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Brief von Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, an Bodo Löttgen, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag NRW:
Knapp 18 Millionen Menschen leben in Nordrhein-Westfalen. 18 Millionen Menschen mit unterschiedlichen kulturellen und sozialen Hintergründen, aus Hochhaussiedlungen und Villenvierteln, in pulsierenden Städten und idyllischen Landschaften. 18 Millionen Menschen mit ihren Träumen, Hoffnungen und Wünschen für die Zukunft – eine bessere Zukunft, oftmals.
In Rekordzeit wurden Impfstoffe gegen Corona entwickelt. Die Hoffnungen sind groß, dass wir die Krankheit besiegen können. Damit aber auch der soziale Neustart gelingen kann, muss der Schalter in der NRW-Landespolitik endlich umgelegt werden.
Ob Pflegeeinrichtung, Kindertagesstätte, Industrieunternehmen oder Stadtentwicklungsprojekt – ich habe intensive Gespräche geführt und gesehen: Corona hat bereits Spuren hinterlassen. Nun gilt es, die richtigen Konsequenzen aus dieser Krise zu ziehen. Was wir brauchen, ist ein Sozialer Neustart. Auf meiner Sommertour durch alle Regionen Nordrhein-Westfalens habe ich für diesen Neustart geworben.
Gut möglich, dass Sie den Fall kennen: Eine junge Mutter ist verzweifelt. Ihre Chefin will, dass sie ihr Home-Office beendet und wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehrt. Ihrem Mann geht es nicht anders. Doch wer soll sich jetzt um ihre Tochter kümmern? Muss einer von beiden jetzt den Job aufgeben, zumindest Stunden reduzieren? Und wer wird das angesichts der Gehaltsunterschiede wohl sein?
In dieser Krise zeigt sich mal wieder, dass die Kommunen in NRW die Stützen im Verwaltungsaufbau unseres Landes sind. In kurzem Abstand nach der krisenhaften Situation in den Jahren 2015/2016 stellen die Kommunen und die Menschen, die in unseren Rathäusern arbeiten, wieder unter Beweis, was wir an unseren Städten, Gemeinden und Kreise haben.
Der amerikanische Tesla-Konzern will in Deutschland eine Autofabrik bauen. Leider nicht in Nordrhein-Westfalen, sondern in Brandenburg, aber immerhin. Der letzte ausländische Autokonzern, der das tat, war Ford: vor 93 Jahren. Teslas Ankündigung hat große symbolische Kraft.
„Die Geschichte“, schrieb einst Ingeborg Bachmann, „lehrt dauernd, aber sie findet keine Schüler.“ Haben wir Deutschen und Kontinentaleuropäer schon begriffen, dass der Brexit auch für uns eine Lehre sein sollte?
Die Lebensbedingungen der Menschen verbessern, jedem Menschen den Aufstieg ermöglichen, die Grundversprechen, die wir uns in dieser Gesellschaft einmal gegeben haben, wieder einhalten und dabei auch den Mut zu haben, Ungleiches ungleich zu behandeln: Das ist der Antrieb, das ist der Motor, das ist der leidenschaftliche Kern sozialdemokratischer Politik.
