PUBLIKATIONEN

Sie wollen mehr wissen? Hier finden Sie Broschüren und Kompakt-Informationen zu den Themen, die die SPD-Fraktion im Landtag NRW bewegen. Außerdem können Sie hier ausgewählte Reden und Interviews nachlesen.



Oktober - 2023

Kompakt-Info Feuerwehr: Die 60 muss bleiben

September - 2023

Kompakt-Info: Lernmittelfreiheit

April - 2023

Kompakt-Info Gemeinsam statt einsam

März - 2023

Kompakt-Info Infrastruktur

März - 2023

Kompakt-Info Kriminalität

März - 2023

Kompakt-Info Krankenhäuser

Februar - 2023

Kompakt-Info: Unterricht neu denken

Januar - 2023

Kompakt-Info Kindergesundheit

Dezember - 2022

Kompakt-Info Haushalt 2023

Dezember - 2022

Kompakt-Info Armut in NRW

November - 2022

Kompakt-Info Schlusslicht

November - 2022

Kompakt-Info Bildungskonferenz

November - 2022

Kompakt-Info #UnterstützungJetzt

Oktober - 2022

Kompakt-Info Rheinisches Revier

Oktober - 2022

Kompakt-Info 100 Tage Schwarz-Grün in NRW

Juni - 2022

Kompakt-Info Koalitionsvertrag

Juni - 2022

Kompakt-Info Bildung als kritische Infrastruktur

Juni - 2022

Kompakt-Info Arbeitsbedingungen Unikliniken

Juni - 2022

Kompakt-Info Aktive Industriepolitik

April - 2022

Kompakt-Info Öffentlicher Dienst

März - 2022

Kompakt-Info Kommunale Altschulden

Februar - 2022

Kompakt-Info Zukunftschancen NRW

Januar - 2022

Kompakt-Info Wandel ist Fortschritt

Dezember - 2021

Kompakt-Info Aus- und Weiterbildung

Dezember - 2021

Kompakt-Info Haushalt 2022 / Änderungsanträge

November - 2021

Kompakt-Info Neustart Kinder- & Jugendmedizin

Oktober - 2021

Kompakt-Info Sozialer und Wirtschaftlicher Neustart

Oktober - 2021

Kompakt-Info Hochwasser

September - 2021

Kompakt-Info Haushalt 2022

August - 2021

Kompakt-Info Kinder & Jugend

Juni - 2021

Kompakt-Info Wohnen

Juni - 2021

Kompakt-Info Schulstart

Juni - 2021

Kompakt-Info Studieren während Corona

Juni - 2021

Kompakt-Info #MenschImMittelpunkt

Juni - 2021

Jetzt #zukunften

Flyer zur Zukunftskonferenz »Die gute Arbeit von morgen«, am 8. Juni 2021

Juni - 2021

Kompakt-Info Kinderschutz

Mai - 2021

Kompakt-Info Familie & Bildung

Mai - 2021

Kompakt-Info Impfstrategie Kinder und Jugendliche

Mai - 2021

Kompakt-Info Klimaschutzgesetz

April - 2021

Kompakt-Info Gute Arbeit von morgen

April - 2021

Kompakt-Info Herausforderungen für Familien in NRW

März - 2021

Kompaktinfo Glücksspielstaatsvertrag

März - 2021

Corona-Lage im Bund und NRW

Rede von Thomas Kutschaty zur Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung am 27. März 2021

März - 2021

Corona-Lage im Bund und NRW

März - 2021

Kompaktinfo Schulstart im März

Februar - 2021

Kompaktinfo Kriminalität NRW

Februar - 2021

Kompaktinfo Brexit

Februar - 2021

Kompaktinfo Paritätsgesetz NRW

Januar - 2021

Kompaktinfo Neustart Schule

Dezember - 2020

“Fortschritt für NRW”

Dezember - 2020

Faktencheck Corona-Impfung

November - 2020

Kompaktinfo Infektionszahlen Kitas

November - 2020

Kompaktinfo Schulgipfel

November - 2020

Kompaktinfo Haushalt 2021

November - 2020

Kompaktinfo Impf-Fahrplan

November - 2020

Kompaktinfo Arbeitsschutz-kontrollgesetz

November - 2020

Handout – Frühkindliche Bildung bei steigenden Corona-Infektionszahlen

Oktober - 2020

Kompaktinfo – Pandemiebewältigung

Oktober - 2020

Kompaktinfo – Wahlalter 16

Oktober - 2020

Kompaktinfo – Masterplan gegen Rechtsextremismus

August - 2020

Kompaktinfo – Echte Finanzhilfen für Kommunen – jetzt!

August - 2020

Kompaktinfo – Ungerechte Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Mai - 2020

Digitales Lernen ist eher Zufall.

Dieses Interview ist erschienen in: Westfälische Nachrichten, 28. Mai 2020. Das Gespräch führte Hilmar Riemenschneider.

April - 2020

Ein absoluter Irrlauf der Landesregierung

April - 2020

Dieser Landtag erfüllt seinen Verfassungsauftrag.

April - 2020

Wir sind in einer Gesundheitskrise, nicht in einer Demokratiekrise

März - 2020

Kompaktinfo – Hilfe für Unternehmen, Selbstständige und Beschäftigte

März - 2020

Kompaktinfo – Nothilfe Corona

März - 2020

Kompaktinfo – NRW Rettungsschirm

März - 2020

Warum Nordrhein-Westfalen einen Masterplan gegen Rechtsextremismus braucht

Februar - 2020

Magazin der SPD Landtagsfraktion NRW – Ausgabe 1/2020

Dezember - 2019

#SozialerFortschritt: Kompakt – Info Haushalt 2020

In der Anhörung zum Haushalt 2020 wurde deutlich, dass es äußerst dringliche Investitionsnotwendigkeiten in NRW gibt, die keinen Aufschub dulden.

Deshalb fordert die SPD, ein Sofortprogramm für dringende Investitionen in Höhe von einer
Milliarde Euro.


NRW digital fit machen 200 Mio. €
u.a. für Breitbandausbau und 5G Technologie, sowie Infratsrukturen in Schulen

Gegen die Wohnungsnot 200 Mio. €
für Wohnraumförderung in den Kommunen, sowie Studierende-/ Azubiwohnheime

Gegen Staus und für eine klimafreundliche Verkehrspolitik 145 Mio. €
für Landestraßenbau, ÖPNV: Umbau Betriebshöfe für E-Mobilität, Radwegebau

Kinder und Jugend 100 Mio. €
Sanierung Kitas und Jugendzentren

Gute Schule 2021 200 Mio. €
Ausbau Ganztag inklusive Mittagsverpflegung

Klimaschutz und Umwelt 30 Mio. €

  • 100.000 qm zur Dach- und Fassadenbegrünung
  • 100.000 qm Entsiegelung und Begrünung von (Hinter-)Höfen, Grundstückseinfahrten
  • 10.000 Bäume zur Erhaltung des städtischen Grüns und zur naturnahen  Regenwasserbewirtschaftung

Ausbau Frauenhäuser 20 Mio. €

Attraktive Arbeitsplätze für Beschäftigte 100 Mio. €
Sanierung Dienststellen, u.a. Polizei und Finanzverwaltung

Darüber hinaus stellen wir für die dritte Lesung des Haushalts 2020 folgende Änderungsanträge:

Für eine KiBiZ Reform, die ihren Namen verdient:

  • 350 Millionen Euro für eine Sockelfinanzierung
  • 50 Millionen Euro für die vollständige Beitragsfreiheit

Beste Bildung für alle:

  • 135 Millionen Euro für A13 Lehrerbesoldung ab Schuljahr 2020/2021
  • 250 Millionen Euro für 1000 zusätzliche Talentschulen

Wohnungsnot bekämpfen:

  • 20 Millionen Euro zur Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft
Dezember - 2019

Ihre Regierung hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem

Rede von Thomas Kutschaty zur 3. Lesung des Haushalts der Landesregierung für das Jahr 2020

Dezember - 2019

Nennen Sie es von mir aus Mitte-Link

November - 2019

Für die Vielen, nicht die Wenigen

November - 2019

Kompaktinfo – Industriepolitik

November - 2019

Steuersünder müssen sich in NRW nicht mehr fürchten.

Dieses Interview ist erschienen in: Kölner Stadt-Anzeiger, 14. November 2019. Das
Gespräch führte Gerhard Voogt.

September - 2019

Kompaktinfo – Straßenausbaubeiträge

September - 2019

Kompaktinfo – Ganztag.

Ein gelungener Ganztag

Gut. Gerecht. Gesund.

Der schulische Ganztag ist ein zentraler Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit.

Schule muss ein aktiver sozialer Ort des Lernens und der Begegnung werden. Der Ganztag schafft dafür den nötigen Raum und gibt unseren Kindern die Zeit, ihre Stärken und Begabungen, aber auch ihre Leistungs- und Verantwortungs­bereitschaft entwickeln zu können.

Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen optimal gefördert werden und die beste Bildung erhalten. Für die Vielen, nicht die Wenigen.

Für die Zukunft des Ganztags haben wir ein Konzept mit sieben Thesen erstellt:

September - 2019

Pulver verschossen – Zwischenbericht der schwarz-gelben Landesregierung

September - 2019

Kompaktinfo – Wohnungspolitik

September - 2019

Kompaktinfo – Stichwahl

September - 2019

Kompaktinfo – Kibiz

August - 2019

Schwarz-Gelb macht Politik für Wenige und nicht für die Vielen.

Dieses Interview ist erschienen in: KOMMUNALE, 6. Ausgabe, 2019

September - 2018

Unsere Fraktion in Zahlen

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Juni - 2018

Zu viel versprochen: Ein Jahr schwarz-gelber Regierungszirkus

Ein Jahr ist die Mitte-Rechts-Koalition in Nordrhein-Westfalen im Amt. Zwölf Monate, die zeigten: Die Regierung Laschet ist eine Regierung der gebrochenen Versprechen. Sie wird schon bald eine Regierung der enttäuschten Hoffnungen sein.

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März - 2018

KompaktInfo – Entgeltgleichheit – Equal Pay Day 2018

Kompaktinfo_Entgeltgleichheit__Equal_Pay_Day_2018

Der Equal Pay Day rückt die Ungerechtigkeit bei den Verdienstunterschieden seit mehr als 10 Jahren immer wieder in das öffentliche Bewusstsein. Er markiert symbolisch den geschlechtsspezifischen Entgeltunterschied, der in Deutschland laut Statistischem Bundesamt aktuell 21 Prozent (Gender Pay Gap) beträgt.

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Kompakt-Info Entgeltgleichheit Equal Pay Day 2018
Foto Regina Kopp-Herr
Foto Anja Butschkau

November - 2017

Erklärung: 9. November – Mahnung und Verpflichtung zugleich

Der 9. November ist kein Tag wie jeder andere. Der 9. November ist unauslöschlich mit der Reichspogromnacht im Jahre 1938 verbunden. Vor dem Grauen, das an diesem Tag und der sich anschließenden Nacht im Jahre 1938 seinen ersten entsetzlichen Höhepunkt fand, fällt es schwer, gleichzeitig an diesem Tag zugleich der Freude Ausdruck zu geben, die das Ausrufen der Weimarer Republik im Jahre 1918 und der Fall der Mauer im Jahre 1989 ausgelöst haben. Die Ereignisse im Jahre 1938 sowie das Wissen um die Jahre danach bis zum 8. Mai 1945 lassen es zwingend geboten sein, sich diese in Erinnerung zu rufen.

Die damaligen Ereignisse spielten sich vor den Augen aller Bürgerinnen und Bürger ab, ohne dass nennenswert dagegen aufbegehrt oder gar eingeschritten wurde. Daraus haben wir lernen müssen: Passivität heißt auch Mitverantwortung.

Und 79 Jahre später, im Jahr 2017, nachdem von den wenigen Überlebenden der Shoah einige Wenige den Mut und die Zuversicht hatten, neues jüdisches Leben in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen aufzubauen, sehen wir mit großer Dankbarkeit, dass wieder jüdisches Leben seinen festen Platz in unserem Land gefunden hat. Zugleich stellen wir aber fest, dass die überwunden geglaubten menschenverachtenden Ideologien wieder zunehmend in unserer Gesellschaft auf fruchtbaren Boden treffen und rechtsextreme Parteien und Organisationen regen Zulauf zu verzeichnen haben.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im nordrhein-westfälischen Landtag bekennen sich zur Tradition von Otto Wels und anderen Sozialdemokratinnen und -demokraten, die damals nationalsozialistischer Ideologie die Stirn geboten haben, und wollen auch weiterhin zum Widerstand aufrufen gegen alle, die Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus verbreiten.

Unser Land ist ein Land, in dem Menschen unterschiedlichster Kulturen, Religionszugehörigkeit und Weltanschauung friedlich zusammenleben, und darauf sind wir stolz. Deshalb unterstützen wir auch alle Bemühungen, offensiv und nachdrücklich gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus vorzugehen. Die zahlreichen Gedenkveranstaltungen im ganzen Land und deren Beteiligung vor Ort sind Beispiel für den lebendigen Widerstand. Auch den Mahn- und Gedenkstätten in NRW gebührt Dank für ihre permanente Erinnerungsarbeit.

Uns bleibt der 9. November für immer Mahnung und Verpflichtung zugleich.

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Erklärung: 9. November – Mahnung und Verpflichtung zugleich

Juli - 2017

Thomas Kutschaty: Rede zur Aktuellen Stunde “G20-Gipfel in Hamburg”

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Hamburg hat in den letzten Tagen sehr schreckliche und sehr schlimme Tage erlebt. Zunächst möchte auch ich im Namen meiner Fraktion und sicherlich auch im Namen des gesamten Hauses den vielen Einsatzkräften der Polizei, den Mitarbeitern der Justiz, der Feuerwehr, des technischen Hilfswerks, den Mitarbeitern der Entsorgungsbetriebe und vielen Hamburger Bürgerinnen und
Bürgern ein herzliches Dankeschön für ihr großartiges Engagement beim Einsatz und beim Aufräumen dieser Stadt sagen.

Ich möchte aber auch unser Mitgefühl, unsere Anteilnahme und unsere Solidarität in Richtung derjenigen zum Ausdruck bringen, die verletzt wurden, deren Eigentum beschädigt wurde und deren Existenzen vielleicht sogar zerstört wurden. Allen, die durch die Ereignisse verletzt wurden, wünschen wir schnelle und vollständige Genesung. Ich hoffe, dass noch vor der intensiven politischen Aufarbeitung schnell unbürokratische Hilfe für die Betroffenen erfolgt, und sehe das auch als Konsens aller Demokraten. Fernab aller Unterschiede bitte ich darum – da bin ich auch guter Dinge –, dass wir in dieser Hinsicht ein
gemeinsames Signal aus Nordrhein-Westfalen an die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg senden, meine Damen und Herren.
 
Uns alle haben die Bilder aus Hamburg entsetzt. Dabei war es vielleicht noch nicht einmal die Masse an Gewalttätern, sondern das taktische Vorgehen, das Kalkül und der Organisationsgrad, welcher dahintersteckte. Täter müssen ermittelt und verfolgt werden. Ich bin mir sicher, dass die Justiz auch die entsprechenden Entscheidungen treffen wird. Da bedarf es keiner Richterschelte bei den Verwaltungsgerichten. Die Justiz wird ihre Arbeit in Hamburg sicherlich erledigen.

Es handelt sich – das muss man, glaube ich, auch sagen und kann man festhalten – bei den Täter jedoch nicht um politische Idealisten, sondern ganz klar und deutlich um Straftäter, die fremdes Eigentum zerstört und andere Menschen in Gefahr gebracht haben.

Dieser Mob hat das hohe verfassungsrechtliche Gut der Demonstrationsfreiheit für seine Zwecke missbraucht. Dass die Zerstörungswut sich nicht gegen das vermeintlich bekämpfte Establishment, sondern gegen Menschen gerichtet hat, die ganz normale Hamburgerinnen und Hamburger sind, die teilweise selbst Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen, die sich vielleicht eine kleine, bescheidene Existenz aufgebaut haben, anstatt das vermeintliche Kapital zu bekämpfen, wie es die Linke eigentlich tun sollte, und dass die Randalierer anschließend ihre Taten mit Smartphones fotografiert haben und bei McDonald’s essen gewesen sind, zeigt doch, dass hier an der Motivlage ernsthaft zu zweifeln ist – und am Intellekt der Randalierer ebenso, meine Damen und Herren.
 
Denjenigen, die sich wirklich voller Überzeugung friedlich und engagiert für eine bessere Gesellschaft, für ein friedvolles Miteinander und für Armutsbekämpfung einsetzen, haben diese Chaoten in Hamburg einen Bärendienst erwiesen. Denn die Bilder des friedlichen Protests gingen in denen von brennenden Autos, eines Steine werfenden Mobs und geplünderter Geschäfte unter.

Auch über die Ergebnisse des Gipfels spricht heute so gut wie keiner in unserer Gesellschaft. Auch diese Ergebnisse gingen in den Bildern von blindem Hass, Wut und Zerstörung unter. Dabei sind es eigentlich wichtige Themen gewesen, die auf diesem Gipfel besprochen wurden: Klimaschutz, Handel, Afrika, Jugendarbeitslosigkeit, Migration, um nur einige Beispiele zu nennen.

Meine Damen und Herren, einer der vor uns liegenden Anträge wird mit „Aufstehen gegen links“ betitelt. Daher möchte ich an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen: Diejenigen, die sich friedlich politisch engagieren und sich zur friedlichen politischen Linken zählen – übrigens eine Bewegung, die sich der Tradition der Französischen Revolution mit ihren Idealen Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit verpflichtet sieht –,müssen sich für den Terror der Fanatiker in Hamburg nicht rechtfertigen, meine Damen und Herren.

 
Verstehen Sie mich nicht falsch: Das ist keine Rechtfertigung der Taten in Hamburg. Gegen jeden Angriff auf unsere verfassungsmäßige Ordnung müssen wir vorgehen. Ich habe das übrigens in diesem Hause vor zwei Wochen schon einmal betont: Der Kampf gegen Extremismus jeglicher Art ist Konsens aller demokratischen Parteien in diesem Hause.

Ich habe bei meinen Vorrednern der Regierungsfraktionen ein bisschen die Frage vermisst: Und nun? Wie soll es jetzt weitergehen, insbesondere im Hinblick auf das, was wir hier in Nordrhein-Westfalen zu tun haben?

Meine Damen und Herren, wir müssen den Menschen das Vertrauen in unseren Rechtsstaat geben, dass der Rechtstaat sie schützen kann und schützen wird. Deswegen dürfen sich solche Bilder nicht wiederholen. Wir müssen den Kampf gegen Extremismus aus jeder Richtung konsequent weiter fortführen. Wer Steine, Flaschen und Brandsätze auf andere Menschen wirft, der darf niemals im Recht sein. Daher müssen wir auch überlegen und durchaus kritisch nachfragen: Wie laufen unsere Programme? Was macht Nordrhein-Westfalen?

Ich habe von den Regierungsfraktionen noch nichts dazu gehört, was sie hier tun möchten. Wir müssen überlegen, Aussteigerprogramme und Präventionsprogramme vielleicht auch in diesem Bereich zu intensivieren. Dabei, meine Damen und Herren, dürfen wir aber nicht der Versuchung verfallen, Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Auch wenn die Täter maßlos agieren, muss der Staat verhältnismäßig reagieren und handeln.
 
Was ist neben der Aufklärungsarbeit, die sicherlich vordringlich auch eine Aufgabe der Hamburger Justiz sein wird, noch zu tun, um eine solche Wiederholung zu vermeiden? Wir werden über eine europäische Extremistendatei diskutieren. Das kann sicherlich eine hilfreiche Diskussion sein.

Ich danke den Regierungsfraktionen ausdrücklich für die Beantragung dieser Aktuellen Stunde, bin jedoch enttäuscht über Ihre bisherigen Redebeiträge. Auch wenn Ihre Absicht dafür klar war und Sie Ihre Erwartungen sicherlich erfüllt haben, interessiert uns in dieser Debatte doch noch deutlich mehr. Uns interessiert zum Beispiel auch, welche Erkenntnisse hier in Nordrhein-Westfalen im Vorfeld vorgelegen haben.

Deswegen frage ich den Innenminister: Sehr geehrter Herr Reul, welche Erkenntnisse haben Sie? Wie viele Gewalttäter stammen aus Nordrhein-Westfalen? Wir haben gehört, dass viele Gewalttäter aus dem Ausland eingereist sind. Wie viele sind über Nordrhein-Westfalen nach Hamburg eingereist? Welche Erkenntnisse hatten nordrheinwestfälische Behörden über mögliche geplante Ausschreitungen in Hamburg? Standen die dortigen Gewalttäter in Hamburg, die aus Nordrhein-Westfalen stammen, unter besonderer nordrhein-westfälischer Beobachtung, sehr geehrter Herr Reul? Und wenn ja: Gab es Bemühungen, solche Personen an einer Teilnahme zu hindern?

Mir ist natürlich klar, dass meine Vorredner aus den Regierungsfraktionen diese Fragen nicht beantworten können. Insofern sehe ich Ihren Antworten mit Spannung entgegen, sehr geehrter Herr Reul. – Vielen Dank.

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Thomas Kutschaty: Rede zur Aktuellen Stunde “G20-Gipfel in Hamburg”
Foto Thomas Kutschaty

November - 2016

Abschlussbericht NRW Zweitausend-30

„In NRW beginnt Deutschlands Zukunft!“

Welche Folgen haben die Globalisierung oder der demografische Wandel, die Digitalisierung oder die Energiewende für Nordrhein-Westfalen? Welche Chancen muss die Politik nutzen, welche Risiken minimieren? Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion haben sich zwei Jahre lang mit diesen Fragen auseinandergesetzt. Die Antworten finden sich in den drei Hauptkapiteln des Zukunftsprogramms “NRW Zweitausend-30”. Sie zeigen ein Bild von einer starken Wirtschaft und guter Arbeit, von Bildung, Aufstieg und soziale Sicherheit für Familien, nicht zuletzt von lebenswerten Städten und Gemeinden. Das Zukunftsprogramm ist als ein langfristiger Orientierungsrahmen für die parlamentarische Arbeit konzipiert. Heute wurde der Abschlussbericht des Arbeitsprozesses in einer Veranstaltung im Plenarsaal des Landtags NRW mit einem Grußwort von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vorgestellt. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

“Unser Zukunftsprogramm macht deutlich, welche Werte das Handeln der SPD-Abgeordneten leiten, welche Ziele sie für Nordrhein-Westfalen erreichen wollen und welche Wege sie dorthin beschreiten werden. Einst war Nordrhein-Westfalen ein Pionierland der Industrialisierung. Jetzt wird es zu einem Pionierland digitaler Produktionsprozesse, neuer Dienstleistungssektoren und effizienter Energietechnologien. Mehr als 20 Milliarden Euro sollen in den kommenden 14 Jahren in die NRW-Infrastruktur fließen. Ein flächendeckendes Glasfasernetz gehört ebenso zu den Zukunftsplänen wie ,Virtuelle Kraftwerke’ und ein ,Internet der Mobilität’ für NRW.

Nordrhein-Westfalen soll 2030 ein europäisches Vorbild für Chancengleichheit, Aufstieg durch Bildung und soziale Sicherheit für Familien sein. “Jede Stadt wird eine eng vernetzte Bildungslandschaft sein. Bildung ist gebührenfrei, von der Kita bis zur Hochschule. Jedes Kind und jeder Jugendliche wird individuell gefördert, niemand mehr zurückgelassen. (Bildungs-)Armut wird sich nicht mehr vererben und kein Grund für Arbeitslosigkeit oder Fachkräftemangel sein.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die öffentliche Lebensqualität in den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens. Jeder Ort kann Heimat sein, bleiben oder wieder werden – trotz des demografischen Wandels, trotz lokaler Strukturschwächen. Die SPD-Fraktion will massiv in die Stadtentwicklung investieren, Straßenzüge modernisieren und wo nötig, ganze Stadtteile sanieren.

Die Antworten, die wir geben, sind nicht nur für Nordrhein-Westfalen bedeutsam. Ob Deutschland insgesamt vor den großen Herausforderungen unserer Zeit bestehen kann, wird sich in seinem größten Bundesland und seinem wichtigsten Wirtschaftsstandort entscheiden. In Nordrhein-Westfalen entscheidet sich Deutschlands Zukunft. Im besten Sinne beginnt sie auch hier!”


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September - 2016

NRW stark und gerecht – Unsere Bilanz.

Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land. Es ist das Land des Wandels und des Fortschritts, das Land der Vielfalt und des Zusammenhalts. Wo die Menschen stolz sind auf das gemeinsam Erreichte und zuversichtlich, die vor ihnen liegenden Herausforderungen gut zu meistern. NRW hält solidarisch zusammen, wenn es mal schwierig wird. Vor allem wollen die Menschen hier, dass es dabei gerecht zugeht. Seit sechs Jahren wird in NRW wieder sozialdemokratisch regiert. Mit Erfolg! Nordrhein-Westfalen ist heute stärker und gerechter als noch im Jahr 2010.

Nirgendwo wird der wirtschaftliche Wandel erfahrbarer als in Nordrhein-Westfalen. Gerade zwei Generationen ist es her, dass in NRW noch über 600.000 Menschen in Kohle und Stahl ihre Arbeit und ihren Lohn fanden. Heute stehen die Werkbänke der produzierenden Unternehmen in Ost- und Südwestfalen und die Metropole Ruhr positioniert sich neu: als moderne und dynamische Wissens- und Dienstleistungsregion und damit weiterhin als eine der stärksten Wirtschaftsregionen Europas. Ein beispielloser Wandel in nur wenigen Jahrzehnten.

Die Bilanz: 6,53 Millionen Beschäftigte im Sommer 2016. Nie waren mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen in Lohn und Brot als heute. Das hat einen Grund: Wir in Nordrhein-Westfalen haben gemeinsam die Herausforderung des Strukturwandels angepackt. Wir haben den Wandel aktiv gestaltet und wir waren erfolgreich: Bei uns ist niemand ins Bergfreie gefallen. Wo in anderen Staaten ganze Regionen heruntergekommen und verwahrlost zurückgelassen wurden, haben wir neue Chancen und neue Lebensqualität geschaffen.

Wir in Nordrhein-Westfalen erleben den Wandel deshalb nicht als Bedrohung. Bei uns ist der Wandel zuhause. Er hat uns geprägt und unseren heutigen Wohlstand erst ermöglicht. Deswegen setzen wir auch heute auf die innovative Kraft der Digitalisierung und der Energiewende. Aber wir haben auch gelernt: Menschen brauchen soziale Sicherheit und solidarischen Zusammenhalt im Wandel. Nur wer sicheren Boden hat, ist bereit, Veränderung zu wagen. Wir in NRW nutzen die Kraft des Neuen und wir sorgen für diesen sicheren Boden.

In Nordrhein-Westfalen hat Vielfalt Tradition. Hier lassen sich die Menschen nicht in eine Schablone pressen und haben ebenso wenig diese Erwartung an andere. Sie sind stolz auf ihre Weltoffenheit und ihre tolerante Kultur. Das war schon bei der Landesgründung vor 70 Jahren so. Seitdem haben viele Menschen in unserem Land eine neue Heimat gefunden: Kriegsvertriebene genauso wie diejenigen, die wegen der Arbeit, als Aussiedler oder als Flüchtlinge kamen. Sie alle sind Nordrhein-Westfalen. Sie machen es stark und liebenswert.

Heute leben und arbeiten mehr Menschen mit ganz unterschiedlichen Migrationsgeschichten in NRW, als andere Länder Einwohner haben. Wir in Nordrhein-Westfalen schätzen und fördern die kulturelle Vielfalt in unserem Land: das traditionsreiche Brauchtum vom Karneval bis zum Schützenfest genauso wie das türkische Kulturfest im Quartier. Europas größter Christopher Street Day (CSD) findet heute nicht in Paris oder London statt, sondern in Köln. Die größte japanische Gemeinde in Deutschland hat ihre Heimat in Düsseldorf.

Wir in Nordrhein-Westfalen wissen: Was Menschen unterscheidet, muss sie noch lange nicht trennen. Vielfalt macht uns stärker. Sie macht uns offen für Neues: offen für neue Erfahrungen, neue Kulturen und neue Lebensentwürfe. Vielfalt ist damit die Voraussetzung für Stärke und Dynamik – in Wirtschaft und Gesellschaft. Weltoffenheit und Integration sind in NRW gelebte Realität. Und wir wissen auch: Ein gutes Zusammenleben braucht gegenseitigen Respekt und gemeinsame Regeln. Nur dann ist ein friedliches Miteinander möglich.

Nordrhein-Westfalen ist mehr als nur das einwohnerreichste Bundesland. Viel mehr! Es ist das Land mit der höchsten Wirtschaftsleistung und der größten Energieproduktion. Zwischen Rhein und Weser werden die meisten Direktinvestitionen ausländischer Unternehmen getätigt. Mehr als jeder vierte aus dem Ausland in Deutschland investierte Euro fließt nach NRW.

Noch immer hängen Bildungschancen auch bei uns viel zu sehr von der Herkunft ab. Und auch die Integration der in den letzten Monaten neu zu uns gekommenen Geflüchteten wird kein Selbstläufer, sondern verlangt nach Einsatz und Geduld. Damit haben wir Erfahrung. Nirgendwo sonst in Deutschland wurden in den vergangenen Jahrzehnten mehr Kinder von Bergarbeitern und Stahlkochern zu Ingenieurinnen und Ingenieuren, Technikerinnen und Technikern oder Juristinnen und Juristen. Und wir sind über mehr als zwei Generationen Integrationsland.

Nordrhein-Westfalen ist ein Land der Macher. Wo andere meckern, wird bei uns angepackt. Wir in Nordrhein-Westfalen sind es gewohnt, hart und solidarisch für die gemeinsame Sache zu arbeiten. Probleme gehen wir an. Schritt für Schritt. Mit Ehrgeiz, Realismus und Zuversicht. Egal ob in der Firma, im Verein oder in der Stadt – wir haben gelernt: Im Alleingang oder gar gegeneinander gelingt es nicht, Herausforderungen zu bewältigen. Ebenso wenig, wenn man schon vor der ersten Schwierigkeit kapituliert.

Wir stehen für ein Land, in dem die Aussicht auf sozialen Aufstieg weitaus realistischer ist als die Angst vor dem Abstieg. Ein Land, in dem die Mittelschicht wieder wächst, weil es hier echte Zukunftschancen und Leistungsgerechtigkeit gibt.

Wo NRW stark ist, werden wir es noch stärker machen. Wo es noch Strukturschwächen gibt, sind diese für uns Auftrag, eine neue Dynamik zu erarbeiten. Wir setzen dabei auf Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, auf die gewachsene Sozialpartnerschaft von Unternehmensleitungen und Arbeitnehmervertretungen, auf exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und qualifizierte Facharbeiterinnen und Facharbeiter, auf die Vielen, die in Vereinen und Verbänden, den Kirchen, in der Kultur und im Sport jeden Tag dazu beitragen, dass unser Land stärker und gerechter wird.

Kurzum: Wir stehen für Fortschritt und Sicherheit. Unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die Sozialdemokratie sind die Stabilitätsanker der Politik in Nordrhein-Westfalen. Auf sie können die Menschen vertrauen.

In Nordrhein-Westfalen entscheidet sich, ob Deutschland die großen Zukunftsherausforderungen bestehen wird. Sei es die Digitalisierung oder die Energiewende, der demografische Wandel oder die Integration: Mit einer klaren Haltung und konkreten Konzepten, mit Zuversicht, Mut und Tatkraft, vor allem aber mit dem Ehrgeiz, es zu schaffen, gehen wir voran.

In NRW beginnt Deutschlands Zukunft.


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