Verfassungskommission

Die Verfassungskommission hat den Auftrag, gemeinsam mit externen Expertinnen und Experten die Vorschriften der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die Organe und Aufgaben des Landes systematisch zu überprüfen. Anschließend soll die Kommission dem Landtag Vorschläge unterbreiten, wo ergänzt, geändert oder gestrichen werden kann.

Die einzelnen Themen, die geprüft werden sollen, sind in vier große Themenkomplexe aufgeteilt:

  • Parlamentarismus und Landesregierung
  • Partizipation
  • Schuldenbremse
  • Kommunen und Verfassungsgerichtshof.

Die Mitglieder der Kommission haben sich vor dem Arbeitsstart darauf verständigt, zu Beginn jedes Themenkomplexes eine öffentliche Anhörung mit Expertinnen und Experten zu veranstalten.

Bislang wurden die ersten beiden Themenkomplexe bearbeitet. Im ersten Halbjahr 2015 werden die restlichen beiden Bereiche überprüft.

Parlamentarismus und Landesregierung

Mit diesen Fragen beinhaltete der erste Themenkomplex:

  • Praktikable Regelung für die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode des Landtags und die Stellung des Ständigen Ausschusses
  • Stärkung der Abgeordnetenrechte, insbesondere der Parlamentsinformationsrechte
  • Mögliche Änderung des Quorums zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
  • Einführung einer Regelung zur parlamentarischen Opposition
  • Stärkung der Beteiligungsrechte des Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union
  • Überprüfung der Bestimmungen zur Wahl der Ministerpräsidentin
  • Überprüfung der Eidesformel und der Ministeranklage.

Dazu hat die Verfassungskommission am 7. April 2014 eine öffentliche Anhörung veranstaltet.

Partizipation

Bei diesem Themenkomplex geht es um folgende Fragestellungen:

  • Soll das Wahlalter für Landtagswahlen abgesenkt werden?
  • Soll es Änderungen bei den Vorschriften zu Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden geben?
  • Sollen EU-Bürgerinnen und -Bürger Wahlrecht zu Landtagswahlen erhalten?
  • Sollen Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger Wahlrecht zu Kommunalwahlen erhalten?

Dazu gab es am 1. September 2014 eine öffentliche Anhörung.

Schuldenbremse

Bei diesem Themenkomplex soll die Frage der Einführung einer Schuldenbremse mit eventuellen Sanktionsmöglichkeiten behandelt werden. Dazu hatte die Verfassungskommission zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, die die verfassungsrechtlichen Handlungsspielräume des Landtags herausarbeiten sollten. Die Gutachten wurden der Kommission am 9. März 2015 vorgestellt.

Zu dem Thema wird am 20. April 2015 eine öffentliche Anhörung durchgeführt.

Kommunen und Verfassungsgerichtshof

Bei diesem Komplex sollen folgende Bereiche geprüft werden:

  • die Verfassungsvorschriften, die die Kommunen betreffen und
  • Fragen des Rechtsschutzes, die vor dem Verfassungsgerichtshof behandelt werden.

Dabei soll hinterfragt werden, ob es zukünftig auch eine Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof geben soll. Zudem soll die Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofes überprüft werden.

Zu dem Teilkomplex Kommunen hat die Verfassungskommission am 19. Januar 2015 eine öffentliche Anhörung veranstaltet.

Zum Teilkomplex Verfassungsgerichtshof ist eine öffentliche Anhörung für den 11. Mai 2015 geplant.

Weitere Schritte und Termine

Nach der Arbeitsplanung der Verfassungskommission sollen Ende des ersten Halbjahres 2015 alle Themenkomplexe abgearbeitet sein. Im zweiten Halbjahr 2015 werden die Verhandlungen zu möglichen Verfassungsänderungen stattfinden und noch Ende 2015 eine Beschlussfassung in der Kommission erfolgen.

Anschließend wird der Bericht der Verfassungskommission im Landtag behandelt.

Danach wird es noch ein Gesetzgebungsverfahren geben, bei dem die Änderungen der Landesverfassung formal beschlossen werden müssen.

Die Sitzungen der Verfassungskommission sind öffentlich und können im Lifestream im Internet verfolgt werden. Bis jetzt stehen folgende Sitzungstermine fest: 20. April, 11. Mai und 15. Juni 2015, jeweils 14 Uhr.

Weitere Informationen zum Auschuss auf den Seiten des Landtags NRW.