19. April 2018

Wer ‚Null-Toleranz gegen Straftäter‘ fordert, muss schnell rückhaltlos aufklären

In der gestrigen Sitzung des Rechtausschusses stellte die SPD-Fraktion eine Anfrage zur verzögerten Vollstreckung einer Freiheitsstrafe im Fall des mutmaßlichen Sexualstraftäters Arkadius W. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Leider konnte das Ministerium der Justiz in der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses keine befriedigende Antwort darauf geben, ob und warum ein wegen Vergewaltigung rechtskräftig verurteilter Straftäter monatelang frei herumlaufen konnte. Diese Frage ist umso dringlicher, weil diese Person jetzt verdächtigt wird, am Wochenende eine Frau in einem Zug vergewaltigt zu haben.

Hier erwarten wir zügige und schonungslose Aufklärung von Minister Biesenbach. Wer die Parole ‚Null Toleranz gegen Straftäter‘ ausgibt, muss jetzt auch schnell liefern. Er darf sich jetzt nicht wegducken.

Die für den 9. Mai terminierte Sitzung des Rechtsausschusses ist der spät möglichste Termin, um das Parlament umfassend über die genauen Hintergründe zu informieren. Wenn es wirklich zutreffen sollte, dass die Bearbeitung von Anwaltsgebühren Vorrang vor der Inhaftierung des rechtskräftig Verurteilten gehabt haben sollte, wäre dies keine kleine Panne, sondern ein handfester Skandal im Verantwortungsbereich von Minister Biesenbach."

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