Schwarz-Grüner Haushalt bringt soziales NRW zum Einsturz.

Nordrhein-Westfalen war immer das Land des sozialen Zusammenhalts. Aber der soziale Frieden ist längst keine Selbstverständlichkeit mehr: CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat mit seiner schwarz-grünen Koalition einen Haushalt für 2025 beschlossen, der trotz eines Rekordetats in Höhe von 105,5 Milliarden Euro drastische Kürzungen bei den Zuschüssen vor allem in der Sozialpolitik beinhaltet.

Unsere Forderungen nach einer kompletten Rücknahme der Sozialkürzungen wurden in den Haushaltsberatungen im Landtag abgelehnt. Durch eine Ergänzungsvorlage der Landesregierung und durch Beschlüsse des Landtags bei der zweiten Lesung des Haushaltsplans Anfang Dezember wurden zwar rund 20 Millionen Euro der im Entwurf geplanten Einsparungen im Sozialbereich in Höhe von etwa 83 Millionen Euro zurückgenommen, allerdings hat die schwarz-grüne Koalition zur Gegenfinanzierung neue Sozialkürzungen an anderen Stellen vorgenommen: Unter anderem wurden dann 15,1 Millionen Euro bei den Integrationszentren der Kommunen gestrichen, vier Millionen Euro bei der Infrastruktur der überbetrieblichen Ausbildung, 700.000 Euro bei den sächlichen Verwaltungsaufgaben für Pflege und Alter, 1,9 Millionen Euro für die Gleichstellung und 2,2 Millionen Euro zur Betreuung Geflüchteter in Landesaufnahmeeinrichtungen. Oft sind auch hier Sozial- und Wohlfahrtsverbände betroffen, die sich vor Ort kümmern.

Wir haben uns wie auch die über 32.000 Demonstrierenden im November auf den Düsseldorfer Rheinwiesen den Sozialkürzungen mit aller Kraft entgegengestellt und immer wieder Initiativen gestartet. Auch zur abschließenden Beratung des Haushalts am 18. Dezember haben wir konkrete Vorschläge gemacht, wie das soziale NRW erhalten und stabilisiert werden kann. Dazu gehörten auch Vorschläge, wie die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur – insbesondere bei der Bildung, bei Kitas und Schulen – und für die Kommunen zu schaffen sind. All das hat die schwarz-grüne Koalition eiskalt angelehnt. CDU und Grüne haben sich für Sozialabbau entschieden, für Kürzungen bei Familien, Auszubildenden, Wohlfahrtsverbänden und Ehrenamtlichen.

Wir machen aber weiter: Soziale Politik für Dich und Familien.