Unsere Solidarität für die Opfer und Geschädigten der Hochwasserkatastrophe

Alle politischen Ebenen sind jetzt gefragt, um die Betroffenen mit ihrem Engagement nicht allein zu lassen.

Thomas Kutschaty – Fraktionsvorsitzender

Am 14. und 15.07.2021 wurden weite Bereiche von Nordrhein-Westfalen von einer schweren Hochwasserkatastrophe getroffen. Nimmt man die Zahl der Opfer zum Maßstab, handelt es sich um die schwerste Naturkatastrophe in Deutschland seit Jahrzehnten. 

Wir als SPD-Landtagsfraktion sind zutiefst darüber erschüttert, mit welcher Intensität die Hochwasserkatastrophe gewütet hat. Jedes verlorene Menschenleben ist eines zuviel. Wir danken unseren Rettungskräften für ihren unerbitterlichen Einsatz in der Krise.

Für uns im Land gilt es nun, die Schäden des Unwetters zu beseitigen. Dafür braucht es große Anstrengungen von Land und Bund. Es gilt auch schonungslos Fehler aufzuklären. Die Menschen setzen darauf, dass wir beim nächsten Unwetter besser vorbereitet sind. Diese Hoffnung dürfen wir nicht enttäuschen.

 

Unsere offenen Fragen an die Landesregierung:

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit der Landespolitik darf nicht verspielt werden. Die Landesregierung muss daher zügig folgendes aufklären:

  • Warum hat die Landesregierung bis heute keinen Krisenstab einberufen?
  • Wieso gab es eine derart hohe Anzahl an Todesfällen trotz Warnungen durch das europäische Hochwasserwarnsystem (EFAS) und durch den Deutschen Wetterdienst?
  • Welche Koordinierungsgruppen waren ab wann auf der Ebene von Land, Regierungsbezirken und Kommunen im Einsatz?
  • Welche konkreten Pläne hat die Landesregierung für den Wiederaufbau der zerstörten Orte und der Infrastruktur und wie kann sie ihn unbürokratisch sicherstellen?

Unser Fragenkatalog zur Hochwasserkatastrophe

Das europäische Hochwasserwarnsystem und der Deutsche Wetterdienst haben schon frühzeitig vor der drohenden Katastrophe gewarnt. Das Krisenmanagement der Landesregierung lässt daher viele Fragen offen. Wir haben einen Fragenkatalog mit 45 Punkten erstellt und an den Ministerpräsidenten geschickt.

Unsere Schlussfolgerungen und Forderungen:

Unwetter und Extremwetterlagen nehmen durch den Klimawandel immer weiter zu. Wir müssen aus den schmerzhaften Erfahrungen lernen und rasch Konsequenzen ziehen und fordern daher:

  • Schneller und unbürokratischer Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten mit Maßnahmen für den zukünftigen verbesserten Schutz kritischer Infrastruktur
  • Unpfändbare Soforthilfen für alle Betroffenen
  • Ausweitung der Soforthilfen auf Vereine, Verbände und Organisationen. Vor allem Sportvereine brauchen schnelle Hilfen, um zerstörte vereinseigene Sportanlagen, Sporthallen und Sportausstattung sanieren und ersetzen zu können
  • Verbesserung des Katastrophenschutzes um Menschen aller Altersklassen zu erreichen. Dazu gehört der Ausbau von analogen Warnmöglichkeiten wie Sirenen oder Lautsprecheransagen
  • Zügige Einführung eines Cell-Broadcast-Systems, welches eine Warnmeldung von einer Basisstation an alle Smartphones und Handys schickt, die sich im Radius einer Funkzelle befinden. Ein solches System hilft im Katastrophenfall Menschenleben zu retten.
  • Mehr Investitionen in Bildungs- und Aufklärungsarbeit für den Katastrophenfall. Es braucht eine flächendeckende Vermittlung von Wissen -zum Beispiel in der Schule - wie man sich im Katastrophenfall verhält und wie man sich schützen kann.
  • Aktivierung des Krisenstabes des Landes. vielen Aufgaben bestmöglich koordiniert und organisiert werden. Damit die vielen helfenden Hände und das Geld gezielt und schnell dahin kommen, wo sie gebraucht werden.
  • Beschleunigte Planungsverfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen in Deutschland.

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