Kommunalausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute im Rahmen einer Sachverständigenanhörung mit Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 der schwarz-gelben ...

Mehr ...
25. September 2019 Pressemeldungen

Flüchtlingskosten: Minister Scharrenbach und Stamp müssen ...

Beigeordnete der Städte Dortmund, Essen und Herne haben heute vor der Presse die Probleme der Großstädte bei der Finanzierung der Unterbringung und Integration sowie bei der ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
3. September 2019 Termine, Landtagstalk
16:30 Uhr

NRW-Gespräch: Kriminalprävention in der Kommune

Wie wollen wir zusammenleben? Wie sorgen wir dafür, dass sich in unserer Gesellschaft wieder alle sicher fühlen? Und was können wir negativen Entwicklungen, abseits von ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unverzichtbar: Zielgerechte Verteilung von Bundesmitteln ...

Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitions-förderungsfonds um weitere 3,5 ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unausgereift: Unsere Kita-Träger brauchen ein ...

Mit einem unausgegorenen Antrag und einem unausgereiften Rettungsprogram doktern CDU und FDP an den Symptomen der strukturellen Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung herum, ...

Mehr ...
10. Dezember 2018 öffentliche Veranstaltungen, Termine, Aktuelles
19:00 Uhr

NRW-Gespräch: „Nachrüsten, jetzt! - Wie sich Fahrverbote ...

#Dieselwahnsinn - Diesel-Fahrverbote sind eine Katastrophe für alle Menschen in unserem Land. Ob es um die Wege zur Arbeit oder zum Kunden geht oder um den ohnehin schon ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
8. Oktober 2019 Pressemeldungen

Grundsteuerreform: FDP verbreitet fake news

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Michael Hübner, hat in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung Auskunft darüber eingefordert, ob bei der in ...

Mehr ...
27. September 2019 Pressemeldungen

Straßenausbaubeiträge: Ministerin Scharrenbach erschafft ...

Die Landesregierung hat angekündigt, dass sie die Straßenausbaubeiträge mit einem Förderprogramm in Höhe von 65 Millionen Euro zwar senken möchte, an den Beiträgen will sie aber ...

Mehr ...
27. September 2019 Pressemeldungen

Landesregierung lässt die Kommunen mit der Schuldenlast ...

Der Kommunalausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute im Rahmen einer Sachverständigenanhörung mit Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 der schwarz-gelben ...

Mehr ...
25. September 2019 Pressemeldungen

Flüchtlingskosten: Minister Scharrenbach und Stamp müssen ...

Beigeordnete der Städte Dortmund, Essen und Herne haben heute vor der Presse die Probleme der Großstädte bei der Finanzierung der Unterbringung und Integration sowie bei der ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
13. Juni 2019 Anträge
09:17 Uhr

Antrag Kinder- und Jugendticket landesweit

Eine umfassende und nachhaltige Verkehrswende kann nur gelingen, wenn der Öffentliche Personennahverkehr deutlich gestärkt und ausgebaut wird. Hierbei kann es nur eine ...

Mehr ...