02. Juni 2020

Wichtige Zeugen des Jugendamts Hameln verweigern Mitwirkung an Aufklärung

 Drei der vier heute im PUA IV “Kindesmissbrauch” geladenen Zeugen des Jugendamts Hameln verweigerten entweder vollumfänglich die Aussagen oder zogen sich auf Formalia mit Blick auf die Zuständigkeiten des Ausschusses zurück. Nur eine Zeugin, eine Kollegin der drei anderen Zeugen, sagte vollumfänglich aus. Hierzu erklären Jürgen Berghahn, Sprecher der SPD-Fraktion im PUA IV, und Andreas Bialas, Obmann der Fraktion:

Jürgen Berghahn: “Wir hätten heute sehr viel über die Hintergründe und Vorgeschichte erfahren können, insbesondere über die getroffenen Entscheidungen und die fehlenden bzw. erfolgten Kontakte zu den zuständigen Stellen in NRW. Aber drei wichtige Zeugen haben die Mitwirkung an der Aufklärung schlichtweg verweigert.

Fragen nicht zu beantworten, mit denen man sich selbst belasten würde, ist ein nachvollziehbares Recht. Jedoch gar keine Fragen zu beantworten bedeutet, den Opfern ein zweites Mal nicht zu helfen. Zahlreiche Antworten hätten den Zeugen heute nicht geschadet, aber den Opfern geholfen.”

Andreas Bialas: “Gerade die Aussagen der Zeugen, die jahrelang das Opferkind und deren Mutter betreut haben und bei denen im Grunde sämtliche Mitteilungen, Meldungen und Anzeigen zusammenliefen, wären von immensem Wert für die Arbeit des Ausschusses gewesen.

Ihre Kollegin hat den anderen drei Zeugen deutlich gemacht, wie man verantwortungsbewusst an der Aufklärung mitwirkt, ohne sich selbst belasten zu müssen. Heute war kein guter Tag für die Aufklärung der Taten, für die Opfer war heute ein schlechter Tag.

Jürgen Berghahn

Sprecher im parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV „Kindesmissbrauch“

Andreas Bialas

Kulturpolitischer Sprecher und Beauftragter Bundeswehr, Sprecher PUA II "Hackerangriff/Stabsstelle Umweltkriminalität"

Jürgen Berghahn

Sprecher im parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV „Kindesmissbrauch“

Andreas Bialas

Kulturpolitischer Sprecher und Beauftragter Bundeswehr, Sprecher PUA II "Hackerangriff/Stabsstelle Umweltkriminalität"

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