Eine Lehrstunde: Wie verhindere ich einen Betriebsrat?

Herr Förster, der Betriebsrat Ihres Arbeitgebers in Düsseldorf musste hart erkämpft werden. Was war los?

Ganz einfach: Das Unternehmen, für das ich arbeite, ist gerichtlich gegen die Betriebsratswahl vorgegangen. Hinzu kommt das Problem der befristeten Arbeitsverträge und der damit verbundenen Kettenbefristungen: Der erste Betriebsrat war von April bis September 2020 von ursprünglich 22 Mitgliedern auf sechs geschrumpft, weil Verträge ausliefen.

Aber das war nicht das Ende?

Nein, wir haben eine Neuwahl eingeleitet. Diese Wahl wurde nicht angefochten – demnach besteht rechtlich ein Betriebsrat bei unserem Unternehmen in Düsseldorf. Doch auch hier sind nur noch acht Betriebsratsmitglieder von ursprünglich 13 übrig. Das ist das Ergebnis von befristeten Verträgen, die nicht verlängert werden.

Was war Ihre persönliche Motivation, sich trotz dieser Widrigkeiten einzubringen?

Kolleginnen und Kollegen haben mich nach den großen Problemen bei der ersten Wahl angesprochen, ich solle für den Betriebsrat 2.0 kandidieren. Ehrlicherweise ist mein Interesse erst geweckt worden, als ich mich gefragt habe „Wieso versucht ein Arbeitgeber mit allen möglichen Wegen, einen Betriebsrat zu verhindern?“. Zu dem Zeitpunkt war der Job lediglich ein Nebenverdienst zu meinem Studium.

Wie ist die Geschäftsleitung denn mit der Niederlage vor Gericht umgegangen?

Die Geschäftsführung ist bis zum heutigen Tag nicht mit dem Betriebsrätin Kontakt getreten. Für das Unternehmen ist es halt einfach, die Beschäftigten, die in Verbindung mit der Betriebsratswahl standen, „loszuwerden“. Bei befristeten Arbeitsverträgen werden diese einfach nicht verlängert.

Nun gibt es bei Ihnen in Düsseldorf einen Betriebsrat – bei anderen Niederlassungen noch nicht. Dieser lange Kampf muss verdammt frustrierend sein.

Kolleginnen und Kollegen aus Berlin und viele andere fragen immer wieder nach, wie eine Betriebsratswahl funktioniert. Doch es scheitert an einem entscheidenden Punkt: Wenn die Beschäftigten ihren Job und somit die Finanzierung ihres Lebensunterhalts für die Gründung eines Betriebsrates riskieren. Ich definiere dies bewusst so hart, da wir von befristeten Arbeitsverträgen sprechen. Helfe ich bei der Gründung eines Betriebsrates mit, riskiere ich meine nächste Verlängerung. Der gesetzliche Kündigungsschutz für Betriebsräte hilft hierbei, um ehrlich zu sein, so gut wie gar nicht.

Wie kann Politik denn bei der Gründung von Betriebsräten helfen?

Möchte man sein Recht auf einen Betriebsrat wahrnehmen, stolpert man über Probleme, bei denen die aktuelle Gesetzeslage ein klares Loch aufzeigt: Mein Arbeitgeber nutzt das Teilzeit- und Befristungsgesetz geschickt aus. Jeder Standort wird als eine eigene neue Gesellschaft deklariert. Da der Standort Düsseldorf seit dem 28.12.2017 existiert, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis bis zu vier Jahre verlängern. Die Mitarbeitenden bekommen jeweils 6- bis 12-Monatsverträge mit Verlängerungen über die zwei Jahre hinaus. Hier besteht erheblicher Handlungsbedarf.

Was geben Sie den Kolleginnen und Kollegen mit auf den Weg, die für ihre Rechte kämpfen müssen?

Wendet Euch an Eure Gewerkschaft! Für den Gegenwind braucht man erfahrene Spielerinnen und Spieler.

Vielen Dank für das Gespräch.