Fair geht mehr

Dem müssen wir eine Idee von Gesellschaft entgegensetzen, in der Menschen die Chance haben, sich zu beteiligen, sich zu entwickeln, ihnen die Möglichkeit gegeben wird, ihre Wünsche und Lebenspläne zu erfüllen. Zugleich wollen wir für die Vielen ein Gefühl von Sicherheit und Freiheit vermitteln, damit der Blick in die Zukunft von Zuversicht geprägt ist. Wir müssen die Veränderungen, die sich durch den digitalen Wandel, die Energiewende, Umbrüche in der Arbeitswelt und die Auswirkungen des Klimawandels ergeben, mit einem positiven Zukunftsbild verbinden. Dabei ist uns klar, dass hier dem Staat eine wichtige Aufgabe zukommt. Wir stärken den Staat und sorgen für fairen Ausgleich. Ein gerechter Staat ermöglicht eine starke und solidarische Gesellschaft, die zu mehr Lebenszufriedenheit und Lebensqualität führt und die den Menschen Zuversicht und mehr Sicherheit vermittelt.

Digitalisierung und die Klima­ und Umweltveränderungen werden Ökonomie und Gesellschaft grundlegend verändern. Sie berühren den Kern sozialdemokratischer Politik wie Arbeit, Gerechtigkeit, Teilhabe und den Schutz von Freiheitsrechten. Digitalisierung und die Reduzierung von CO2­Emissionen erfordern zugleich neue und erhebliche Investitionen in umweltfreundliche Infrastrukturen, neue Arbeitsprozesse, neue Berufsbilder oder neue Mobilitätstechniken. Dies ermöglicht neue Chancen und neue Wege für die Menschen und für unsere Gesellschaft.

Vielen fehlt es an bezahlbarem Wohnraum, während Wenige sich luxuriöses Wohnen überall leisten können. Das Grundrecht auf bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage des Jahrzehnts, die wir lösen werden. Ein würdevolles Leben setzt voraus, dass den Menschen bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Dies kann nur ein starker solidarischer Staat gewährleisten, der den Menschen zu fairen Bedingungen sicheren Wohnraum ermöglicht. Der Zustand eines Stadtquartiers hat Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen. In sozial schwierigen Stadtteilen sind oftmals die negativen Folgen des Klimawandels stärker spürbar.

Der einfache und sichere Zugang zu Grünflächen schafft Lebensqualität. Es ist ein Gebot der Fairness, allen Menschen eine klimaerträgliche Umwelt zu verschaffen. Städtische Siedlungsräume werden wir deshalb ökologisch und klimaerträglicher gestalten. Dabei werden wir die Kommunen unterstützen.
Sozialdemokratischer Klimaschutz kann zum sozialen und ökonomischen Fortschritt beitragen und die Lebensqualität in unserem Land und in unseren Städten für die Vielen verbessern. Der Fortschrittsmotor Klimaschutz zeigt auf, dass wirksamer Klimaschutz ein starker Treiber für technologische Innovationen sein kann. Daraus folgen große Chancen, unsere Wirtschaft so umzubauen, dass sie Nutzen für die Vielen bei uns stiftet und gleichzeitig dauerhaft global wettbewerbsfähig ist.
Sozialer Fortschritt durch gerechten Klimaschutz wird in unseren Kommunen konkret. Beim Ausbau des ÖPNV, der Infrastruktur für Elektromobilität und der Stärkung des Umweltverbundes sowie City­Logistik­Konzepten entscheidet die Kommune.
Bislang waren die Maßnahmen, die die Klimapolitik bestimmt haben, auf den Energiesektor beschränkt. Die anstehenden CO2­Reduktionsziele von 60 Prozent im Verkehrsbereich und 40 Prozent im Wärmebereich, ziehen für die Vielen gravierende Änderungen nach sich (z. B. Umweltspur, hohe Benzinpreise, zweite Miete).  Mit jeder Entscheidung im Verkehrs­ oder im Wärmebereich werden sich Verteilungsfragen oder soziale Fragen ergeben. Faire Klima­ und Umweltpolitik heißt, dass nicht die bezahlen müssen, die am wenigsten zum CO2­Ausstoß beitragen.

Durch eine Entlastung der Menschen mit geringem Einkommen können diese die Vorteile von klimaangepassten Quartieren nutzen und genießen, ohne übermäßige Lasten zu tragen. So stärken wir im Sozialen das Ökologische und im Ökologischen das Soziale.