16. Oktober 2020

Wie konnte diese Geiselnahme geschehen? Das Schweigen des Justizministers wirft viele Fragen auf.

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sonja Bongers erklärt zu der Geiselnahme in der JVA Münster:

„Zunächst bin ich sehr erleichtert, dass die Geisel den Vorfall zumindest körperlich gut überstanden haben soll. Ich danke den Beamtinnen und Beamten von Justiz und Polizei für ihren Einsatz.

Ich kann allerdings nicht begreifen, dass der Justizminister völlig abtaucht. Der Minister hat nicht einmal das Parlament über den Vorfall informiert, geschweige denn die Öffentlichkeit. Das war die Polizei.

Wir brauchen jetzt aber dringend Erklärungen:

Warum nimmt ein Inhaftierter eine Geisel, wenn seine Entlassung in Kürze bevorstand? War der Mann etwa psychisch krank? Dann stellt sich allerdings die Frage, warum er Rasierklingen ausgehändigt bekommen hat. Und schließlich bleibt noch offen, ob der bauliche Zustand der Justizvollzugsanstalt Münster die Geiselnahme begünstigt hat.

Der Minister hätte diese und viele weitere Fragen offensiv angehen und sich an die Spitze der Aufklärung stellen können. Statt dessen verschickt er belanglose Presseerklärungen zu Terminen in der nächsten Woche. Biesenbach hat mal wieder nicht den Ernst der Lage erkannt. Wenn er es nicht freiwillig tut, werden wir eine Sondersitzung des Rechtsausschusses für die kommende Woche beantragen.“

Sonja Bongers

Rechtspolitische Sprecherin
Fax: 0049 211 884 3160 E-Mail: sonja.bongers@landtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Sonja Bongers

Rechtspolitische Sprecherin
Fax: 0049 211 884 3160 E-Mail: sonja.bongers@landtag.nrw.de

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