28. September 2018

Wir wollen Gleichbehandlung für Bergbaugeschädigte im Braunkohle-Revier

Die damals SPD-geführte Landesregierung hat im September 2014 einen Antrag in den Bundesrat zur Umkehr der Beweislast bei Bergschäden im Bereich des Braukohlbergbaus eingebracht. Jetzt wurde das Thema erneut im Landtag diskutiert. Guido van den Berg, Sprecher der SPD im Unterausschuss Bergbausicherheit, erklärt dazu:
„Unser Ziel war es, für Betroffene von Bergschäden mehr Waffengleichheit gegenüber den Bergbauunternehmen zu schaffen. In der Steinkohle gibt es das bereits. Hier müssen die Bergbauunternehmen beweisen, dass ein Schaden kein Bergschaden ist. Das wünschen wir uns dies auch für die Betroffenen von Bergschäden in der Braunkohle. Die Landesregierung muss endlich aktiv werden.“
Hintergrund:
Die Landesregierung teilte heute im Ausschuss mit, dass die Bundesregierung das Anliegen zwar grundsätzlich anerkannt, aber eine Gesetzesänderung bisher abgelehnt habe, da zusätzliche Kriterien für die Voraussetzung der der Beweislastumkehr im übertägigen Bergbau zu entwickeln seien. Diese sollten nun rasch erarbeitet werden.

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