Dezember - 2019

#SozialerFortschritt: Kompakt – Info Haushalt 2020

In der Anhörung zum Haushalt 2020 wurde deutlich, dass es äußerst dringliche Investitionsnotwendigkeiten in NRW gibt, die keinen Aufschub dulden.

Deshalb fordert die SPD, ein Sofortprogramm für dringende Investitionen in Höhe von einer
Milliarde Euro.


NRW digital fit machen 200 Mio. €
u.a. für Breitbandausbau und 5G Technologie, sowie Infratsrukturen in Schulen

Gegen die Wohnungsnot 200 Mio. €
für Wohnraumförderung in den Kommunen, sowie Studierende-/ Azubiwohnheime

Gegen Staus und für eine klimafreundliche Verkehrspolitik 145 Mio. €
für Landestraßenbau, ÖPNV: Umbau Betriebshöfe für E-Mobilität, Radwegebau

Kinder und Jugend 100 Mio. €
Sanierung Kitas und Jugendzentren

Gute Schule 2021 200 Mio. €
Ausbau Ganztag inklusive Mittagsverpflegung

Klimaschutz und Umwelt 30 Mio. €

  • 100.000 qm zur Dach- und Fassadenbegrünung
  • 100.000 qm Entsiegelung und Begrünung von (Hinter-)Höfen, Grundstückseinfahrten
  • 10.000 Bäume zur Erhaltung des städtischen Grüns und zur naturnahen  Regenwasserbewirtschaftung

Ausbau Frauenhäuser 20 Mio. €

Attraktive Arbeitsplätze für Beschäftigte 100 Mio. €
Sanierung Dienststellen, u.a. Polizei und Finanzverwaltung

Darüber hinaus stellen wir für die dritte Lesung des Haushalts 2020 folgende Änderungsanträge:

Für eine KiBiZ Reform, die ihren Namen verdient:

  • 350 Millionen Euro für eine Sockelfinanzierung
  • 50 Millionen Euro für die vollständige Beitragsfreiheit

Beste Bildung für alle:

  • 135 Millionen Euro für A13 Lehrerbesoldung ab Schuljahr 2020/2021
  • 250 Millionen Euro für 1000 zusätzliche Talentschulen

Wohnungsnot bekämpfen:

  • 20 Millionen Euro zur Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft

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