18. April 2018

Zahl der Befristungen in der Justiz muss sinken

Zur heutigen Berichtsvorstellung im Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über die Entwicklung der Beschäftigtenzahlen im Justizbereich erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses ist deutlich geworden, dass die Zahl der befristet Beschäftigten im Bereich der Justiz mit aktuell 1.068 deutlich zu hoch ist. Gut ein Drittel der befristet Beschäftigten (311) sind auch noch sachgrundlos befristet.

Hier muss Minister Biesenbach tätig werden. Die Zahl der befristeten Beschäftigungs-verhältnisse muss er kontinuierlich senken, vor allem auf sachgrundlose Befristungen sollte er ganz verzichten.

Angesichts der guten Finanzlage des Landes und der zahlreichen unbesetzten Stellen in der Justiz muss hier gehandelt werden. Allein zum Ende 2017 waren über 840 Stellen in der Justiz unbesetzt. Außerdem wird an vielen Stellen der Justiz zu Recht über Überbelastung geklagt.

Wir werden genau im Blick behalten, ob der Minister sich weiter eher für die schnelle Selbstdarstellung in der Presse oder aber doch mal für die konkrete Arbeit in seinem Ressort und für seine Beschäftigten entscheidet.“

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