Pulver verschossen

Eine kritische Zwischenbilanz der NRW-Landesregierung

Ende 2019 ist die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW seit 2,5 Jahren im Amt. Dann ist Halbzeit für Armin Laschet. Der CDU-Ministerpräsident ist mit einer Reihe von Versprechungen gestartet, nachdem er im Wahlkampf das Land regelrecht schlecht geredet hat. Staufrei sollte NRW werden. Die Wirtschaft entfesselt. Der Lehrermangel beseitigt.

Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen: Was ist aus den vollmundigen Versprechen geworden? Was hat die Landesregierung aus den guten Startbedingungen und den sprudelnden Rekord-Steuereinnahmen gemacht?

Leider nichts

  • Der Lehrermangel in NRW wird nicht kleiner, er wird immer größer.
  • Die Wirtschaft in NRW ist im ersten Halbjahr 2019 gerade einmal um 0,1 Prozent gewachsen. (Anm.: Das muss wohl diese Entfesselung sein.)
  • Hinzu kommt: Die Investitionsquote des Landes steigt nicht, sie fällt.
  • Die Staus werden nicht kürzer, sondern länger.

Beim genaueren Blick auf diese Bilanz zeigt sich: Die Landesregierung von Armin Laschet hat nicht nur ihr Pulver längst verschossen. Sie treibt mit ihrer Politik auch einen Spalt in unsere Gesellschaft.  Sie macht viel Politik für Wenige. Und wenig Politik für Viele.  Nie zuvor haben sich in so kurzer Zeit so viele Bürger-Bündnisse gegen eine Landesregierung gebildet.

  • Großes Interesse an der Bekämpfung des Wohnungsmangels hat die Landesregierung bisher nicht erkennen lassen. Im Gegenteil: In seiner Regierungserklärung hat Ministerpräsident Laschet die Wohnungsnot nicht mit einem einzigen Wort erwähnt. Seine Politik unterstreicht das. Die Zahl der vom Land geförderten Wohnungen ist im Vergleich zu 2016 um 34 Prozent gesunken: von 9.301 (2016) auf 6.159 (2018).
  • Auch Menschen mit Behinderungen lässt Armin Laschet im Stich. Barrierefreiheit wird in neuen Wohnungen nicht Standard, sondern Luxus.
  • Hinzu kommt: Schwarz-Gelb will mit der Abrissbirne durch das Mietrecht. Laut Koalitionsvertrag wollen CDU und FDP die landesrechtlichen Regelungen abschaffen. Ein starkes Aktionsbündnis von Deutschem Mieterbund, DGB und Sozialverbänden setzt sich dagegen zur Wehr.

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Wir als SPD-Fraktion haben einen Gegenentwurf zu dieser Klientelpolitik der Landesregierung. Wir wollen gestalten statt spalten und machen uns u.a. stark für:

Bezahlbares Wohnen:

  • Dazu fordern wir eine neue landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, die den Kommunen dabei hilft, dauerhaft sozialen Wohnraum zu schaffen.
  • Bezahlbares Wohnen heißt auch wirkungsvoller Mieterschutz. Die landesrechtlichen Regelungen müssen fortentwickelt werden, nicht abgeschafft. Wir stehen an der Seite der mehr als 10 Millionen Menschen, die in NRW in Mietwohnungen leben.

Gerechte Bildungschancen:

  • Mit einem schulscharfen Sozialindex würden wir dafür sorgen, dass der Personaleinsatz von Lehrerinnen und Lehrern dort verstärkt wird, wo viele Kinder aus armen Familien kommen, wo es soziale Spannungen gibt und wo Kinder Sprachprobleme haben. Jede Schule muss eine Talentschule sein.
  • Ein zentraler Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit ist auch der schulische Ganztag. Der Ganztag gibt unseren Kindern die Zeit, ihre Stärken und Begabungen, aber auch ihre Leistungs- und Verantwortungsbereitschaft entwickeln zu können. Deshalb wollen wir ihn weiterentwickeln.
  • M frühkindlichen Bereich ist und bleibt unser oberstes Ziel: Die Elterngebühren für Kitas müssen weg, ein Kitaplatz muss kostenlos für alle verfügbar sein – nur das ist sozial gerecht! Leider fehlt der schwarz-gelben Landesregierung dafür der Wille.
  • Das Finanzierungssystem muss zudem auf völlig neue Füße gestellt werden. Die Kitas brauchen dringend mehr Planungssicherheit – für ihren Personaleinsatz und auch für die qualitative Weiterbildung. Daher sagen wir: Schluss mit der sinnfreien Kind-Pauschale! Ja zur Sockelfinanzierung.

Starke Familien:

  • Die Organisation des Familienalltags und des Erwerbslebens muss insbesondere von Alleinerziehenden oft ohne Unterstützung geschultert werden. Wir haben einen 16 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog vorgeschlagen, der vor allem in den Bereichen Zeitsouveränität, Kinderbetreuung und Berufsperspektive Verbesserungen schaffen soll.
  • Die Zahl armer und von Armut bedrohter Kinder nimmt in Deutschland zu. Es ist an der Zeit, endlich eine Kindergrundsicherung einzuführen, mit der der tatsächliche Bedarf eines Kindes in den Mittelpunkt gestellt wird. Wir haben die Landesregierung aufgefordert, hier endlich die Initiative zu ergreifen, auch damit die Blockaden der Union im Bund ein Ende finden.

Faire Entlastungen & faire Bedingungen:

Moderne Mobilität:

  • U.a. wollen wir Bus- und Bahnfahren attraktiver machen. Deshalb fordern wir als Einstieg einen kostenfreien ÖPNV für Kinder und Jugendliche. Klimaschutz und Verkehrswende brauchen mehr als nur Sonntagsreden.
  • Wir fordern zudem ein faires Azubi-Ticket, das diesen Namen auch verdient. Dazu muss die Landesregierung aber weitaus mehr Geld investieren als die bislang unzureichende Unterstützung für die Verkehrsverbünde.

Demokratie der Vielen:

  • Wir halten die Abschaffung der Stichwahl bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig. Deshalb haben wir beim Verfassungsgerichtshof dagegen geklagt. NRW wäre das einzige Bundesland ohne einen zweiten Wahlgang. Ein verheerendes Zeichen in unserer heutigen Zeit.
  • Wir wollen mehr Beteiligung statt weniger: Dazu haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Einführung des Wahlalters ab 16 bei Landtagswahlen vorsieht. Jüngere Generationen wollen zunehmend mitbestimmen. Wir sollten ihnen die Chance dazu geben.

Unsere Gesellschaft ist zurzeit großem Stress ausgesetzt – das merken wir kulturell, das merken wir auch ökonomisch. Die Schere zwischen Arm und Reich in unserem Land wird immer größer. Die Angriffe von Rechts auf unser offenes und freies Zusammenleben werden häufiger.

Wer die Zukunft demokratisch gestalten will, muss dafür in der Gegenwart Akzeptanz schaffen und darf keinen Spalt in unsere Gesellschaft führen. Wir stehen deshalb für eine gesamtgesellschaftliche, verantwortungsvolle Politik, damit zusammenbleibt, was zusammengehört.

Wir stehen für sozialen Fortschritt.
Für die Vielen, nicht die Wenigen.

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