17. März 2020

Wir fordern Soforthilfen in Höhe von 15 Milliarden Euro und das Aussetzen der Schuldenbremse

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, fordert in Anbetracht der Dimensionen der Corona-Krise, dass Nordrhein-Westfalen dieselben Maßnahmen zur Rettung der Wirtschaft bereitstellt wie Bayern.

“Söder hat gezeigt, wie es geht: Wir brauchen ein Sondervermögen in Höhe von 15 Milliarden Euro, um die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen vor schlimmen Folgen der Corona-Krise zu schützen. Dazu müssen wir genau wie Bayern die Schuldenbremse außer Kraft setzen. Die Verfassung sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor. Die Krise ist massiv. Sie erfordert mutiges und entschlossenes Handeln.”

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