Neustart statt Normalität

Was folgt dem Applaus für die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger? NRW muss aus der Corona-Krise Lehren ziehen und auf einen sozialen Neustart für die Vielen setzen.

Die Bekämpfung der Viruserkrankung COVID-19 ist weltweit zu einer Jahrhundertaufgabe geworden. Die Zahl derer, die mit oder an COVID-19 verstorben sind, umfasst international inzwischen mehrere Hunderttausend. Die sozialen, ökologischen und ökonomischen Folgen dieser Pandemie sind aus heutiger Sicht noch nicht vollständig abschätzbar. Corona ist noch lange nicht überwunden.

Gleichzeitig lassen die Erfahrungen aus den vergangenen Monaten erste Folgerungen zu, was wir aus dieser Krise lernen können. Fest steht: Die Jahrhundertaufgabe ist eine Gemeinschaftsaufgabe – weltweit, europaweit, deutschlandweit und in Nordrhein-Westfalen. Eine solche Krise wird dort bewältigt, wo Menschen füreinander einstehen können und dieses dann auch tun. Je größer die gesellschaftliche Solidarität, desto stärker wird unsere Gesellschaft diese Aufgabe meistern.

Eine Voraussetzung für diese Solidarität ist gegenseitige Rücksichtnahme, Respekt und Anerkennung. Der Applaus auf den Balkonen und im Landtag für „diejenigen, die den Laden am Laufen halten“, war symbolischer Ausdruck dessen. Denn ohne den Einsatz der Arbeitnehmenden in den Krankenhäusern, in den Pflegeheimen, an den Kassen im Einzelhandel, in den Gesundheitsämtern, im öffentlichen Verkehr oder im Home Office hätte unser Land die erste Krisenphase nicht vergleichsweise gut überstehen können. Doch Klatschen alleine reicht nicht.

Zur Erkenntnis der vergangenen Wochen und Monate gehört nämlich auch, dass wir diesen Menschen sehr viel abverlangt haben. Die Grenzen des für sie zu Leistenden wurden in Teilen überschritten. Die Corona-Zeit wird zum Brennglas für die sozialen Probleme, die teilweise zuvor bereits seit Jahren bekannt waren. Deswegen braucht es jetzt eine Bestandsaufnahme, welche Politikfelder überarbeitet und verbessert werden müssen. Dafür brauchen wir starke Partner an unserer Seite. Dazu gehören die freie Wohlfahrtspflege, die Gewerkschaften und alle Beteiligten der Gesundheits- und Sozialwirtschaft. Nur mit ihnen gemeinsam können wir diese Gemeinschaftsaufgabe meistern.

Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in Kindertagesstätten, in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, in der Fleischbranche und weiteren prekären Branchen waren schon vor Corona schlecht. Die Bezahlung war und ist für diese wichtige und anstrengende Arbeit zu niedrig, die Arbeitsbelastung zu hoch. Wer den Applaus im Parlament ernst meint, muss nun im Dialog mit den Betroffenen an der Wurzel des Übels ansetzen und Sorge dafür tragen, dass sich Bezahlung und Arbeitszeiten dauerhaft an der medial bescheinigten „Systemrelevanz“ der Aufgaben orientieren.

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Angesichts der fundamentalen Gesundheitsbedrohung durch die Covid-19-Pandemie erfährt eben dieser Begriff der „Systemrelevanz“ eine neue Bedeutung. Doch es gilt, diesen Begriff mit Leben zu füllen.

„Systemrelevant“ muss das sein, was unsere Gesellschaft im Kern zusammen hält. Gesellschaftsrelevant ist für uns:

  1. eine gut funktionierende und robuste öffentliche Daseinsvorsorge,
  2. eine sichere Arbeit mit guten Bedingungen und einer Entlohnung, die sich nicht an der Selbstbereicherung weniger, sondern an der Leistungserbringung für die Gesellschaft orientiert,
  3. die Bildung, Versorgung und das Großziehen von Kindern sowie die Fürsorge von pflegebedürftigen Menschen.

Seit März stehen nun die Sektoren der Daseinsvorsorge im Mittelpunkt, die für die Gesellschaft schon immer von besonderer Bedeutung waren. Dazu gehören: das Gesundheitswesen, die Lebensmittelproduktion und -versorgung, die kommunalen Strukturen wie die Wasserversorgung und Abwasserversorgung, die Bildungseinrichtungen, der öffentliche Nahverkehr und die Abfallentsorgung.

Das sind oftmals gerade die Bereiche, die in den vergangenen Jahren unter einem besonderen Kosten- und Anpassungsdruck standen. Dies hatte zur Folge, dass die Beschäftigten dort höhere Arbeitsbelastungen, geringe Löhne und unsichere Arbeitsbedingungen ertragen musste. Diesen Menschen gehört unser Respekt. Sie brauchen unsere Unterstützung und strukturelle Veränderungen. Dazu gehören die Stärkung des Arbeitsschutzes, die Abschaffung der Werkverträge und der sachgrundlosen Befristung und vor allem eine bessere Entlohnung.

Eine krisenfeste Wirtschaft, gute Arbeitsbedingungen und die öffentliche Daseinsvorsorge bedingen einander. Damit die Wirtschaft wieder anlaufen kann und nachhaltig gestärkt aus der Krise kommt, sind sowohl eine aktive nachhaltige Konjunkturpolitik wie auch die dauerhafte Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge erforderlich. Staatliche Finanzhilfen in Milliardenhöhe für Banken und Großkonzerne in Krisensituationen mögen kurzfristig wirtschaftliche Strukturen aufrecht erhalten, führen aber zurecht dann zu breiter Empörung und einer Vertrauenskrise in die Demokratie, wenn nach Krisen bekannt gegeben wird, dass für dringend benötigte Investitionen im Gesundheits- und Sozialbereich und für angemessene Löhne keine Mittel vorhanden sein sollen. So sind es häufig diejenigen Unternehmen und Konzernchefs, die steuerfinanzierte Finanzhilfen für die Wirtschaft fordern, die gleichzeitig Dividendenauszahlungen und Boni auszahlen und dann auch noch Steuersenkungen fordern. Dadurch würden wiederum der öffentlichen Hand Mittel für Schulen, Straßen, Gesundheitswesen oder die Finanzen von Städten und Gemeinden fehlen.

Im Gesundheitssektor führte das Streben nach finanziellen Gewinnen dazu, dass Mundschutzmasken nicht mehr in Europa sondern im asiatischen Raum hergestellt wurden, da die Produktion im Cent-Bereich billiger war. Auch bei lebenswichtigen Medikamenten wurde die Produktion stark heruntergefahren und auf Importe aus Billiglohnländern gesetzt. Diese Vorgehensweisen führten dazu, dass der Gesundheitsschutz in der Krise abgemindert wurde und horrende Preise gezahlt werden mussten. Der Schutz unserer Bevölkerung und unserer Beschäftigten muss aber oberste Priorität haben.

Anträge der SPD-Fraktion

Im Pflegebereich hat die Corona-Krise aufs Schärfste gezeigt, wo die Schwachstellen liegen. Ob die ambulante Pflege, Altenpflegeeinrichtungen oder die spezialisierte Pflege in den somatischen oder psychiatrischen Kliniken – all diese Bereiche sind unterfinanziert und müssen strukturell sowie personell gestärkt werden. Auch die Situation der vielen pflegenden Angehörigen, die ein großer Stützpfeiler unseres Pflegesystems sind, muss verbessert werden. Ein einmaliger Corona-Bonus für die Beschäftigten in der Altenpflege reicht bei weitem nicht aus, um etwas für die Pflege zu bewirken. Wir müssen jetzt die Zeichen der Zeit erkennen und den Pflegeberuf nachhaltig finanziell und personell aufwerten. Hierzu müssen alle relevanten Akteure aus Politik, Zivilgesellschaft, Verbänden und die Tarifpartner an einen Tisch, um Lösungskonzepte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Löhne in der Pflege zu erarbeiten.

Kinder und Jugendliche brauchen Kontinuität und Sicherheit! Kinder, ihr Wohl und ihre Beteiligung müssen endlich in den Mittelpunkt der Betrachtung und des Handelns rücken, deshalb müssen sie einen hohen Stellenwert im politischen Handeln der Landesregierung bekommen.  Die Bildungseinrichtungen Kindertagesstätten und Schule müssen den Kindern hier Verlässlichkeit und ein stabiles Umfeld bieten in denen Kinder und Jugendliche, die Corona-Zeit auf- und verarbeiten können und ihrem Recht auf Bildung nachgekommen wird.

3-Phasen-Modell für die Bildung

Viele Studien zeigen bereits jetzt, dass Frauen stärker von der Krise betroffen sind als Männer. Sie reduzieren viel häufiger ihre Arbeitsstunden, um sich zuhause um die Kinder zu kümmern, die Beschulung zu gewährleisten, den Haushalt zu pflegen und die Sorgearbeit zu übernehmen. Schon vor Corona haben Frauen durchschnittlich 1,5 Stunden täglich mehr damit verbracht hat als Männer. Für pflegende Angehörige kommt eine weitere Belastung hinzu. Diese ungleiche Verteilung verstärkt sich jetzt weiter und führt zu einer untragbaren Mehrfachbelastung der Frauen. Auf der anderen Seite der Ungerechtigkeitsmedaille zeigt sich jedoch ein anders Bild: Laut Berichten der Deutschen Wirtschaftsforschung sind in den sogenannten „systemrelevanten“ Berufen 75% Frauen beschäftigt. Sie haben in Zeiten der wirtschaftlichen und persönlichen Einschränkungen für das Aufrechterhalten und Funktionieren unserer Gesellschaft Sorge getragen. Sie haben mehr verdient als unseren Applaus. Eine partnerschaftliche Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit in Verbindung mit der Aufwertung der sozialen Berufe und Entgeltgleichheit können nur das Mindeste für eine gerechte Aufgabenteilung sein.

Die Gesundheitskrise hat aber auch gezeigt, dass unsere Schulen nicht auf die Digitalisierung vorbereitet sind. Es fehlen nicht nur Computer oder Tablets, es fehlt schon an einer Digitalstrategie, wie Unterricht auf Distanz erfolgen kann. Hier wird gerade an vielen Stellen auf das Engagement einzelner und nicht auf zentrale Hilfestellungen gesetzt. Das Resultat ist entsprechend. Aber auch die vielen Kurskorrekturen der Landesregierung im Bereich der Schulpolitik führen dazu, dass die Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer verunsichert sind. Hier wurde viel zu wenig mit den Beteiligten, aber sehr viel über sie gesprochen.

Im Bereich der Kindertagesstätten fehlte erkennbar von Anfang an ein klarer Kurs. Zuletzt hat insbesondere die Entscheidung, die Betreuung in Kitas selbst für Kinder absolut systemrelevanter Berufsgruppen, wie Krankenpflegepersonal oder Polizeibeamte im Verhältnis zur Notbetreuung von bis zu 45 Stunden auf 35 Stunden zu begrenzen, für Unverständnis und Verärgerung gesorgt.

Städte, Gemeinden und Kreise tragen wiederum mit ihren Ämtern, Stadtwerken und kommunalen Gesundheits- und Sozialeinrichtungen dazu bei, dass Menschen die Angebote und Leistungen bekommen, die sie brauchen. Die Beschäftigten in den Rat- und Kreishäusern sorgen für eine lebens- und liebenswerte Heimat. Die Kommunen in NRW sind schon als größter öffentlicher Auftraggeber als nachfragender Marktakteur für wirtschaftliche Impulse notwendig. Umso wichtiger wird ihre Aufgabe jedoch jetzt, wenn die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen sind. Dafür brauchen sie finanzielle Handlungsfähigkeit.

Die Beschlüsse der Bundesregierung zur nachhaltigen Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft sind wichtig, wie auch der Ausgleich der wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen. Doch der horrende Berg der Kassenkredite bleibt für die Kommunen eine enorme Belastung. Das Land muss jetzt eine eigene Lösung für das Problem beschließen und darf sich nicht hinter der politischen Blockade der CDU im Bund verstecken.

Die Corona-Krise hat uns vor Augen geführt, dass Kunst und Kultur elementare Bestandteile unseres gesellschaftlichen Lebens darstellen und diesen entscheidend prägen. Gleichzeitig hat die Krise aber auch gezeigt, dass die Arbeit von Künstlerinnen und Künstlern zu wenig Wertschätzung in unserer Gesellschaft erfährt und dass sie vor Krisen nicht geschützt sind. Zwar wurden viele wichtige Hilfsmaßnahmen von Bund und Land für den Kultursektor ins Leben gerufen. Doch insbesondere für die Gruppe der solo-selbstständigen Künstlerinnen und Künstler waren und sind diese Maßnahmen nicht passgenau.

Existenzsicherung für Künstlerinnen und Künstler

  • Das Land muss die Existenz von Künstlerinnen und Künstlern und freien Journalistinnen und Journalisten nachhaltig sicherstellen! Drucksache 17/9032

In verschiedenen nordrhein-westfälischen Städten kam es zudem zu Demonstrationen von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen. Dabei hatten sich oftmals auch politische Extremisten insbesondere aus dem rechten, zum Teil auch aus dem linken Spektrum unter die Demonstranten gemischt und dort Verschwörungstheorien verbreitet. Es ist das gute verfassungsrechtlich verbriefte Recht jeder Bürgerin und jedes Bürgers, eine andere Auffassung zu haben und gegen die ergriffenen Maßnahmen mit friedlichen Mitteln zu protestieren.  Nicht hinnehmbar ist jedoch, wenn extremistische Gruppierungen auf diesen Zug aufspringen und auf diese Weise versuchen Hetze zu verbreiten und ihre eigenen verfassungsfeindlichen Ziele in die Protestaktionen einzubringen. Hier sind alle demokratischen Kräfte zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen und müssen Lügen und Diffamierungen entschieden entgegentreten.

Auch die nordrhein-westfälische Landespolitik ist jetzt aufgefordert, aus den offenbarten Problemen Lehren zu ziehen, um unser Zusammenleben weiter krisenfest zu machen. Damit die gelebte demokratische Solidarität der vergangenen Wochen auch langfristig erhalten bleibt, braucht es für die vielen Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern ernsthafte Anerkennung. Die sozialen Herausforderungen in unserem Land müssen jetzt auf Basis der zuletzt gemachten Erfahrungen politisch angegangen werden.

Die bisherige Normalität hat die Krise in Teilen erst zu einer gemacht. Dabei können die meisten der jetzt zutage getretenen Schwachstellen nicht einer oder gar der aktuellen Landesregierung zugeschrieben werden. Die Missstände bestehen schon zu lange. Deswegen kann die Lösung auch nur durch eine breit getragene parlamentarische Mehrheit gefunden werden. NRW braucht daher keine Rückkehr zu einer Normalität, die unseren Zusammenhalt gefährdet. Nordrhein-Westfalen lernt stattdessen aus der Krise und setzt jetzt auf einen sozialen Neustart für die Vielen.

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