09. Mai 2018

Windkrafterlass schafft Unfrieden statt Entwicklungschancen

Zu dem gestern von der nordrhein-westfälischen Landesregierung verabschiedeten Windkrafterlass erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der gestern durch die Landesregierung beschlossene Windkrafterlass schafft Unfrieden und Unsicherheit. Anstatt eine geordneten Ausbauperspektive für die Zukunftsenergie Windkraft zu eröffnen, setzt die Mitte-Rechts-Koalition ihre Politik der Verunsicherung von Kommunen, Bürgern und Energieunternehmen fort.

Zahlreiche Stadtwerke haben in einer gemeinsamen Erklärung deutlich gemacht, dass wegen dieser Unsicherheit Investitionen in Milliardenhöhe in die heimische Windenergieversorgung gestoppt und möglicherweise in andere Bundesländer oder ins Ausland verlagert werden müssen. Wirtschaftsminister Pinkwart hat bei der Vorlage dieses Unsicherheits-Erlasses schon weitere Änderungen an eben diesem Erlass angekündigt. Es bleibt bei der Strategie der Landesregierung: Investitionsstopp durch Unsicherheit.“

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