11. Februar 2019

Wollte der Justizminister nur seine eigene These stützen?

Im Zusammenhang mit der gestrigen Berichterstattung des Magazins Westpol über Widersprüche im offiziellen Brandgutachten zum Tod des Syrers Amad A. in der JVA Kleve erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Unabhängige Brandexperten haben eine Vielzahl an Widersprüchen und Mängeln im offiziellen Brandgutachten festgestellt. Über diese – offenbar offensichtlichen – Widersprüche ist der Landtag vom Justizminister jedoch nie informiert worden. Stattdessen hat Minister Biesenbach den Rechtsausschuss nur über Inhalte des Gutachtens informiert, die seine These einer suizidalen Absicht des Opfers gestützt haben. Ob dies mit Absicht geschah, wird eine der Fragen sein, dem der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Brand in der JVA Kleve nachgehen wird. Die Recherchearbeit der Medien zeigt, wie wichtig es war, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um die Vertuschungsabsichten der Landesregierung aufzudecken. Der Untersuchungsausschuss wird bestimmt noch mehr herausfinden.“

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Hintergründe der Geiselnahme in der JVA Münster zügig aufklären

Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses anlässlich einer Geiselnahme in der…
Mehr erfahren >

Zweite Geiselnahme in einer JVA innerhalb weniger Wochen muss umgehend aufgeklärt werden

Auf Antrag der SPD-Fraktion kommt morgen (23. Oktober 2020) der…
Mehr erfahren >

Wie konnte diese Geiselnahme geschehen? Das Schweigen des Justizministers wirft viele Fragen auf.

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sonja Bongers erklärt zu der…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen