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NRW zum Motor der Nachhaltigkeitswende machen

  • Die nordrhein-westfälische Landesregierung stellt sich dem grundsätzlichen Trend zu mehr sozialer und ökologischer Verantwortung in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft entgegen.

  • Statt zu gestalten und zu fördern setzt sie auf Freiwilligkeit und Marktmechanismen.

  • Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen Vorreiter der Nachhaltigkeitswende wird – und zwar politisch, gesellschaftlich und ökonomisch. 

  • Dafür wollen wir innovative und progressive Akteure in NRW von der Kommune über die Zivilgesellschaft bis hin zu Unternehmen aktiv unterstützen.

  • Wir fordern ein umfassendes Unterstützungs- und Beratungsangebot für öffentliche Beschaffungsstellen und progressive Unternehmen, um öffentliche Beschaffung wieder zu einem wirksamen Hebel für die Nachhaltigkeitswende zu machen.

  • Wir fordern ein aktives Eintreten der Landesregierung für ein Lieferkettengesetz.

  • Und wir fordern eine Landesstrategie für verantwortungsvollen Konsum in NRW, angelehnt an das „Nationale Programm für nachhaltigen Konsum“ der Bundesregierung.

Lieferketten und verantwortungsbewusster Konsum

Die Themen Nachhaltigkeit, verantwortungsbewusster Konsum und fairer Handel sind schon lange in der Mitte der Gesellschaft angekommen: Extrembeispiele von Menschen- und Arbeitsrechtverletzungen oder Brand- und Umweltkatastrophen in Folge von schlechten Produktionsbedingungen haben die Menschen aufgeschreckt. Stichworte: Textilfabriken in Bangladesch, Minen in Brasilien, Streiks in Südafrika.  

Die Bedeutung globaler Zusammenhänge sowie die Verantwortung deutscher Unternehmen und Verbraucher ist den Menschen hier längst bewusst. Dennoch: Die Politik läuft nur hinterher.

Die Lösung:

  • Einsatz gegenüber der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz, mit dem Unternehmen dazu verpflichtet werden, sich an Menschenrechte und Umweltstandards zu halten. Die Landesregierung soll im ersten Halbjahr 2020 eine Initiative im Bundesrat einbringen, um den Weg zu einem Lieferkettengesetz proaktiv und im Sinne des Standorts NRW zu begleiten

  • Entwicklung einer Landesstrategie für verantwortungsvollen Konsum, die die Maßgaben des „Nationalen Programms für nachhaltigen Konsums“ der Bundesregierung auf die Landesebene herunterbricht, die strukturellen und demografischen Besonderheiten Nordrhein-Westfalens berücksichtigt und  klare und nachprüfbare Ziele verankert, die sowohl die Verbraucherseite als auch die Produktionsseite betreffen.  

Mit dem Mantra der unsichtbaren Hand und der Mär von freiwilliger Selbstverpflichtung muss Schluss sein.

 Wir fordern klare gesetzliche Regelungen und Informationspflichten von Unternehmen zu den Umwelt- und Sozialstandards ihrer Produkte.

Unsere Anträge dazu:

Kommunale Beschaffung

Die Landesregierung hat mit Aushöhlung des Tariftreuevergabegesetzes (TVgG) faire und nachhaltige öffentliche Beschaffung vollständig in den Bereich der Freiwilligkeit verlagert. Das ist auf mehreren Ebenen problematisch:

  • Wirtschaft: Wegfall von Dynamisierungseffekten in der Wirtschaft ->  Die öffentliche Hand in NRW vergibt jährlich Aufträge für ca. 50 Mrd. Euro. Aktuell werden progressive Unternehmen in NRW benachteiligt, die in die Beachtung internationaler Arbeits- und Menschenrechte investieren und dies kontrollieren lassen.

  • Kommunen: Wegfall von Rechtssicherheit für Kommunen -> Vor allem finanzschwache Kommunen haben ohne rechtssichere Ermächtigung kaum Spielräume, Nachhaltigkeitsziele zu berücksichtigen.

  • Gesellschaft: Wegfall der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand -> Keine Einhaltungspflicht für ILO-Kernarbeitsnormen oder Umweltstandards reduziert die Strahlkraft von Politik massiv.

Die Lösung: Vorerst keine erneute Novellierung des TVgG. Stattdessen ein „weicher“, prozessorientierter Ansatz:

  • Wirtschaft: Unter Beteiligung von Beschaffern und Unternehmen ein Konzept für eine faire und sozial verantwortliche Beschaffungspraxis erarbeiten, in dessen Mittelpunkt eine stärkere Partizipation von progressiven Marktteilnehmern an Vergaben steht.
  • Kommunen: Beratungsstelle NRW.fair für staatliche Beschaffungsstellen einrichten, um die Durchsetzungsmöglichkeiten fairer Vergabeaufträge auch und besonders finanzschwacher Kommunen zu steigern.
  • Gesellschaft: Statt auf Freiwilligkeit zu setzen eine zeitgemäße Landesstrategie mit Preisen für innovative Lösungen im Beschaffungssektor entwickeln. 

Unser Antrag dazu:

Wir wollen die Schlüsselrolle der öffentlichen Beschaffung bei der Gestaltung einer nachhaltigen Entwicklung nutzen. Dabei möchten wir eine Allianz mit progressiven Unternehmen, Kommunen und Gesellschaftlichen Akteuren schmieden, um NRW zum Motor der Nachhaltigkeitswende zu machen.