17. April 2019

Wir fordern einen Bericht zum erneuten Übergriff auf einen Gerichtsvollzieher

Zu den aktuellen Meldungen über einen Übergriff auf einen Gerichtsvollzieher erklärt Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die SPD-Fraktion nimmt den jetzt bekannt gewordenen Übergriff auf einen Gerichtsvollzieher in Düsseldorf sehr ernst. Wir wünschen dem betroffenen Gerichtsvollzieher und möglicherweise weiteren Betroffenen alles erdenklich Gute.

Den Vorfall, der laut Medienberichten zu einem SEK-Einsatz führte, werden wir im Rechtsausschuss des Landtags thematisieren und erwarten hier einen umfassenden Bericht des Ministers. Schließlich gab es ähnliche Vorfälle auch in der jüngsten Vergangenheit.

Die Sicherheit der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher muss endlich auch bei Minister Biesenbach zur Chefsache werden und zu spürbaren Erfolgen führen.

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