Weil besser möglich ist.

Wir ziehen Bilanz.

Fünf Jahre sind eine lange Zeit. Vor allem, wenn man sie auf der Oppositionsbank verbringen muss. Man hat dafür ja kein Programm oder gar einen Oppositionsvertrag, den man im Laufe der Legislaturperiode abarbeiten kann. Nein, Oppositionszeit ist in erster Linie Findungs- und Aufarbeitungsphase. Vieles muss sich neu sortieren, und auch die Fraktion muss sich erst wieder neu orientieren.

Dabei mussten wir uns nicht neu erfinden. Wir sind ja nicht für unsere Überzeugungen abgewählt worden. Vielleicht wollten wir das eine oder andere zu schnell. Vielleicht wollten wir auch zu viel. Aber das, was wir wollten, war richtig und bleibt auch richtig.

  • Es ist und bleibt richtig, kein Kind zurücklassen zu wollen.
  • Es ist uns bleibt richtig, dass Bildungserfolg nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf.
  • Es ist und bleibt richtig, dass Mieterinnen und Mieter unseren Schutz brauchen, um sich eine bezahlbare Wohnung leisten zu können.
  • Es ist und bleibt richtig, dass gute Arbeit auch gut bezahlt wird.
  • Es ist und bleibt richtig, Respekt vor den Leistungen derer zu haben, die den Laden am Laufen halten.
  • Und dafür lohnt es sich, auch jetzt und in Zukunft zu kämpfen.
  • Wir haben aus unseren Überzeugungen für die Arbeit der Fraktion Leitmotive entwickelt. Leitmotive, an denen wir uns orientiert haben und die zum Ausdruck bringen, wofür wir stehen.

Zu diesen Themen haben wir im vergangen Jahr Leitanträge entwickelt und in den Landtag von Nordrhein-Westfalen eingebracht. Die Leitanträge bilden die Grundlage dafür, wie wir uns einen sozialen Neustart für NRW vorstellen.

Eine Opposition ist immer auch eine Regierung im Wartestand. Wir wollten deshalb eine Opposition sein, die treibt, wo es zu langsam voran geht. Die kooperiert, wo es geboten ist. Und die stoppt, wo die Landesregierung zu weit geht.

Nur so ist man auch in der Lage, auf bestehende Herausforderungen und sich ändernde Bedingungen reagieren zu können. Das war und ist in der Corona Pandemie so. Und so ist es auch jetzt zum Ende der Legislaturperiode, da der Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine auch bei uns in NRW sichtbare Spuren hinterlässt. Wir verurteilen diesen Angriff auf das Schärfste und stehen fest an der Seite der Ukraine. Die Welle der Hilfsbereitschaft für die Opfer von Putins Krieg ist überwältigend. Wir in Nordrhein-Westfalen helfen, wo wir helfen können.

Gemeinsam, gerecht, solidarisch – für Frieden, Freiheit und Demokratie.

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