23. Februar 2018

Wer Mieter schützen will, muss die Mietpreisbremse schärfen!

Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen um die Wirksamkeit der Mietpreisbremse erklärt Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Die pauschale Behauptung, die Mietpreisbremse wirke nicht und könne weg, stimmt nicht. Für die Wirksamkeit spreche, dass es zahlreiche Beispiele gebe, dass massive Mieterhöhungen wirksam begrenzt wurden. 
Es müsse nach Ansicht der Sachverständigen besonders im angespannten Wohnungsmarkt in NRW weiterhin einen starken Mieterschutz geben. Besonders die kommunalen Vertreter betonten, Mieterschutz im Bestand bedeute Schutz auf Heimat. Die Mietpreisbremse sollte beibehalten werden. 
Leidenschaftlich appellierten die Sachverständigen für einen besseren Ruf der qualifizierten Mietspiegel. Denn er biete im Streitfall deutliche Vorteile und Rechtssicherheit für die Mieterinnen und Mieter. Mit einem weiteren Märchen räumten die Experten auf: die Mietpreisbremse verhindert nicht das Bauen.
Besonders die Kappungsgrenzenverordnung für Bestandsmieten wirke in beinahe 99 % der Fälle. Dies liege insbesondere daran, dass diese Regelungen für alle Beteiligten auf dem Wohnungsmarkt gut verständlich sei. Eine Abschaffung wäre daher ein fatales und verheerendes Signal. 
Zu schwach sei das Auskunftsrecht der Mieter zur Höhe der Vormieten. Wer etwa beim Wettlauf um eine Wohnung als erste durchs Ziel komme, wird kaum sein Auskunftsrecht geltend machen. Hier liegt der Schlüssel für eine Schärfung der Mietpreisbremse. 
Im Ergebnis müssen wir nun in Land und Bund die Mietpreisbremse verschärfen und nicht ständig an der Wirksamkeit herumnörgeln und diese insgesamt in Frage stellen.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Kommunen müssen beim Wiederaufbau vom Land auch personell unterstützt werden

Seit dem 17. September 2021 können Anträge zur Wiederaufbauhilfe in…
Mehr erfahren >

Jetzt sind schnelle und unbürokratische Hilfen gefragt

Nach der Hochwasserkatastrophe, die auch weiten Teile von Nordrhein-Westfalen sehr…
Mehr erfahren >

Der Wiederaufbau in den Hochwassergebieten eignet sich nicht für Show-Veranstaltungen

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Vorgehen beim Wiederaufbau in…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen