06. Juli 2020

Westspiel, Schalke, Rettungsschirm – SPD beantragt Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

Am Wochenende berichtete der Spiegel, dass im Zuge des geplanten „Westspiel“-Verkaufs unter anderem Pensionsrückstellungen nach oben geschraubt worden seien sollen. Auch im Zuge von Berichten über eine Landesbürgschaft für Schalke 04 stellen sich Fragen an die Landesregierung. Die SPD hat deshalb heute eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag beantragt. Hierzu erläutert Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW:

„CDU und FDP wollen die Privatisierung von Westspiel um jeden Preis. Nach aktuellen Recherchen steht der Verdacht im Raum, dass durch Bilanztricks Gelder der Allgemeinheit genutzt werden, um die Spielbanken für Privatkonzerne attraktiver zu machen. Wir haben deshalb mehrere Fragen, bei denen die Landesregierung dringend Klarheit in Sachen Westspiel schaffen muss. Die Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses gibt hierzu Gelegenheit.

Auch beim Thema der Landesbürgschaft für Schalke 04 muss Klarheit geschaffen werden. Es muss parlamentarisch geklärt werden, ob die Landesregierung Millionenrisiken übernehmen will, um dem Bundesligisten unter die Arme zu greifen. Wir wollen erfahren, welches finanzielle Risiko für die Allgemeinheit besteht und bitten deshalb um Auskunft über den Stand des Verfahrens und um welches Bürgschaftsprogramm es sich handelt. Zudem wollen wir wissen, ob auch andere Vereine der Fußball-Bundesliga solche Anträge gestellt haben.

Wir werden diese Sondersitzung zudem dafür nutzen, um unsere Vorschläge für neue Impulse zur konjunkturellen Belebung einzubringen. Nach dem Bund braucht jetzt auch NRW einen ‚Wumms‘.“

Stefan Zimkeit

Finanzpolitischer Sprecher und Sprecher im Unterausschuss Personal
Telefon: +49 211 884 4353 Fax: +49 211 884 3187 E-Mail: stefan.zimkeit@landtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Stefan Zimkeit

Finanzpolitischer Sprecher und Sprecher im Unterausschuss Personal
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