Vier Jahre Trump-Politik haben die USA gezeichnet. Die massive Spaltung der Gesellschaft, die Ablehnung von parlamentarischen und demokratischen Regeln und Twitter-Politik mit Falschmeldungen und Unwahrheiten haben die älteste Demokratie der Welt ins Wanken gebracht.
Vor zwei Wochen konnten wir es alle miterleben: Trumps hetzerische Politik gipfelte in einem Sturm auf das Kapitol in Washington. Ein wütender Mob, aufgehetzt durch den Präsidenten, der das Wahlergebnis bis heute leugnet, verschaffte sich Zugang zum Parlamentsgebäude. Ein toter Polizist, verletzte Mitarbeiter und eine schwer angeschlagene Demokratie sind das Ergebnis, noch viel mehr aber das Ergebnis der Politik Donald Trumps, eines Präsidenten, der Egoismus, Ausgrenzung und Hass zu seinen politischen Instrumenten gemacht hat.
Der Rückblick
In den vergangenen vier Jahren hat sich Amerika immer mehr von der politischen Weltbühne verabschiedet. Der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen oder der Weltgesundheitsorganisation mitten in einer weltweiten Gesundheitskrise waren meiner Meinung nach fatale Fehlentscheidungen.
Wir haben in den letzten vier Jahren erlebt, wohin es führt, wenn Dialog und das Bemühen um Gerechtigkeit und eine weltweit solidarische Gesellschaft mit Füßen getreten werden. Denn Donald Trump ließ keinen Widerspruch zu, er schenkte nachweisbaren Fakten kein Gehör und spielte Menschen und Nationen gegeneinander aus, alles unter dem Arbeitstitel „America first“. Und doch hat er seinem Land nur geschadet.
Ich bin Mitglied in der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe hier im Landtag NRW. Auch deshalb haben mich die Bilder aus den USA in den letzten Monaten besonders erschüttert.
Interesse am transatlantischen Dialog
Im Jahr 2019 bin ich mit der Parlamentariergruppe unter anderem nach Minnesota in den USA gereist und habe mich dort auch mit Vertreter*innen der Universität von Minnesota ausgetauscht. Dabei habe ich festgestellt, dass die Amerikaner*innen sehr interessiert sind an einem transatlantischem Dialog und Austausch. Besonders die Themen erneuerbare Energien und das deutsche duale Ausbildungssystem waren von großem Interesse vor Ort. Dabei fanden die Gespräche trotz gegenteiliger Politik aus Washington stets offen, auf Augenhöhe und konstruktiv statt. Ich hoffe sehr, dass die amerikanische Politik sich ab dem 20. Januar 2021 wieder genau diesem Austausch verpflichtet.
Doch auch im Land selbst gibt es für Joe Biden und Kamala Harris viel zu tun. Das neue Duo an der Spitze der USA muss den Blick auch auf die Konflikte innerhalb der eigenen Gesellschaft richten. Denn sie ist tief gespalten. Besonders die schwarze Bevölkerung hat unter Präsident Trump leiden müssen. Dazu kommen die ungleichen Bildungschancen in Amerika. Das Bildungssystem ist unfair und akademische Erfolge hängen stark vom Geldbeutel ab. Dazu kommt eine schwache Infrastruktur im ganzen Land, die insbesondere Arme stark benachteiligt. Das alles sind Aufgaben, die sich Joe Biden und Kamala Harris in den nächsten Jahren stellen.
Für die SPD-Fraktion im Landtag NRW ist klar: Eine Politik der Spaltung à la Trump ist zum Scheitern verurteilt. Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika möchten wir in den kommenden Jahren zeigen, wie es anders geht. Für eine offene Gesellschaft, die Chancen für jede und jeden bietet und sich weltweiten Aufgaben gemeinsam widmet. Ich bin mir sicher, dass das mit Joe Biden und Kamala Harris wieder möglich sein wird.
