17. Januar 2019

Werden Minister Reul wichtige Ereignisse vorenthalten?

Zur heutigen Diskussion im Innenausschuss über den Daten-Angriff auch auf Politiker und Prominente erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Minister Reul hat sich heute für seine Informationspannen im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Daten zahlreicher Abgeordneter in Nordrhein-Westfalen entschuldigt. Wir respektieren diese späte Einsicht. Dennoch ist für uns nach wie vor unklar, warum im Ministerium niemand einen Zusammenhang erkannt haben will, als im vergangenen Herbst mehrere NRW-Politiker gehackt worden sind. Ein solcher Zusammenhang hätte auf Grundlage von WE-Meldungen („Wichtiges Ereignis“), die in den jeweiligen Fällen erstellt worden sind, auffallen können.

Minister Reul hat heute erklärt, dass weder er noch sein Büro die betreffenden WE-Meldungen erhalten hätten. Diese Aussage werden wir parlamentarisch aufarbeiten.“

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