Damit der Bildungsaufstieg unserer Kinder wieder gelingt
Damit der Bildungsaufstieg unserer Kinder wieder gelingt
Die Bildungschancen in NRW sind immer noch ungleich verteilt und maßgeblich von der sozialen Herkunft der Kinder sowie der Finanzkraft der Kommune, in der sie leben, abhängig. Landesweit ist der Ausbau an Plätzen in den Kitas und in der Kindertagespflege unter der schwarz-grünen Landesregierung erst ins Stocken geraten, inzwischen sind die Zahlen sogar rückläufig. Das ist nicht nur im U3-Bereich ein Problem, sondern auch im Ü3-Bereich. Es fehlen mehr als 90.000 Plätze im U3 Bereich, mehr als 5.000 Kita-Plätze werden zum kommenden Kitajahr aus dem Bestand wegfallen.
Fehlende Plätze mindern die Teilhabe von Kindern, sie schmälern vor allem aber die Chancengleichheit in der Bildung: Denn nur wenn die Bildung verlässlich angeboten wird, kann sie wirken und Familien in ihrem Alltag unterstützen. Zudem sind mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Eltern darauf angewiesen, dass der Betrieb in den Kitas und Schulen verlässlich in vollem Umfang stattfindet. Doch es fehlen aktuell noch immer mindestens 8.000 Lehrerinnen und Lehrer sowie bis 2030 rund 20.000 Fachkräfte in den Kitas.
Ein weiteres Problem ist, dass die erfolgreiche Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz an der Schule ab dem nächsten Jahr an der Verfehlung der notwendigen Platzausbauziele zu scheitern droht
Das Land muss endlich wieder Verantwortung übernehmen
Wir wollen, dass die Teilhabe aller Kinder im Bereich der Bildung und Betreuung gewährleistet wird, um die Chancengleichheit der Kinder nicht weiter zu gefährden. Kita-Plätze müssen weiter ausgebaut und nicht reduziert werden, um den Bedarf der Familien abdecken zu können. Dafür müssen u.a. Mietkostenzuschüsse bedarfsgerecht gesetzlich geregelt werden.
Gegen die chronische Unterfinanzierung des OGS-Systems schlagen wir vor, die Kommunen kurzfristig mit 100 Millionen Euro zu unterstützen, damit die Platzausbauziele zur Umsetzung des OGS-Rechtsanspruchs ab 2026 noch erreicht werden können.
Gebühren für Kita- und OGS müssen endlich komplett abgeschafft werden. Denn sie sind Bildungseinrichtungen und zur Wahrung der Chancengleichheit sowie zur Stärkung der Teilhabe müssen sie für alle gleichermaßen und kostenfrei zugänglich sein.
Um allen Kindern und Jugendlichen an den Schulen einen kostenfreien Zugang zu Bildung zu ermöglichen, müssen digitale Endgeräte in die Lernmittelfreiheit aufgenommen werden. Die Unterrichtsausfallstatistik ist so zu überarbeiten, dass sie ein aussagekräftiges Bild der Unterrichtsversorgung an allen Schulen in NRW liefert. Auch Unterrichtsstunden, die bereits vor Beginn eines Schuljahres aus der Stundentafel gestrichen wurden, müssen erfasst werden. Dem Lehrkräftemangel muss das Land mit weiteren Maßnahmen begegnen: Mit dem Einsatz von Ein-Fach-Lehrkräften, einem dualen Lehramtsstudium und einem Quereinstiegs-Masterstudium, wie sie die Kultusministerkonferenz vorschlägt.
Für ein kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen
Die neusten Zahlen zur Armutsgefährdungsquote sind alarmierend. Besonders besorgniserregend sind die Zahlen zu jungen Menschen. Fast jedes vierte Kind sowie jede und jeder vierte Jugendliche in Nordrhein-Westfalen lebt in einem einkommensarmen Haushalt. Junge Erwachsene trifft es mit 25,5 Prozent sogar noch öfter. Das bedeutet, dass rund eine Million Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene betroffen sind. Das ist eine soziale Bankrotterklärung der Landesregierung. Dabei sind Maßnahmen gegen Armut kein Hexenwerk.
Ein kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas wäre ein wichtiger Schritt in Sachen Bekämpfung von Kinderarmut und der Unterstützung für armutsgefährdete Kinder und Jugendliche. Wir werden weiterhin auf die Bedeutung des kostenfreien Mittagessens hinweisen und pochen auf die Umsetzung. Denn die Landesregierung blieb bislang tatenlos. Reine Symbolpolitik und öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen zu Kinderarmut und Armut machen kein Kind satt und diese gab es schon mehr als genug von Schwarz-Grün. Es ist jetzt endlich Zeit zum Handeln.
Kita- und OGS-Plätze ausbauen, marode Gebäude sanieren
Bei der notwendigen Sanierung der Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen muss die Bildung ein Schwerpunkt sein, damit die Chancen und die Rahmenbedingungen für die Kinder und Jugendlichen verbessert werden. Diesem Thema widmen wir uns gezielt und umfassend in unserem Antrag „Kita- und OGS-Plätze ausbauen, marode Gebäude sanieren – NRW braucht einen Investitions- und Ausbaufonds für Kitas und Schulen“: Wir fordern unter anderem einen Investitions- und Ausbaufonds für Kitas und Schulen in Höhe von 3,5 Milliarden fordern, um marode Gebäude zu sanieren, Neubauten zu finanzieren und in die Ausstattung zu investieren.
Mehr Fachkräfte für die Schulen mit Förderschwerpunkten
Der gebundene Ganztag an Förderschulen mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung sowie Körperlich-motorische Entwicklung ist in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht verlässlich umsetzbar. Obwohl die Betreuung im gebundenen Ganztag bis 15:30 Uhr vorgesehen ist, kommt es regelmäßig zu Ausfällen, die nicht systematisch dokumentiert werden. Zentraler Grund für diese Ausfälle ist der anhaltende Fachkräftemangel. Besonders alarmierend ist die demografische Entwicklung: Ein signifikanter Teil der Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen steht kurz vor dem Ruhestand.
Ohne gezielte Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung droht eine dramatische Verschärfung der Situation – mit tiefgreifen-den Folgen für die Bildungsqualität und Betreuungsstabilität. Wir fordern daher, zunächst die strukturellen Unterrichtsverkürzungen im Land an den Förderschulen Schwerpunkt GG und KME statistisch zu erheben und dadurch Transparenz zu erzielen. Dann müssen die Ausbildungsplätze für Fachlehrerinnen und Fachlehrern an Förderschulen deutlich erweitert werden, um alle Stellen zu besetzen.
Tabus beim Kinderschutz mit einem Lagebild `(Sexualisierte) Gewalt und Prävention´ begegnen
Nordrhein-Westfalen verfügt über kein umfassendes Lagebild, wie sich die (sexuelle) Gewalt an Kindern und Jugendlichen darstellt und dessen Prävention gelingt. Wichtige Daten sind auf Landesebene nicht gebündelt oder werden überhaupt nicht erhoben. Beispielsweise weiß die Landesregierung nicht, welche NRW-Schule ein Schutzkonzept hat. Auch in Bezug auf Tätergruppen und Täterstrategien bestehen „blinde Flecken“. Der Landesregierung liegen nach eigener Auskunft keine demografischen Daten zu den Ausübenden (sexualisierter) Gewalt an Kindern vor. Ebenso wenig verfügt das Land bislang über entsprechende Dunkelfeldstudien. Im öffentlichen Diskurs wird die Rolle von Frauen als Ausübende von (sexualisierter) Gewalt an Kindern häufig unterschätzt. Um diesen Problemen zu begegnen, fordern wir ein Lagebild „(Sexualisierte) Gewalt und Prävention“ und ein Forschungsvorhaben mit Dunkelfeldstudien zur quantitativen und qualitativen Entwicklung (sexualisierter) Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Auftrag zu geben, die dabei insbesondere auch die geschlechtsspezifischen Unterschiede bei der Ausübung stärker in den Fokus rücken.
