Wer privat einen Angehörigen pflegt, bekommt zu wenig Hilfe. Wer beruflich im Pflege- und Gesundheitsbereich arbeitet, erlebt teils schlechte Arbeitsbedingungen. Das wollen wir ändern.

Wie ist die Lage?

Wenn ein Mensch pflegebedürftig wird, gibt es ganz unterschiedliche Möglichkeiten. Vielleicht springt die Tochter ein. Neben der Arbeit als Friseurin kümmert sie sich noch um ihren Vater. Wie lange wird sie gefordert sein? Vielleicht Jahre. Wird sie öffentliche Unterstützung erhalten? Die Unterstützungsleistungen der sozialen Pflegeversicherung sind nicht ausreichend.  Eine andere Familie leistet sich eine Pflegekraft aus Osteuropa. Ihre Arbeit? Unverzichtbar. Das Arbeitsverhältnis? Alles andere als rechtssicher. Ein Grundschullehrer im Ruhestand zieht in ein Pflegeheim. Die Mitarbeiter dort? Arbeiten am Limit. Entlastung durch Nachwuchs für offene Stellen? Nicht in Sicht.

Unser Gesundheits- und Pflegesystem ist in vielerlei Hinsicht an seine Belastungsgrenze gekommen. Und die Herausforderungen werden noch steigen. Ein Grund: Der demografische Wandel. Mehr Menschen werden in einer alternden Gesellschaft pflegebedürftig. Defizite werden sich also weiter verschärfen.

Aktuell leben bei uns in NRW etwa 965.000 pflegebedürftige Menschen. Rund ¾ von ihnen werden zuhause versorgt. Mehr als die Hälfte dieser Gruppe wird von Angehörigen gepflegt. Das bindet viel Zeit. Eine Langzeitpflege dauert im Schnitt acht Jahre. Die eigentlich staatliche Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge wird so oft an Angehörige ausgelagert. Sie brauchen dringend mehr Unterstützung. Doch Angebote zur Beratung und Orientierung in der Pflege sind nicht ausreichend vorhanden.

Eine zweite unverzichtbare Gruppe in der häuslichen Pflege sind Betreuungskräfte, die vor allem aus Osteuropa kommen. Zehntausende Menschen arbeiten als Live-in-Pflegekräfte in Nordrhein-Westfalen. Diese Gruppe ist unserer öffentlichen Wahrnehmung oft unsichtbar. Dabei würde ohne sie die häusliche Pflege nicht funktionieren. In der Art der Arbeitsverhältnisse spiegelt sich diese Bedeutung viel zu selten wieder. Die Pflegekräfte arbeiten allzu oft in Rechtsunsicherheit.

Freilich sind auch alle weiteren Beschäftigten in der Pflege Garanten für ein funktionierendes System. Doch: Während die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, sinkt die Zahl der Fachkräfte. Schließlich steigt die Generation der „Babyboomer“ nach und nach aus dem Berufsleben aus. Nachwuchs fehlt. Das setzt die ambulante Versorgung unter enormen Druck.

Die Bedingungen, einen Beruf in der Pflege zu ergreifen, sind für viele zu abschreckend.

• Die Arbeitsbelastung ist massiv.
• Gehälter für medizinisches und pflegerisches Personal stehen in keinem Verhältnis zu der anspruchsvollen Arbeit, die sie tagtäglich leisten.
• Es ist also höchste Zeit zu handeln. Der aktuellen Landesregierung fehlt leider eine Strategie für eine zukunftssichere Versorgung.
• Die durchschnittliche Verweildauer im Pflegeberuf liegt bei rund sechs Jahren. Die schlechten Bedingungen treiben die Menschen aus dem Beruf – wir verlieren Wissen und Ressourcen, auf die wir eigentlich nicht verzichten können.

Diese dramatische Entwicklung zeichnet sich seit Jahren ab – auch bei den nicht gesundheitlichen Dienstleistungen im Krankenhaus. Ohne nichtmedizinische Beschäftigte wie Reinigungskräfte, Logistik- und Küchenpersonal läuft gar nichts. Allerdings lagern besonders private Krankenhausbetreiber diese Berufsgruppen oft aus. Die Idee: Nur nach Spartentarifverträgen zahlen und so Gewinne auf Kosten der Beschäftigten maximieren. Das darf nicht sein.

Was muss passieren?

Die Friseurin, die ihren Vater pflegt. Die Pflegekraft aus Osteuropa. Die Mitarbeiterin im Pflegeheim. Sie alle verdienen die beste Unterstützung für ihren unglaublichen Einsatz. Dafür wollen wir einiges anpacken und verändern.

Für Angehörige, die ihre Liebsten pflegen, wollen wir weitreichende Unterstützung. Das heißt:

• Pflegestützpunkte müssen im ganzen Land ausgeweitet werden.
• Dort wollen wir Pflegebedürftige und ihre Angehörige unabhängig beraten und unterstützen, schon bevor sie erste Leistungen beantragen.
• Eine frühzeitige Begleitung kann auch stationäre Aufenthalte verhindern.

Um der Vorsorgeherausforderung zu begegnen, brauchen wir auch neue Ansätze. In Rheinland-Pfalz gibt es ein kluges Modell namens „Gemeindeschwester“. Vielen ist dieses Konzept auch als „Community-Health-Nurse“ bekannt. Das müssen wir in Modellkommunen in NRW erproben.

• Die Gemeindeschwestern beraten und unterstützen Seniorinnen und Senioren in ihrer aktuellen Lebenssituation.
• Sie sind Pflegefachkräfte mit langjähriger Berufserfahrung.
• Die Gemeindeschwester ist aber nicht nur beratend tätig. Sie vermittelt auch zwischen regionalen Netzwerken und sozialen Unterstützungsangeboten. So kann sie verschiedene Versorgungsebenen besser zusammenführen.

Für Pflegekräfte aus Osteuropa brauchen wir dringend rechtssichere Beschäftigungsverhältnisse. Das Land NRW muss sich dafür auf Bundesebene stark machen. Denn es geht um Menschen, die systemrelevant für unsere Gesellschaft sind.

Um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflege- und Gesundheitsbereich zu entlasten, braucht es verschiedene Maßnahmen. Neben der klassischen ambulanten Pflege müssen wir alternative Unterstützungsangebote und die Digitalisierung des unmittelbaren Wohnumfelds fördern. Mit Blick auf die teils schlechten Arbeitsbedingungen in der ambulanten Pflege brauchen wir eine grundlegende Reform.

Mit unserer Offensive „Respekt für gute Arbeit“ setzen wir uns dafür ein, Arbeitsbedingungen zu verbessern und so den Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Dazu gehören:

• bessere Löhne,
• eine Personalbemessung am tatsächlichen Pflegebedarf sowie
• das langfristige Ziel eine, 35-Stunden-Woche in der Pflege einzuführen.

Wir brauchen auch das Wissen derer, die im Pflege- und Gesundheitsbereich aktuell nicht mehr tätig sind. Dazu schlagen wir das Programm „Ausgestiegenes Pflegepersonal zurückgewinnen“ vor. Auch das nichtmedizinische Personal nehmen wir in den Blick. Wir müssen verhindern, dass diese Angestellten in schlechte Tarifverträge ausgelagert werden. Das ist eine Frage des Respekts.

Freilich streben wir die bestmögliche Versorgung für Patientinnen und Patienten an. Dazu gehört eine Initiative, um die Qualität in der praktischen Pflegeausbildung sicherzustellen. Für alle, die schon länger im Dienst sind, müssen wir das Fort- und Weiterbildungsangebot stärken. Das schafft Aufstiegschancen und macht die Berufe so attraktiver. Eine Aufwertung erreichen wir ebenso, indem wir Entscheidungsmöglichkeiten und Kompetenzen – wie bei dem Projekt der Gemeindeschwester - erweitern.

Wichtig ist zudem ein Pflege-Tariftreuegesetz, das Angehörige, Pflegebedürftige und Pflegende gleichermaßen entlastet. Das bedeutet:

• Tarifbindung in der Langzeitpflege stärken und
• gleichzeitig die Eigenanteile in der gesetzlichen Pflegeversicherung deckeln.
• Die besseren Arbeitsbedingungen für berufliche Pflegende müssen wir nachhaltig und solidarisch finanzieren.

Spätestens in der Pandemie haben wir alle erlebt, wie wichtig gute Krankenhäuser mit ausreichend Kapazitäten sind. Ein leeres Bett zu viel ist immer noch besser als in der Not eins zu wenig zu haben. Von den Chancen der Digitalisierung müssen alle Betroffenen gleichermaßen profitieren können. Das Virtuelle Krankenhaus muss daher auch auf kleine Krankenhäuser ausgeweitet werden.

Wie ist die Lage?

Die Corona-Erkrankung hatte den Landschaftsgärtner, Mitte 50, schwer erwischt. Eigentlich hielt er sich immer für fit. Doch die Symptome wurden schlimmer und schlimmer. Also musste er ins Krankenhaus. Es waren furchtbare Tage für ihn und die Familie. Heute geht es ihm wieder besser – zum Glück. Wem er das zu verdanken hat? Dem großartigen Team in seinem Krankenhaus.

Der Landschaftsgärtner war Patient in einem von etwa 340 Krankenhäusern in NRW. In der Pandemie spielen sie eine zentrale Rollen. Dabei hat sich gezeigt: Ein leeres Bett zu viel ist in der Not besser, als eins zu wenig.

Umso unverständlicher sind die Pläne der Landesregierung. Ihr neuer Krankenhausplan droht, eine fatale Folge zu haben: Weniger Klinikstandorte in NRW. Ein Kahlschlag der Krankenhauslandschaft wäre verheerend. Grundlage dieses Plans ist das kürzlich verabschiedete Krankenhausgestaltungs-Gesetz, das sämtliche Erfahrungen der Pandemie nicht berücksichtigt.

Die Kontaktnachverfolgung der Gesundheitsämter hat in der Pandemie gezeigt, wie wichtig die digitale Vernetzung und ihr Ausbau sind. Digitalisierung muss aus unserer Sicht dem Patientenwohl dienen, die Kommunikation verbessern und Arbeit erleichtern. Wichtig ist Digitalisierung auch, um verschiedene Versorgungsbereiche untereinander zu vernetzen. Ähnlich sieht es bei Wissenstransfers und medizinischer Spitzenforschung aus. Das Potenzial der Digitalisierung kann hier dem Gemeinwohl dienen. Durch digitale Kommunikation können kleinere Krankenhäuser von der Spitzenforschung der großen Universitätskliniken profitieren. Bislang hängt der Zugang zu bester Medizin viel zu oft an von der Postleitzahl der Patientinnen und Patienten ab.

Was muss passieren?

Der Landschaftsgärtner verdient ein Versprechen: Sollte er wieder Hilfe brauchen, steht ihm die beste Versorgung zur Verfügung. Dieses Versprechen muss für ihn wie für alle Menschen in NRW gelten. Wir wollen dafür das Krankenhaus-Schließungsprogramm der Landesregierung stoppen.

Wir wollen stattdessen eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung. Das gelingt, indem wir die Rollenverteilung zwischen ambulantem und stationärem Sektor neu ordnen. Zudem müssen wir die verschiedenen Sektoren besser vernetzen. Dafür sind folgende Schritte notwendig:

• Erstens müssen wir Krankenhäuser stärker für ambulante Formen der Versorgung öffnen.
• Zweitens müssen wir gemeinwohlorientierte medizinische Versorgungzentren im ambulanten Bereich ausbauen.

Unser Ziel ist weiterhin ein landesweit gestaffeltes Versorgungskonzept. Dieses muss bestehen aus:

• einer Grundversorgung nah am Wohnort,
• einer Schwerpunktversorgung und
• einer spezialisierten wie hochqualifizierten Maximalversorgung.

Diese Bereiche müssen eng miteinander verbunden sein. Das bedeutet auch, dass die Krankenhausplanung die bestehende ambulante Versorgungsstruktur in jeder Region in NRW berücksichtigen muss. Bisher passiert das nur unzureichend. Auch die Kommunen wollen wir eng in das Netz der Gesundheitsversorgung einbinden. Sie sind schließlich die entscheidenden Akteure im öffentlichen Gesundheitsdienst sowie für die passgenaue Umsetzung vor Ort zuständig.

Wichtig ist, dass wir digitale Anwendungen voranbringen. Medizinisches und pflegerisches Personal sowie Patientinnen und Patienten müssen merken, dass neue Technik Entlastung und Teilhabe bedeutet. Von Innovationen profitieren zum Beispiel die Kliniken im Telemedizin-Netzwerk „Virtuelles Krankenhaus“. Aktuell nehmen etwa 40 Krankenhäuser in NRW an dieser Vernetzung und Beratung teil. Wir finden:

• Alle Krankenhäuser müssen von dieser digitalen Expertise profitieren können. Beim Zugang zur Spitzenmedizin darf es schließlich keinen Unterschied machen, ob man auf dem Land oder in der Stadt lebt.
• Deshalb wollen wir die digitale Infrastruktur im Gesundheits- und Pflegebereich in NRW ausbauen und die Vernetzung beschleunigen.

In einigen Regionen NRWs ist die gesundheitliche Infrastruktur wesentlich schlechter ausgebaut als in anderen. Dieses Gefälle ist ungerecht. Das wollen wir ändern.

Wie ist die Lage?

Die Hausärztin in der kleinen Gemeinde ist die einzige im Ort. Den Bedürfnissen ihrer Patientinnen und Patienten kommt sie deshalb kaum nach.

Diese Sorgen gibt es in vielen ländlichen Teilen NRWs. Bei Hausärztinnen, Fachärztinnen und Kinderärztinnen sehen wir strukturelle Herausforderungen. Für den ärztlichen Nachwuchs sind die Bedingungen oft zu unattraktiv, um sich dort niederzulassen. Bei Verkehr, Internet und Mobilfunk liegt einiges im Argen. So wird sich der Mangel an Ärztinnen und Ärzten auf dem Land immer weiter verschärfen. Studien der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zufolge werden bis  2030 etwa 1.165 Hausärztinnen und -ärzte für die regionale Versorgung in NRW fehlen.

Nicht nur ländliche Regionen sind in der Gesundheitsversorgung in NRW klar benachteiligt. Es ist ein zentraler Missstand, dass die Angebote vom Wohnort und vom sozioökonomischen Status eines Menschen abhängen. Gesundheitschancen und Erkrankungsrisiken sind sozial ungleich verteilt. Chronische Erkrankungen, psychosomatische Erkrankungen, Behinderungen und Unfallverletzungen machen sich vor allem bei Menschen mit geringem sozioökonomischen Status bemerkbar. Einen Mangel an Ärztinnen und Ärzten wie auf dem Land gibt es auch in sozialbenachteiligten und strukturschwachen Regionen NRWs. Das darf nicht sein.

Was muss passieren?

Wir treten für eine Offensive „Gleicher Zugang zu Gesundheit für alle“ ein. Diese umfasst mehrere Maßnahmen.

• In der Forschung sollte ein interdisziplinärer Fokus auf gesundheitsbezogene Chancenungerechtigkeit in Städten und Quartieren gelegt werden. So können wir Strategien entwickeln und umsetzen, um Ungleichheit in der Gesundheit zu verringern.
• Gleichzeitig fordern wir die Einführung der Bürgerversicherung für ein gerechteres Gesundheitssystem.

Wenn die Ärztin in den verdienten Ruhestand geht, sollten sich die Menschen auf eine Nachfolge verlassen können. Wir wollen dem Ärztemangel in unterversorgten Regionen und benachteiligten Stadtteilen entgegenwirken. Der Weg dahin: Anreize schaffen, Rahmenbedingungen verbessern.

Um Menschen in sozial benachteiligten Stadtteilen zu erreichen, müssen wir die Kommunen unterstützen. So können sie niederschwellige Zugänge zu Gesundheitsberatungen ausbauen.

Ebenso brauchen wir in allen Regionen NRWs Gesundheitslotsen-Projekte. Diese muss das Land fördern und ausbauen.

• Gesundheitslotsinnen- und -lotsen können Betroffene und Angehörige bei Fragen der häuslichen, stationären und sozialen Versorgung sowie bei Gesundheitsförderung und -prävention begleiten und beraten.
• Gesundheitslotsinnen und -lotsen bieten hilfebedürftigen Menschen niederschwellige Beratung etwa zu gesundheitsfördernden Angeboten und Kursen in der jeweiligen Kommune an.
• Sie unterstützen auch in Bereichen, die der Sozialdienst nicht abdeckt. In Zusammenarbeit mit anderen Dienstleistern im Gesundheitswesen können Gesundheitslotsen-Projekte einen wichtigen Beitrag zur Prävention leisten.
• Durch die Unterstützung und Beratung von Gesundheitslotsinnen und -lotsen kann auch die sozialbedingte Ungleichheit von Gesundheitschancen verringert werden.

Die Zunahme von Einsamkeit und psychischen Erkrankungen stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Neuesten Studien zufolge gibt es seit Corona auch eine deutliche Zunahme von Depressionen und Angststörungen bei Kindern und Jugendlichen. Betroffen sind auch hier wieder vor allem Kinder aus sozial benachteiligten Familien.

Wie ist die Lage?

An eine Schulzeit ohne Masken, Corona-Regeln und Quarantäne kann sich die Fünftklässlerin kaum erinnern. Die lange Zeit ohne den Alltag in der Klasse hat ihr schwer zugesetzt. Keine Freunde treffen, kein lebendiges soziales Umfeld. Nur mit den Eltern und den beiden Geschwistern in der Wohnung hocken, die sich von Tag zu Tag kleiner anfühlte. Die Schülerin ist sehr belastet durch diese Erfahrungen. Die Eltern sind mit ihrer Tochter beim Kinderpsychologen auf der Warteliste.

So geht es derzeit vielen Kindern und Jugendlichen. Neuesten Studien zufolge haben Depressionen und Angststörungen bei Kindern und Jugendlichen deutlich zugenommen seit Corona. Die Zahl hat sich seit Ausbruch der Pandemie verdoppelt. Betroffen sind vor allem Kinder aus sozial benachteiligten Familien. Wir brauchen dringend eine Strategie, wie wir als Gesellschaft mit der steigenden Zahl psychischer Erkrankungen umgehen. Maßnahmen gegen das Virus waren notwendig. Doch zur Verantwortung gehört nun auch, mit ihren Folgen umzugehen.

Nicht nur die Jüngsten unserer Gesellschaft sind betroffen. Unterstützungsnetzwerke für Menschen mit psychischen Erkrankungen waren während des Lockdowns nur eingeschränkt oder digital verfügbar. Zwecks Infektionsschutz mussten Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen abgeschottet werden. Viele litten und leiden unter der Erfahrung von Isolation und Vereinsamung. Das betrifft natürlich auch Menschen, die zuhause leben und kaum Kontakte hatten. Mit der Einsamkeit umzugehen, ist für unsere Gesellschaft eine große Herausforderung.

Auch in anderen Bereichen verdienen die Menschen in NRW bessere Unterstützung. Ein Thema ist die Gesundheitsprävention. Die Landesregierung hat es versäumt, die Gesundheitskompetenz der Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Frauen, Männer, Kinder – alle haben individuelle gesundheitliche Bedürfnisse. Diese müssen wir in der Prävention berücksichtigen – und schon bei den Kleinen anfangen. Das passiert derzeit viel zu wenig.

Die schlechte Präventionspolitik der Landesregierung spiegelt sich auch in der hohen Zahl derer wider, die an Diabetes mellitus erkranken. Bei uns in NRW leidet fast jeder Zehnte an dieser Volkskrankheit. Wir haben der Landesregierung eine große Anfrage zum Thema gestellt. Die Antwort: Ernüchternd. Vor allem in strukturschwachen Regionen gibt es eine auffällig hohe Zahl an Menschen, die an Diabetes mellitus Typ 2 erkrankt sind. Mal wieder zeigt sich, dass Gesundheit vom sozialen Status geprägt wird. Gesundheit in NRW hängt von der Herkunft ab.

Starke regionale Unterschiede sehen wir auch im stationären wie ambulanten Bereich. Das Vergütungssystem sorgt dabei für Fehlanreize. Die Folge:

• In einem Stadtteil gibt es ein Überangebot.
• In einem anderen Unterversorgung.

Die zunehmende Ökonomisierung führte bereits zu Einschnitten in der Versorgungsqualität und zum Fachkräftemangel. Statt einer gemeinwohlorientierten öffentlichen Daseinsvorsorge haben wir eine, die Kapitalinteressen und Gewinnmaximierung unterworfen ist. Wir müssen wieder im Sinne der Menschen denken und handeln.

Was muss passieren?

Die Schülerin, der die Pandemie-Einschränkungen so zu schaffen machen, verdient unsere beste Unterstützung. Wichtiger als jede Klassenarbeit und jeder Test ist nun, dass sie sich wieder im Schulalltag einfinden kann – und mit einem Kinderpsychologen über das Erlebte reden kann, wenn sie das möchte. Wir haben ihr und den Mitschülerinnen und Mitschülern viel zugemutet. Nun dürfen wir sie nicht allein lassen.

Und wir müssen den gesundheitlichen Herausforderungen unserer Gesellschaft langfristig begegnen. Wir fordern daher eine Präventionsstrategie im Umgang mit der zunehmenden Vereinsamung und der Zunahme psychischer Erkrankungen.

Prävention bedeutet auch, über gesundes Leben zu informieren – die Gesundheitskompetenz der Menschen aufzubauen.

• Gesundheit gehört dafür die in Lehrpläne unserer Schule.
• Wir müssen die mediale Gesundheitsaufklärung forcieren.
• Zur niederschwelligen Prävention gehören auch günstige Sportangebote.
• Zudem sollten Konzepte zur Gesundheitsprävention am Arbeitsplatz und betrieblichem Gesundheitsmanagement in allen Unternehmen verlangt werden. Hier müssen Betriebs- und Werksärztinnen und -ärzte zwingend einbezogen werden. Ebenso Mitarbeitervertretungen und Betriebsräte.

Wir kämpfen dafür, dass nicht nur beste Prävention für alle möglich ist. Wir wollen auch die beste Versorgung – unabhängig von der Herkunft eines Menschen und seines sozialen Status.

Maximal Mensch, statt maximal Gewinn.

Das Fallpauschalensystem muss reformiert werden. Die fallbezogene Finanzierung sorgt für die Fehlanreize. Besonders die Kinder- und Jugendmedizin ist nicht ausreichend finanziert. Das wollen wir endlich ändern.

Für eine auskömmliche Pflegefinanzierung muss die Soziale Pflegeversicherung von einer Teilkasko- zur Vollkaskoversicherung werden. Das heißt:

• Es muss dauerhaft genug Geld im System sein, damit die Interessen von Pflegenden und Pflegebedürftigen nicht kollidieren.
• Außerdem muss eine solidarische Bürgerversicherung kommen, in die alle Versicherten einzahlen.